Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

13.10.2005 | Von:
Werner Bergmann

Antisemitismus im Rechtsextremismus

Rechtsextreme Parteien

Die rechtsextremen Parteien präsentieren in ihren Verlautbarungen antisemitische Sinngehalte zumeist in verdeckter, mit Anspielungen arbeitender Form. Dabei unterscheiden sich NPD, DVU und "Republikaner" in der Häufigkeit und in der Intensität, mit denen judenfeindliche Ressentiments kommuniziert werden. Im DVU-Organ "National-Zeitung" spielen die Auseinandersetzung mit der vermeintlichen Instrumentalisierung des Holocaust ("Pflege des Schuldkults") seitens der Juden und die Bezugnahme auf revisionistische Literatur eine zentrale Rolle. Entsprechend wird die internationale Politik unter dem Blickwinkel einer amerikanisch-jüdischen Verschwörung gegen das deutsche Volk interpretiert.[15]

Diese Aspekte finden in der Zeitschrift "Der Republikaner" weniger Beachtung. Dort taucht Antisemitismus allerdings im Kontext aktueller innenpolitischer Themen auf, etwa, wenn der Parteiausschluss des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann als "Fußtritt für alle Konservativen" bezeichnet und der entsprechende Artikel mit einem Bild illustriert wird, das führende deutsche Politiker, eine Kippa tragend, zusammen mit Paul Spiegel zeigt, um so den verdeckten jüdischen Einfluss auf die deutsche Politik "zu entlarven".[16] NPD-Publikationen präsentieren antisemitische Stereotype ebenfalls eher indirekt, etwa über die Verwendung von Codewörtern wie "Ostküste" oder "Diktatur der Hochfinanz", doch treten hier antisemitische Gehalte am deutlichsten zutage.[17]

Anhand einer Analyse von drei NPD-Zeitungen lassen sich folgende Verfahren der indirekten Präsentation identifizieren.[18] Falsche historische Analogien, die die Verfolgung der Juden in Zweifel ziehen bzw. die Schuld daran den Juden selbst zuweisen. Zu diesem Verfahren zählen Zweifel an der Zahl der Holocaustopfer auf der Basis von "Gutachten" und unter Berufung auf "wissenschaftliche" Experten, der Rekurs auf "Beweise" für jüdische Kriegs- und Vernichtungspläne gegen Deutschland oder das Aufrechnen der alliierten Luftangriffe auf deutsche Städte als "Bomben-Holocaust". Eine subtilere Form der Analogisierung ist die Behauptung, die "ausufernde Verfolgungswut" gegen Rechtsextreme heute entspreche der Situation der Juden im "Dritten Reich".[19]

Damit ist es möglich, antisemitische Sinngehalte in doppelter Weise zu kommunizieren: Juden werden zu politischen Gegnern des Nationalsozialismus, und die Bundesrepublik erscheint als Unrechtsstaat, weil er durch eine "jüdisch-amerikanische Protektoratsregierung" regiert werde.[20] Fundamentaloppositionelle Polemik gegen die Erinnerung an jüdische Opfer des Nationalsozialismus. Die Herabsetzung der Opfer bedient sich einerseits der Ausweitung des Begriffs Holocaust auf andere historische Verbrechen bzw. Missstände (Vertreibungs- oder Bomben-Holocaust), andererseits seiner Verballhornung in Kürzeln wie "Holo" oder in abwertenden Bezeichnungen des Holocaust-Mahnmals als "Bundesschamanlage", "Sühne-Erlebnispark" oder "Gedenkmonstrum".[21] Zu den Entwertungsstrategien gehört auch der stete Verweis auf die angeblich allein materiellen Interessen der Überlebenden des Holocaust bzw. ihrer Nachkommen. Damit wird unterstellt, die Erinnerungskultur sei ein Ergebnis "jüdischen Drucks", um die Deutschen niederzuhalten und gigantische Wiedergutmachungsleistungen zu erpressen. Dabei werden von der NPD aktuelle Ereignisse genutzt, um gegen die "verordnete Erinnerung" und den "Judenschutz" angehen zu können. Die OSZE-Konferenz zum Antisemitismus in Berlin 2004 wurde unter dem Titel "Neue Gefährdungen der Meinungsfreiheit" besprochen; sie diene "der Kriminalisierung von Israel- und Judenkritik".[22]

