Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

31.5.2012 | Von:
Hans-Jörg Albrecht

Innere Sicherheit in Deutschland

Die den Schwarzmärkten eigenen Beschränkungen durch strafrechtliche Prohibition und das Risiko polizeilicher Ermittlungen verhindern aber, dass kriminelle Organisationen groß und beständig werden können. Größe und unternehmensähnliche Organisation erhöhen nämlich die Sichtbarkeit und damit das Risiko des Zugriffs durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Die empirische Forschung zu Märkten illegaler Güter und Dienstleistungen sowie organisierter Kriminalität weist darauf hin, dass der auch durch Hollywood-Filme ("Der Pate") begründete Mythos der Mafia keinen empirischen Rückhalt hat. Vielmehr handelt es sich um eher instabile Gruppen und um lose Netzwerke; der insgesamt hohe Umsatz im Handel mit Drogen und anderen illegalen Gütern sowie Dienstleistungen verteilt sich auf viele Teilnehmer im Groß- und Zwischenhandel und konzentriert sich bei illegalen Drogen insbesondere auf den Kleinhandel der Straße. Erfolge polizeilichen Zugriffs auf illegale Märkte haben bisher nicht zu einer dauerhaften Beeinträchtigung von Angebot und Nachfrage geführt. Werden kriminelle Gruppen zerschlagen, so werden sie nicht nur in relativ kurzer Zeit wieder ersetzt, es kommt teilweise auch zu einer Phase des Aufflammens von Gewalt, die Verteilungskämpfe um frei gewordene Marktanteile und um die Neuordnung der Märkte anzeigt (Schönenberg 2000). Dies verweist auf enge Grenzen, die der strafrechtlichen Sozialkontrolle in illegalen Märkten dann gesetzt sind, wenn nachhaltige Nachfrage aus der Gesellschaft nach bestimmten Gütern oder Dienstleistungen trotz eines Verbots vorhanden ist.

Der internationale Terrorismus

Besondere Gefahren werden auch mit dem Phänomen des internationalen, religiös motivierten Terrorismus verbunden. Die Anschläge auf New York (2001), Madrid (2003) und London (2005) haben große Aufmerksamkeit der Medien, der Öffentlichkeit und der Politik auf sich gezogen. Es handelt sich hierbei um Ereignisse mit einer extrem geringen Wahrscheinlichkeit einerseits und extrem starken Auswirkungen (in der öffentlichen Wahrnehmung) andererseits. Insoweit ergibt sich die Frage – ebenso wie bei Amok und anderen Formen extremer (aber sehr seltener) Gewalt -, wie mit solchen Risiken umgegangen werden soll und welche Präventions- und Sicherheitsvorkehrungen in ökonomischer, sozialer und rechtlicher Hinsicht vertretbar sind. Zuverlässige Möglichkeiten der Vorhersage sind kaum möglich, Prävention ist grundsätzlich beschränkt und Sicherheitsvorkehrungen haben zum Teil nicht mehr als eine symbolische Funktion. Zudem können im Grunde effektive Sicherheitstechniken und -maßnahmen unerwünschte und kostenträchtige Folgen nach sich ziehen. Neben einem unter Umständen übermäßigen und nicht effizienten ökonomischen Aufwand ist auch an unverhältnismäßige Eingriffe in die Privat- und Intimsphäre zu denken (Scanner) oder an Diskriminierung und Ausgrenzung durch Erstellung und Verwendung von Terroristenprofilen, in denen Religionszugehörigkeit, ethnische Herkunft oder Staatsangehörigkeit eine Rolle spielen (Profiling , Rasterfahndung). Seit dem 11.9.2001 haben sich Praktiken der Warnung vor terroristischer Gewalt durchgesetzt, die in regelmäßigen Abständen mögliche Szenarien terroristischer Anschläge vorstellen und betonen, dass die Gefahr terroristischer Gewalt real sei, dass sich Deutschland im Fadenkreuz von Terroristen befinde und dass mit tödlichen Anschlägen gerechnet werden müsse. Neben der Sensibilisierung für extremistische Gewalt und der Mobilisierung dienen derartige Warnungen wohl vor allem der Entlastung der politischen Entscheidungsträger.

Sicherheit und Sicherheitsgefühle

Der Wahrnehmung der Sicherheit in der Öffentlichkeit und Sicherheitsgefühlen kommt erhebliche Bedeutung zu. Unsicherheitsgefühle konzentrieren sich auf nach den vorhandenen Erkenntnissen auf Gefahren, die im Vergleich nur ganz geringfügig zu Lebens- und Gesundheitsgefährdungen oder Einbußen an materiellen Gütern beitragen. Dass Sicherheitsgefühle und Sicherheit indizierende Daten auseinanderfallen können, ist seit langer Zeit bekannt. Eine im Jahr 2005 durchgeführte Untersuchung in Ländern der Europäischen Union, in der die Befragten zu dem Ausmaß selbst erlittener Straftaten ebenso befragt wurden wie zur Kriminalitätsangst (die mit der Frage erfasst wurde, ob eine Person nach Einbruch der Dunkelheit das Haus oder die Wohnung verlassen würde oder dies aus Angst vor Kriminalität unterlässt) zeigt, dass das Ausmaß der Unsicherheitsgefühle nicht vom Ausmaß der Kriminalität abhängig ist.

