Der Berliner Reichstag

15.2.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Von der EG zur EU

Perspektiven für die Zukunft

EU-Haushaltsplan 2008.EU-Haushaltsplan 2008. (© Europäische Kommission)
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Europäische Union vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Mitglieder hat sich auf 27 erhöht, die Zahl ihrer Einwohner ist auf 500 Millionen gestiegen. Anders als bei den bisherigen Erweiterungsrunden liegen die 2004 und 2007 beigetretenen Länder in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zum Teil weit hinter dem bisherigen EU-Durchschnitt zurück. Die Angleichung des Lebensstandards wird Jahrzehnte dauern und enorme Summen erfordern. Die bisherige Agrarmarktordnung und die Strukturpolitik zur Verringerung des Wohlstandsgefälles zwischen reicheren und ärmeren Regionen, die die Hälfte bzw. ein Drittel des EU-Haushaltes ausmachen, waren schon für die Union der 15 nicht mehr finanzierbar.

Eine solch große Erweitung macht es erforderlich, die Zusammensetzung und die Funktionsweise der europäischen Institutionen so zu verändern, dass die Handlungsfähigkeit gesichert bleibt. Es lag nahe, die Gelegenheit zu nutzen, die bisherigen Verträge, den EG-Vertrag und den EU-Vertrag, mit ihren zahlreichen komplizierten Bestimmungen, Protokollen und Erklärungen in einem einzigen Vertrag zusammenzufassen. So arbeitete ein von den europäischen Staats- und Regierungschefs eingesetzter Konvent einen "Vertrag über eine Verfassung für Europa" aus, mit dem Ziel, die bisherigen Zuständigkeiten, Verfahren und Entscheidungsabläufe demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten. Er wurde 2004 in Rom unterzeichnet.

Der Europäische Rat sollte laut Verfassungsvertrag einen von den Ratsmitgliedern auf zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten erhalten. Dadurch sollte im Vergleich zu dem bisher halbjährlichen Wechsel in der Ratspräsidentschaft für größere Kontinuität gesorgt werden. Bei Entscheidungen im Europäischen Rat sollte zukünftig statt Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein: Einem Beschluss müssen mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen, die zugleich 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren ("Doppelte Mehrheit").

Die Zahl der Europäischen Kommissare wurde im Vertrag begrenzt. Zuvor war jeder Mitgliedsstaat in der Kommission vertreten. Ab 2014 waren nur noch 18 statt bisher 27 Kommissare vorgesehen.

Das Europäische Parlament sollte gestärkt und seine Kompetenzen ausgeweitet werden. Es sollte über das Recht der Mitbestimmung in 92 statt bisher 35 Politikbereichen verfügen. Auch sah der Verfassungsvertrag die Mitentscheidung des Parlaments über alle Ausgaben der Union vor, anders als zuvor auch für den Agrarsektor. Schließlich sollte es den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen, allerdings auf Vorschlag des Europäischen Rates.

Des Weiteren wurde im Verfassungsvertrag eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedsstaaten festgelegt. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sollte gestärkt und das Amt eines Europäischen Außenministers geschaffen werden. Außerdem war die Aufnahme der Charta der Grundrechte in die Verfassung und die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens vorgesehen.

Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" wurde bis 2005 von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten ratifiziert. In Frankreich fand eine Volksabstimmung statt, bei der 54,8 Prozent der Abstimmenden gegen die Verfassung votierten. Eine Volksabstimmung in den Niederlanden ergab sogar 61,6 Prozent Neinstimmen. Damit war das Verfassungsprojekt gescheitert.

Vertrag von Lissabon

Ein neuer Anfang wurde mit dem Vertrag von Lissabon unternommen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Juni 2007 einigten sich die EU-Mitglieder auf einen neuen Vertragsrahmen. Der Begriff der Verfassung wurde dabei aufgegeben. Stattdessen soll die Gemeinschaft wie bisher auf den beiden gültigen Verträgen beruhen, dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag, der in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt wurde. In die beiden Verträge wurde die Substanz des abgelehnten Verfassungsvertrages eingearbeitet.

