Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

22.1.2007 | Von:
Andrea Livnat

Antisemitismus im Internet

Aus den Erfahrungen eines Fachmediums im Internet

Möglichkeiten der Kommunikation nutzen

Die zweite Kernstrategie von haGalil nutzt die kommunikativen Möglichkeiten eines lebendigen Onlinedienstes. Wir wissen längst, dass Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gerade dort am meisten verbreitet sind, wo die wenigsten Juden leben. Begegnung und authentische Information sind die beste Vorraussetzung für Verständigung. Jüdisches Leben ist in Deutschland noch lange keine Selbstverständlichkeit, so dass sich die kleine jüdische Gemeinschaft hinter Absperrungen und Sicherheitsschleusen verstecken muss.

Für einen Jugendlichen, beispielsweise in Brandenburg, ist haGalil oft die erste und einzige Möglichkeit, mit Juden in einen tatsächlichen Dialog zu treten. Wir erhalten täglich Dutzende Emails mit Anfragen von Schülern, Jugendlichen, Studenten und einfach nur Interessierten, die das Gespräch mit Juden suchen. Unsere Foren und Chats bieten die Möglichkeiten zur Kommunikation der Leser untereinander. So lernte beispielsweise eine Nazi-Aussteigerin die Vorsitzende einer jüdischen Gemeinde in Bayern kennen. Gemeinsam gestalteten sie zahlreiche Vorträge an Schulen und Jugendzentren.

Es ist nicht erstaunlich, dass sich gerade das Forum als viel umkämpfter Ort zeigt und Antisemiten jeder Couleur anzieht. So musste der interaktive Bereich bereits vor vielen Jahren nach verheerenden Angriffen mit Mordaufrufen gegen die Betreiber passwortgeschützt werden.

Verleumdungen gegen haGalil finden sich aber auch aus anderen Richtungen. So ist man sich selbst auf angeblich "antifaschistischer Seite" nicht zu schade, wenn es darum geht haGalil und seine Betreiber zu diffamieren, auf uralte antisemitische Ressentiments zu bauen. Vorwürfe werden gestreut, man habe Villen in Deutschland und Wohnungen in Tel Aviv. Gleichzeitig spiele man eine Rolle in der globalen Rüstungsindustrie. Geld habe man bei haGalil mehr als genug, trotzdem bekomme man den Hals nicht voll und bettle weiter um Spenden. Vom deutschen Steuerzahler abgezockte Kohle habe man verprasst und veruntreut. Hackerangriffe auf den Server von haGalil inszeniere man selbst, um wieder einmal dem deutschen Michel Geld aus der Tasche zu ziehen.

Es stimmt zwar, dass solch bodenlose Beschuldigungen nicht mehr überraschen sollten, sind sie doch ganz auf der Linie jahrhundertealter antijüdischer Hetze. Dennoch ist nicht nur die Dreistigkeit bestürzend, sondern vor allem der fruchtbare Boden auf den derartiges fällt.

Während solche Kampagnen oft ungeahnte Kreise ziehen, und selbst in den oberen Etagen politischer Parteistiftungen in Berlin kursieren, erscheinen die alltäglichen Zuschriften oder Anrufe, wie "Euch haben sie vergessen zu vergasen", fast nebensächlich. Besonders hitzig waren "Kommentare" im vergangenen Sommer zur Zeit des Krieges zwischen Israel und dem Libanon. Am Rande sei vermerkt, dass es dabei auch zu angenehmeren Begegnung kommen kann, wenn beispielsweise ein Libanese, der zuerst Morddrohungen ausstieß, sich später ausdrücklich entschuldigt.

Rechtliche Schritte einleiten

Die dritte Strategie setzt schließlich auf die juristische Komponente. haGalil hat 1997 das erste Meldeformular für antisemitische Seiten ins Netz gestellt. Im Jahr gehen hier ca. 1.000 Anzeigen ein. Dabei ist uns die Täterermittlung wichtiger als die Tatsache, dass rechtsextreme Webinhalte noch etwas länger im Netz stehen. Denn: Eine Ermittlung des unmittelbaren Urhebers rechtsextremer Seiten hat den Vorteil, dass der Täter bei Polizei und Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem bekannt wird, nach einer eventuellen Verurteilung wird seine Tat im Bundeszentralregister eingetragen. Wird dagegen der Provider kontaktiert und dazu gedrängt, die Seiten vom Netz zu nehmen, werden Täter und Umfeld entsprechend gewarnt. Oft genug ist die Löschung der Seite auch nur eine vorübergehende "Lösung", wie beispielsweise ein Vorfall im Mai 2005 zeigte.

Auf Betreiben von jugendschutz.net, einer gemeinsamen Stelle der Länder zur Überprüfung jugendgefährdender Angebote im Internet, wurde das Web-Portal "die Kommenden" durch dessen kanadischen Provider geschlossen. Für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlass zur Annahme, dass rechtsextremer Internetpropaganda auch im scheinbar sicheren Ausland die Basis entzogen werden könne. Es dauerte allerdings keine zwei Wochen bis der rechtsextremistische Internetauftritt unter der alten Adresse wieder im Netz war, mit neuem Provider in Pakistan. Es gab einige Hinweise, denen man bei der Täterfeststellung zunächst nachgehen hätte müssen. U.a. benutzten die "Kommenden" lange Zeit als Kontaktadresse eine Postfachanschrift in Berlin, deren Inhaber nicht unbekannt geblieben ist. Ferner bot gerade der sog. "Anti-Antifa"-Bereich eine Fülle von Informationen darüber, woher die Betreiber ihre Informationen hatten und welche Querverbindung innerhalb der einschlägigen Szene im Bereich des Informationsaustausches bestanden. Die Sperrung in Kanada hat bei den "Kommenden" aber selbstverständlich zu erhöhten Vorsichtsmaßnahmen und verstärkter Tarnung geführt. Selbstverständlich ist es wünschenswert und notwendig, derartige rechtsextremistische Internet-Auftritte in ihrer Bedeutung und Propagandawirkung zurückzudrängen. Populistische Schnellschüsse erreichen aber genau das Gegenteil.

Grundsätzlich lässt sich zusammenfassen, dass Antisemitismus, Antizionismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit im Internet und mit den Möglichkeiten des Internets bekämpft werden müssen. Wenn wir uns heute anschauen, welche Effektivität haGalil mit relativ geringen pesonellen und finanziellen Mitteln erreicht hat, dann besteht durchaus Hoffnung, dass die Verbreitung fundamentalistisch-nationalistischer Hetze – mit den Mitteln des Internets – ganz entscheidend behindert werden kann.

Alle Teile der deutschen Kultur und Gesellschaft sollten in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten sein, so auch der oft als "unersetzlich" bezeichnete "jüdische Anteil". Dies muss unserer Meinung nach auch für die neuen Medien gelten, denn die jüdische Gemeinschaft ist nicht nur Teil der Geschichte, sondern auch der Gegenwart. Dies zu demonstrieren, ist uns mindestens so wichtig, wie das Zurückdrängen rechtsextremistischer Propaganda und die Rückeroberung öffentlicher Räume – zu denen auch das Internet gehört.


Dossier

Antisemitismus

Antisemitismus ist eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache aller Probleme der heutigen Welt sieht. Das Dossier beleuchtet Geschichte und Gegenwart der Judenfeindschaft und hilft, sie zu entlarven.

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