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Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

14.3.2007 | Von:
Ralph Kummer

Entwicklung des parteiförmig organisierten Rechtsextremismus nach 1945

Eine kurze Übersicht rechtsextremer Wahl(miss)erfolge

Vierte Welle in den 1990er Jahren

Neben diesen drei Wellen schäumte in den 1990er Jahren – zeitweise parallel zur dritten – eine vierte Welle auf, die sich diesmal jedoch nicht ausschließlich an Wahlerfolgen festmachen lässt: Die NPD erlebte mit der Wahl Udo Voigts zum Parteivorsitzenden 1996 einen neuen Aufschwung. Ihm gelang es, verstärkt einsetzende Parteiaustrittstendenzen zu bremsen. Weiterhin begann eine inhaltliche Neuorientierung. Es wurden vermehrt sozialpolitische Themen in rechtsextremer Lesart aufgegriffen und nationalrevolutionäre (antiamerikanische und antiimperialistische) sowie nationalsozialistische Ideologiefragmente propagandistisch genutzt. Ein aggressiver (Pseudo)Antikapitalismus rückte in den Vordergrund.

Der inhaltlichen Verschiebung korrespondierte auf bündnispolitischer Ebene eine Öffnung der Partei gegenüber Neonazis. Dieses innerparteilich durchaus starken Einfluss ausübende Personenpotenzial sammelte sich überwiegend in der NPD-Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten (JN). Es wurden dabei gerade in ostdeutschen Ländern viele neue Mitglieder gewonnen. Dort steigerten zugleich – neben einigen etablierten rechten Parteien und Gruppierungen – die bis dato marginalisierten Neo-Nationalsozialisten (Kühnen, Worch etc.) ihr Gewicht.

Eine rechte Alltagskultur, ein völkischer Lifestyle-Mainstream entstand in manchen Gegenden, eng verknüpft mit der Schaffung "National befreiter Zonen". Im Ganzen versucht die NPD, diese rechte Alltagskultur zu beeinflussen, "abzuschöpfen". Sie kämpft in der subkulturellen, bewegungsorientierten Neonazi- und Skinheadszene, so zum Beispiel bei Freien Kameradschaften, um Sympathisanten – und hat allem Anschein nach Erfolg. Diese Bestrebungen sind vor dem Hintergrund des 1997 von der NPD präsentierten Drei-Säulen-Modells verständlich: Die erste Säule ist die Programmatik/inhaltliche Überzeugungsarbeit ("Schlacht um die Köpfe"), die zweite die Massenmobilisierung ("Schlacht um die Straße"), die dritte die Wahlteilnahme ("Schlacht um die Wähler"). Die "Schlacht um die Köpfe" führt die NPD zudem auch verstärkt auf Schulhöfe, um möglichen Nachwuchs schon frühzeitig auf den rechtsextremen Weg zu bringen (zum Beispiel mittels kostenloser Rechts-Rock-CDs). Durch eine gesteigerte Aktionsorientierung ("Schlacht um die Straße") möchte man darüber hinaus die jungen Menschen fesseln und zur Hauptbewegung des nationalen Widerstands avancieren.

Einige eindrucksvolle Mobilisierungserfolge sind in diesem Kontext zu verbuchen, zum Beispiel bei der Demonstration gegen die Wehrmacht-Ausstellung 1997 mit circa 5.000 anwesenden Rechtsextremisten oder beim Deutsche-Stimme-Fest (das NPD-Parteiorgan) 2004 in Mücka/Sachsen mit circa 6.000 Anwesenden. Allerdings glückte es der NPD lange Zeit nicht, bei der "Schlacht um die Wähler" erwähnenswerte Ergebnisse zu erringen. Dies scheint sich seit September 2004 möglicherweise zu ändern. Die Partei hat keinen größeren Schaden aus dem 2003 gescheiterten Verbotsverfahren und der dieses begleitenden öffentlichen Diskussion seit 2001 gezogen, sondern fühlt sich eher gestärkt. Fraglich bleibt aber, ob das gute Abschneiden der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004 mit 9,2% (und der DVU in Brandenburg mit 6,1%) und Mecklenburg-Vorpommern 2006 mit 7,3% eine wirklich mächtige Welle rechtsextremer Wahlerfolge einleitet. Denn dem Ganzen stehen genügend Misserfolge gegenüber. Die NPD erlangte zum Beispiel 2006 in Berlin 2,6%, die DVU erreichte 2006 in Sachsen-Anhalt kaum mehr als 3%.

Selbst wenn sich NPD und DVU nur partielle Wahlerfolge auf ihre Fahnen schreiben können, bleibt ein zentrales Problem bestehen: eine sich immer stärker ausbreitende rechte Alltagskultur, die gleichsam zu einem dauerhaften Anwachsen der rechtsextremen Wählerschaft führen könnte. Zumindest gelang und gelingt es den Nationaldemokraten geschickt, vorhandenes Protestpotenzial durch griffigen Populismus, die Ethnisierung gesellschaftlicher Probleme, das Aufgreifen neuer Themen wie soziale Frage (Hartz IV, Sozialabbau etc.) und Globalisierung, aber auch durch die Einbindung jugendlich-subkultureller Strömungen aufzufangen. Dazu gehört ebenfalls die Integration rechter Kameradschaften – was der DVU dagegen mangels weitverzweigter Organisationsstrukturen nicht gelingt.

Literatur:

Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Neue Entwicklungen des Rechtsextremismus. Internationalisierung und Entdeckung der sozialen Frage, Berlin 2006.

Gessenharter, Wolfgang/Pfeiffer, Thomas (Hrsg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?, Wiesbaden 2004.

Klärner, Andreas/Kohlstruck, Michael (Hrsg.): Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006.

Klein, Markus/Falter, Jürgen: Die dritte Welle rechtsextremer Wahlerfolge in der Bundesrepublik Deutschland, PVS-Sonderheft 27, 1996.

Pfahl-Traughber, Armin: Der organisierte Rechtsextremismus in Deutschland nach 1945. Zur Entwicklung auf den Handlungsfeldern "Aktion" – "Gewalt" – "Kultur" – "Politik", in: Wilfried Schubarth/Richard Stöss (Hrsg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Bonn 2000, S. 71 ff.

Pfahl-Traughber, Armin: Die NPD in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre. Ideologie, Strategie und Organisation, in: Claus Leggewie/Horst Meier (Hrsg.), Verbot der NPD oder Mit rechtsradikalen leben?, Frankfurt a.M. 2002, S. 30 ff.

Zimmermann, Ekkart/Saalfeld, Thomas: The Three Waves of West German Right-Wing Extremism, in: Peter Merkl/Leonard Weinberg (Hrsg.), Encounters with the Contemporary Radical Right, Boulder, San Francisco, Oxford 1993.


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