Regierungssystem - Herausforderungen für Regierung und Verfassung
(© picture-alliance/dpa) (© picture-alliance/dpa)Regierungssystem
Einleitung
Die staatliche Gewalt ist auf verschiedene Regierungsebenen verteilt. Neben den Kommunen, Ländern und der Bund spielt auch die europäische Ebene zunehmend eine wichtige Rolle.
Regierungssystem
Die Garantien des Grundgesetzes
Auch wenn das Grundgesetz nicht den Namen "Verfassung" trägt, gilt es heute als die allgemein anerkannte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Der Artikel 20 GG ist als eine Verfassung im Kleinen zu sehen. Er definiert die Bundesrepublik Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat.
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Der Bundestag und seine Aufgaben
Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages ist die Besetzung politischer Ämter sowie die Wahl bzw. Abwahl des Bundeskanzlers. Insgesamt lässt sich jedoch feststellen, dass der Bundestag als Forum des politischen Wettstreits, als Ort der Gesetzgebung und als politische Kontrollinstanz an Bedeutung verloren hat.
Materialien zum Kapitel "Regierungssystem"
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Bundespräsident und Bundesregierung
Als Staatsoberhaupt repräsentiert der Bundespräsident das ganze Volk und ist primär parteifern konzipiert. Der Bundeskanzler hat eine herausgehobene Stellung, sowohl im Grundgesetz als auch in der Staatspraxis. In diesem Sinne spricht man auch von einer "Kanzlerdemokratie".
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Das Bundesverfassungsgericht: Politik mit Richtern
Im Internationalen Vergleich gilt das Bundesverfassungsgericht als eines der politisch einflussreichsten Gerichte. Neben Verfassungsbeschwerden ist es unter anderem für die abstrakte und konkrete Normenkontrolle sowie für Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen zuständig.
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Föderalismus
Der deutsche Föderalismus gründet auf der Idee der "vertikalen Gewaltenteilung". Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern werden gemäß des Subsidaritätsprinzips aufgeteilt. Mit der Doppelstruktur soll die Demokratie gestärkt werden.
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Regieren im Parteienstaat
Deutschland ist in erster Linie eine Parteiendemokratie. Die Herausforderung für das Regieren im Parteienstaat besteht darin, eine Balance zwischen der langfristig angelegten Werteordnung des Grundgesetzes und den an Wahlzyklen orientierten Erwartungen der Parteien an politische Institutionen zu finden.
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Weiterführende Literatur
Hier finden Sie Literaturhinweise zum Kapitel "Regierungssystem - Herausforderungen für Regierung und Verfassung".