Verwendung von Schlüsselbegriffen zur Repräsentation eines verschwörungstheoretischen und rassistischen Antisemitismus. Da radikaler Antisemitismus nicht offen propagiert werden kann, setzt man "Signalwörter" ein, die für Eingeweihte leicht entschlüsselbar sind. Bevorzugtes Thema ist die "internationale Macht" der Juden, die diese benutzen, um andere Nationen zugrunde zu richten. Die NPD-Zeitung "Deutsche Zukunft" schreibt von "jüdischen Internationalisten" oder "Führern des Weltzionismus", die von den nationalen Regierungen eine Art "Schutzgeld" erpressen, die Rede ist von einer "Diktatur der Hochfinanz", von "internationalem Großkapital" oder neuerdings von der "Holocaust-Industrie", alles Begriffe zur Repräsentation von jüdischer Macht in Politik, Wirtschaft und Medien.[23]

Das Aufrufen antisemitischer Ressentiments durch die positive Präsentation von Holocaustleugnern. Da die direkte Leugnung des Holocaust strafbar ist, wird der Umweg über eine positive Bezugnahme auf einschlägig bekannte Holocaustleugner gewählt, deren Vorträge und Publikationen gelobt und die, zumal wenn sie wegen Volksverhetzung bestraft worden sind, zu Märtyrern der nationalen Sache stilisiert werden. Häufig finden sich auch positive Bezugnahmen auf "Mainstream"-Medien, wenn sie geeignete Informationen enthalten, um das "Auschwitzproblem" zu verkleinern.[24] Eine andere Methode ist die positive Rezension von Büchern einschlägig bekannter Autoren, die auch in Anzeigen beworben werden.

Fußnoten

15.
Vgl. "Angela Merkel an Israels Nasenring", in: National-Zeitung vom 26.8. 2005. In dem Artikel wird Merkel ein allzu gutes Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, und mit Paul Spiegel ("dem zentralen Chef") attestiert.
16.
Die Abbildung findet sich in: Der Republikaner, (2003) 11 - 12, S. 2; ähnlich auf dem Titelblatt von Nation und Europa, 54 (2004) 1, mit dem Untertitel: "Allmählich reicht es".
17.
Die Anspielungen rekurrieren auf religiös, geographisch oder historisch mit den Juden verknüpfte Sachverhalte wie "Altes Testament", "Sinai", "Zion"; auch revisionistische Inhalte werden verschlüsselt, wenn man verkürzt über "historische Wahrheit", "die sechs Millionen" schreibt oder Holocaust in Anführungszeichen setzt; vgl. Informationsdienst gegen Rechts, Holocaustleugnung und neuer Antisemitismus, online unter www.idgr.de (10.8. 2005).
18.
Vgl. Juliane Wetzel/Christina Herkommer, Zum Antisemitismus der NPD. Eine Analyse der Zeitungen von drei NPD-Landesverbänden 1998 - 2001, Berlin 2002 (www.gruene-fraktion.de/cms/files/dokbin/31/31381.gastbeitrag_antisemitismus_und_npd.pdf [26. 9. 2005]). Untersucht wurden: "Zündstoff. Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg", "Sachsen Stimme" und "Deutsche Zukunft". Im Folgenden wird daraus zitiert.
19.
Deutsche Stimme, (2004) 6, S. 6.
20.
Vgl. ebd., (1998) 10, S. 20.
21.
Vgl. Zündstoff, (2000) 3, S. 9, apabiz, Chronologie, Februar 2004 und Deutsche Stimme, (2004) 5, S. 2.
22.
Vgl. Deutsche Stimme, (2004) 6, S. 6.
23.
Vgl. Deutsche Zukunft, (1999) 1, S. 5 sowie (2000) 8, S. 7 und 18; Deutsche Stimme (2004) 5, S. 10.
24.
Die "Deutsche Stimme" (2004) 11, S. 12, bezieht sich auf "Der Spiegel", der das "4-Millionen- Auschwitz-Dogma" in Frage stelle. Zum Begriff "Auschwitzproblem" vgl. ebd. (2004) 6, S. 6.

Dossier

Antisemitismus

Antisemitismus ist eine antimoderne Weltanschauung, die in der Existenz der Juden die Ursache aller Probleme der heutigen Welt sieht. Das Dossier beleuchtet Geschichte und Gegenwart der Judenfeindschaft und hilft, sie zu entlarven.

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