Der Lissabonner Vertrag auf einen BlickDas Ziel des Lissabonner Vertrages ist es, die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu machen. Zum Öffnen der PDF-Version (167 KB) klicken Sie bitte auf das Bild. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Um bei allen Mitgliedstaaten Zustimmung zu finden, wurden für den neuen Vertragstext einige Kompromisse gefunden:
  • Auf Drängen Polens wird der Abstimmungsmodus im Europäischen Rat nach doppelter Mehrheit erst ab 2014 eingeführt; selbst danach kann noch bis 2017 eine Abstimmung nach den Regeln von Nizza eingefordert werden, um eine Niederlage zu verhindern.
  • Die Charta der Grundrechte ist selbst nicht Teil des Vertrages, sie erhält laut Vertrag aber volle Rechtsverbindlichkeit und primärrechtlichen Rang. Für die Rechtskraft der Charta in Großbritannien, Tschechien und Polen wurden Ausnahmeregelungen getroffen.
  • Auf Wunsch Großbritanniens wird es außerdem keinen EU-Außenminister geben. Der Spitzendiplomat, der die Posten des bisherigen EU-Außenbeauftragten und des bisherigen Außenkommissars in einer Person bündeln wird, heißt zufünftig "Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik".
  • Schließlich wird im Vertrag von Lissabon darauf verzichtet, europäische Symbole wie Flagge und Hymne zu bestimmen.
Der Vertrag von Lissabon tritt erst in Kraft, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten ihn ratifiziert haben. Ursprünglich sollte dies bereits zum 1. Januar 2009 der Fall gewesen sein. Durch ein negatives Referendum in Irland im Juni 2008 sowie durch Verfahren vor Verfassungsgerichten einiger Länder kam es jedoch zu Verzögerungen. Nach der Unterzeichnung des Vertrages durch den tschechischen Präsidenten, Václav Klaus, im November 2009 kann der Vertrag zum 1. Dezember 2009 in Kraft treten.

Es gilt als sicher, dass der Vertrag von Lissabon von den Bürgern einer Reihe europäischer Staaten, nicht zuletzt Deutschland, abgelehnt worden wäre, hätten sie nur die Möglichkeit gehabt, ihre Meinung in einer Abstimmung zu äußern so wie es beim ersten Referendum 2008 in Irland geschah. Das heißt keineswegs, dass die Völker Europas gegen Europa eingestellt wären. Das "Eurobarometer", die in regelmäßigen Abständen wiederholte Meinungsumfrage zur Einschätzung der EU, weist im Frühjahr 2008 aus, dass 48 Prozent der Europäer ein positives Bild von Europa haben (Deutschland 44 Prozent). Nur 15 Prozent der Voten sind negativ, 35 Prozent sind "neutral", also weder positiv noch negativ. Ausgerechnet in Irland haben 65 Prozent eine positive Meinung, die zweithöchste Zustimmungsrate nach Rumänien mit 67 Prozent.

Die EU wird jedoch von weiten Teilen der Bevölkerung, nicht zuletzt von überzeugten Europaanhängern, als die übermächtige und unkontrollierte Bürokratie in Brüssel wahrgenommen, die immer mehr Kompetenzen an sich zieht, ohne das Prinzip der Subsidiarität zu beachten. Das wird als "schleichender Souveränitätsverlust" (Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder) erfahren, denn 84 Prozent der deutschen Rechtsakte kommen inzwischen aus Brüssel. Das Europäische Parlament verfügt nicht über wirkliche Kontrollkompetenzen. Alt-Bundespräsident Roman Herzog, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, stellte 2007 fest: "Die institutionellen Strukturen der EU leiden in Besorgnis erregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung."

Auch die immer weitere Ausdehnung der EU stößt an die Grenzen der Akzeptanz der Bevölkerung. 2005 sind Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei aufgenommen worden. Mazedonien hat den Status eines Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Albanien haben eine prinzipielle Beitrittszusage. Vor allem der Beitritt der Türkei wird kontrovers diskutiert.


Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 154-163.