Unsicherheitsgefühle im internationalen Vergleich

Die höchsten Ausprägungen von Kriminalitätsangst finden sich gerade in den europäischen Ländern mit den niedrigsten Kriminalitätsraten. Das Auseinanderfallen von Sicherheit und Sicherheitsgefühlen wird auch als Paradox bezeichnet. Denn Unsicherheitsgefühle sind offensichtlich in solchen sozialen Gruppen deutlicher ausgeprägt, die ein relativ niedriges Risiko, Opfer von Straftaten zu werden, aufweisen. Alte Menschen und Frauen werden in der Forschung als besonderes anfällig für Unsicherheitsgefühle herausgehoben, obwohl sie gerade im Hinblick auf Gewalt ein erheblich geringeres Risiko tragen als junge Männer, die nicht nur häufiger Täter von Gewalt sind, sondern ebenso häufig Opfer von Gewalt. Menschen tendieren dazu, für ihre Stadt oder das Land, in dem sie leben, insgesamt einen Kriminalitätsanstieg wahrzunehmen, während für die eigene, engere Wohngegend und Nachbarschaft von einer stabilen Kriminalitätsentwicklung ausgegangen wird. Dass Risikowahrnehmungen mitunter zu (im Hinblick auf die objektive Sicherheit) fatalen Entscheidungen führen können, zeigt in den USA nicht zuletzt nach dem Terroranschlag des 11.9.2001 die massenweise Flucht aus dem Flugzeug als Transportmittel in den Straßenverkehr. Diese Verlagerung vom Flugzeug auf die Straße hat, so wird begründet geschätzt, zu etwa 1600 zusätzlichen Straßenverkehrstoten geführt (Gigerenzer/Gaissmaier 2006).

Die Kluft zwischen objektiver Sicherheitslage und subjektivem Unsicherheitsgefühl

Zur Erklärung des Auseinanderklaffens von objektiver Sicherheitslage und der wahrgenommenen und empfundenen Sicherheit sind verschiedene Ansätze entwickelt worden. Besonders plausibel erschien zunächst die empirisch aber nicht belegbare Überlegung, dass Unsicherheitsgefühle entscheidend durch selbst erlittene Straftaten beeinflusst werden. Sicher haben auch die Medien einen erheblichen Einfluss auf Sicherheitsgefühle, der einerseits als "Festlegung der Tagesordnung" (welche Gefahren in einer Gesellschaft überhaupt thematisiert werden) bezeichnet werden kann, andererseits als Verstärker bereits vorhandener Risikowahrnehmung und Sorgen wirkt. Unsicherheitsgefühle hängen darüber hinaus mit der Wahrnehmung des eigenen Wohnumfelds zusammen. Sichtbare Zeichen des Zerfalls von sozialer Ordnung in der Nachbarschaft und das darauf beruhende negative Erleben des Wohnumfelds wirken sich auf Unsicherheitsgefühle aus. Schließlich kann auch davon ausgegangen werden, dass Kriminalitätsangst mit allgemeinen, diffusen Lebensängsten eine enge Verbindung eingeht. Die Wahrnehmung einer unsicheren Zukunft und undurchschaubarer Wirkungszusammenhänge ist eine typische Erscheinung von Gesellschaften, die durch schnelle und tiefgreifende Veränderungen der Wirtschaft und der Grundlagen sozialer Integration geprägt sind. Derartige Zukunftsängste müssen bewältigt werden. Bewältigung wird dann ermöglicht, wenn die (diffusen) Ängste auf Themen ausgerichtet werden, über die mit anderen gesprochen werden kann und für die Verantwortliche genannt werden können. Hierfür bieten sich Kriminalität und vor allem Gewalt an. Hieraus entsteht im Übrigen ein erheblicher Anreiz, Kriminalität und innere Sicherheit in Wahlkampagnen politisch zu nutzen. Als besonders attraktiv erweisen sich für die Bewältigung von Ängsten aber technische Systeme, die der Sicherheit dienen sollen. Gerade die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist offensichtlich geeignet, Sicherheitsgefühle zu erhöhen, obwohl sie in objektiver Hinsicht nicht mehr Sicherheit (in Form der Reduzierung von Kriminalität) schafft.

Unsicherheitsgefühle hängen auch stark mit Vertrauen in Staat und gesellschaftliche Einrichtungen zusammenhängen. Dort, wo das Vertrauen in staatliche Institutionen (Polizei, Gerichte etc.) stark ausgeprägt ist, fallen die Unsicherheitsgefühle schwächer aus. Dort, wo das Vertrauen in staatliche Instanzen fehlt, ist die Unsicherheit erhöht. Dies deckt sich mit Erkenntnissen zur generellen Funktion und Rolle von Vertrauen in Gesellschaften. Mangelndes Vertrauen resultiert in einer schwachen Zivilgesellschaft mit geringer Bereitschaft zu kollektivem Engagement, zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung. Das Phänomen, dass zerbrochene Fensterscheiben, sofort repariert werden müssen, um den Niedergang eines Wohnviertels und das Ansteigen der Kriminalität zu verhindern, lässt sich so erklären. Wenn in einer Nachbarschaft oder in einem Stadtteil Misstrauen vorherrscht, dann werden sich Nachbarn bei Gefahren und Problemen nicht gegenseitig unterstützen, sie werden mit der Polizei nicht zusammenarbeiten und nur auf ihren eigenen Vorteil achten. Im Gegenzug kommt es offensichtlich zu einem stärkeren Verlangen nach vergeltenden und harten Strafen.