Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Ein Gesetz entsteht

Zustimmungsgesetze

Zustimmungsgesetze sind Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Das sind:
  • Gesetze, die die Verfassung ändern: Sie erfordern die Zustimmung nicht nur von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages, sondern auch von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
  • Gesetze, die Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben: Das sind vor allem Gesetze über Steuern, an deren Aufkommen die Länder oder Gemeinden beteiligt sind, etwa die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Mehrwert- und die Kraftfahrzeugsteuer.
  • Gesetze, die von den Ländern auszuführen sind: Die meisten wichtigen Bundesgesetze werden von den Ländern ausgeführt. Die Föderalismusreform von 2006 hat die bis dahin bestehende Regelung abgeschafft, dass ein Bundesgesetz zustimmungspflichtig ist, wenn es irgendwelche Verwaltungsvorschriften, etwa Gebührenregelungen, enthält. Damit soll die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze deutlich reduziert und Blockaden von Gesetzesinitiativen der Regierung erschwert werden.

Einfache Gesetze (Einspruchsgesetze)



Einfache Gesetze sind alle übrigen Gesetze, für die im Grundgesetz nicht ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates vorgesehen ist. Gegen sie kann der Bundesrat Einspruch einlegen. Sie werden deshalb auch Einspruchsgesetze genannt. Der Bundestag kann diesen Einspruch in einer erneuten Abstimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen.


Vermittlungsausschuss

Kommt es wegen eines Gesetzentwurfes zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden (vgl. Art. 77 Abs. 2 GG und die Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates). Er besteht aus 16 Mitgliedern des Bundestages, zusammengesetzt nach der Stärke der Fraktionen, und 16 Vertretern des Bundesrates. Jedes Land entsendet ein Mitglied. Den Vorsitz führt je ein Mitglied aus Bundestag und Bundesrat, die einander vierteljährlich ablösen. Traditionell wird der eine Vorsitzende von der stärksten Bundestagsfraktion gestellt, der andere ist ein Mitglied des Bundesrates aus der Partei mit der zweitstärksten Bundestagsfraktion.

Die Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Seine Mitglieder sind in ihren Entscheidungen frei. Die Bundestagsabgeordneten sind nach Art. 38 GG ohnehin nicht an Weisungen gebunden, und die Bundesratsvertreter sind in diesem Falle nicht von ihrer Landesregierung abhängig. Sie sind für die gesamte Legislaturperiode bestellt und aufeinander eingespielt. Ihre Verhandlungen sind streng vertraulich. Alle diese Voraussetzungen haben dazu geführt, dass nach oft langen Verhandlungen meist eine Einigung gelingt. Von 1949 bis Anfang 2008 wurde der Vermittlungsausschuss bei 836 Gesetzesvorlagen angerufen, davon scheiterten gerade einmal 11 Prozent.

Der Vermittlungsausschuss kann vorschlagen, das umstrittene Gesetz unverändert zu verabschieden, es zu ändern oder aufzuheben. Im ersten Fall muss der Bundesrat zustimmen. In den beiden letzteren Fällen muss der Bundestag noch einmal einen Beschluss fassen, bei Änderungen stimmt er nur über diese ab, nicht noch einmal über den ursprünglichen Gesetzesbeschluss.

Ausfertigung und Verkündung

Ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, wird das beschlossene Gesetz "ausgefertigt": Zunächst unterzeichnen es der oder die zuständigen Fachminister, anschließend der Bundeskanzler, danach der Bundespräsident. Damit kann es im Bundesgesetzblatt "verkündet" werden und in Kraft treten.

Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 88-92.


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