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Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

8.11.2006 | Von:
Dierk Borstel

Falsche Hoffnung NPD-Verbot

Sichtung der Argumente

Ein NPD Verbot, so die große Hoffnung, schaffe zusätzlich zentrale Handlungsvereinfachungen in den Kommunen, aber auch im Land. Schließlich müssten demokratische Parteien dann nicht überlegen, wie sie im Kommunal- oder Landesparlament mit den rechtsextremen Konkurrenten umzugehen gedenken. Gerade vor Ort bin ich immer wieder auf den z. T. verzweifelten Ausruf gestoßen, es müsse endlich das Verbot her, um wieder in Ruhe politisch arbeiten zu können oder auch das öffentliche Leben in Form von Festen und Veranstaltungen aufrecht erhalten zu können, die ansonsten in Permanenz von rechtsextremer Seite als Agitationsfeld genützt würden. Nur bedeutet ein NPD Verbot eben nicht, dass der Rechtsextremismus verschwunden ist. Es ist lediglich die Hülle einer Partei, die nicht mehr verwendet werden darf.

Rechtsextreme Störungen, Unterwanderungen, Wortergreifungsstrategien, Probleme mit entsprechenden Schülern, selbsternannten Fußballfans, aus dem Ruder geratenden Jugendclubs und politisch interessierten Ideologen wie Spinnern wird es trotz Verbot weiterhin geben. Hier hilft nur, den Umgang mit diesen Personen festzulegen, die politische Auseinandersetzung zu lernen und Regeln des Umgangs festzulegen und umzusetzen. Dieser Weg ist mühsam aber als einziger erfolgreich. Die NPD ist zwar nicht verboten, aber dennoch rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch und deshalb noch lange keine "normale Partei wie alle anderen". An die Stelle des kalten Verbots muss die feurige politische Auseinandersetzung mit ihren Werten, Zielen und politischen Aussagen treten. Dies gelingt nur, wenn sich die demokratische Seite ihrer eigenen Werte, Ziele und politischen Grundkriterien sicher und treu ist. Insofern bietet die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parteien sogar auch die Chance zur demokratischen Selbstdefinition und öffentlichen Erklärung.

Der neuerliche Anlass der Debatte erregt zusätzlich einen bösen Verdacht. Nicht die Rekordzahl an rechtsextremen Gewalttaten, nicht die Diskussion um so genannte "No-go-areas" für alle, die nicht ins enge Gedankenkorsett der Rechtsextremen passen, sondern erst die Umfragen vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sowie die gewalttätigen Auseinandersetzungen von rechtsextremer Seite im Berliner und Mecklenburg-Vorpommerschen Wahlkämpfen inspirierten die Gedanken von neuen. Die Forderung soll Standhaftigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der demokratischen Seite suggerieren, dürfte aber eher Ausdruck von Schwäche und Hilflosigkeit denn von Stärke sein. Wenn das Thema tatsächlich diese Relevanz hätte, dass eines der letzten Mittel des Verbots zu nutzen sei, warum verlief dann die Debatte um die Weiterführung der präventiven wie interventiven Programme gegen Rechtsextremismus so schleppend? Wo bleibt die Debatte zur Stärkung der politischen Bildung und Demokratieerziehung in Schule, Jugend- und Erwachsenenarbeit? Wo bleibt der politische Diskurs zur Aktivierung des sozialen Kapitals, zur Stärkung der Bürgergesellschaft? Auch konnte keiner der wortgewaltigen Protagonisten bisher klären, wie das grundsätzliche Dilemma des letzten Verbotsversuches aus der Welt zu schaffen sei. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht konnte den Antrag nicht behandeln, da die Anzahl der V-Leute der Bundes- und Landesverfassungsschutzämter unbekannt sei und damit nicht klar sei, ob die der Partei zugeordneten demokratiefeindlichen Aussagen aus freien Stücken geäußert wurden oder sogar staatlich beobachtet, wenn nicht sogar unterstützt waren.

Der Grad der Durchdringung der Partei von den Verfassungsschutzämtern wurde zumindest theoretisch als optional so hoch eingestuft, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht in der eindeutigen Lage sah, selbständige Programmziele und –aktivitäten zu erkennen und danach zu bewerten. Eine Lösung des Problems bestünde darin, dass die V-Leute offen gelegt würden. Keines der Verfassungsschutzämter und soweit mir bekannt ist auch kein Innenminister ist derzeitig bereit, diesen Schritt zu wagen, sodass die zentrale Voraussetzung für ein neues Verfahren willentlich nicht erfüllt wird und auch keiner der Befürworter in der bisherigen Debatte überzeugend darlegen konnte, wie dieses Problem zu lösen sei.

Warum dann gerade jetzt diese Debatte? Sie soll davon ablenken, dass es in einigen Regionen Deutschlands zu einer starken kommunalen Verankerung des Rechtsextremismus in Ideologie und Struktur gekommen ist. In diesen Regionen sind Demokratie und Rechtsstaat zwar formal durchgesetzt. Ihnen fehlt dort aber die Unterfütterung durch eine demokratische Zivilgesellschaft und demokratische Einstellungen in wesentlichen Teilen der Bevölkerung. Der Rechtsextremismus konnte sich dort z. T. als Lebenswelt und gedankliche wie praktische Alternative zur Demokratie etablieren und der NPD gelang es, sich als Parlamentsvertretung anzubieten. Gegen dieses Problem hilft aber kein Verbot, kein symbolhafter Aufstand irgendwelcher Anständigen sondern nur eine Politik, die den peripheren, strukturschwachen Regionen wieder eine Zukunft vermittelt. Gegen dieses Problem hilft es nur, neu über Maßnahmen der Demokratieförderung und –verankerung nachzudenken. Dieses Problem lässt sich nur lösen und nicht in Parteiform verbieten.

Folgerung

Letztendlich bedeutet dieses, dass nur ein Argument der Befürworter wirklich überzeugt: Eine Verunsicherung der Szene ist anzustreben. Dazu sind aber noch nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft wurden, so dass letztendlich die Zweifel und die Kritik an einem neuen Verbotsverfahren überwiegen. Für ungelöst halte ich die Frage, wie überhaupt ein neues Verfahren eingeleitet werden könnte, so lange weder ein politischer Wille erkennbar ist, die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, noch die parallelen Diskurse zur Ausnutzung aller staatlichen Optionen zum Umgang mit den rechtsextremen Phänomenen überzeugen. So bleibt der Eindruck einer medialen Luftnummer, in der politische Gedankenschwäche, Tatenlosigkeit und Unsicherheiten durch Lautstärke und Verbalakrobatik ersetzt werden sollen.

Berlin / Greifswald, November 2006

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