23.9.2013

Landtagswahl in Hessen 2013

Die CDU bleibt die stärkste Partei im hessischen Landtag: Die Union gewann bei den Landtagswahlen am Sonntag (22. September) leicht hinzu und verbesserte ihren Anteil auf 38,3 Prozent. Die SPD steigerte ihr Ergebnis deutlich und erreichte 30,7 Prozent, die FDP wird trotz großer Verluste mit 5,0 Prozent im Landtag bleiben, auch Die Linke schafft den Wiedereinzug knapp. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben eine Mehrheit.

Der Hessische Landtag in Wiesbaden. (© picture-alliance/dpa)

Die CDU bekommt nach dem vorläufigen Ergebnis mit 38,3 Prozent der Stimmen insgesamt 47 der 110 Sitze im neuen Landtag. Ihr Koalitionspartner, die FDP, erhält mit 5,0 Prozent (minus 11,2 Prozentpunkte) nun 6 Mandate – das reicht nicht für eine Mehrheit, um das Regierungsbündnis fortzusetzen. Die Sozialdemokraten gewannen 7 Prozentpunkte hinzu und steigerten ihr Ergebnis von 23,7 auf 30,7 Prozent. Die Grünen verloren 2,6 Prozentpunkte auf nun 11,1 Prozent. Rot-Grün verfügt damit ebenfalls über keine Mehrheit, die beiden Parteien stellen zusammen 51 der 110 Abgeordneten.

Regierungsbildung schwierig

Die Linke verlor 0,2 Prozentpunkte und ist mit 5,2 Prozent weiter im Parlament vertreten. Die Alternative für Deutschland (AfD) scheiterte hingegen mit 4,0 Prozent an der Sperrklausel. Rechnerisch möglich sind damit neben einer Großen Koalition unter anderem auch ein schwarz-grünes Regierungsbündnis, eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie eine Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne).

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Landtagswahl 2013 in Hessen
	Stimmenanteil	Sitze in absoluten Zahlen	Gewinne und Verluste gegenüber 2009 (in Prozentpunkten)
Sitze insgesamt: 110 Wahlbeteiligung: 73,2% (2009: 61,0%) Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt
CDU	38,3%	47	+1,1
SPD	30,7%	37	+7,0
FDP	5,0%	6	-11,2
Bündnis 90/Die Grünen	11,1%	14	-2,6
Die Linke	5,2%	6	-0,2

CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier betonte am Wahlabend den Anspruch, die Regierung zu bilden: "Wir sind mit Abstand die stärkste Kraft in diesem Lande und wir wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen", sagte er. Er bot sowohl den Sozialdemokraten als auch den Grünen Gespräche über ein mögliches Regierungsbündnis an. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: „Wir wollen auch gestalten und nicht nur zuschauen."

Koalitionsoptionen im Fokus

Bereits im Wahlkampf waren mögliche Koalitionsoptionen prominent diskutiert worden. Ministerpräsident Bouffier wollte nach einem Wahlsieg die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen. Die SPD hatte angekündigt, im Falle eines Wahlerfolges mit den Grünen zu koalieren. Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel erklärte, er sehe für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei keine inhaltliche Basis. "Formal“ wolle er aber eine Koalition oder eine Tolerierung nicht ausschließen. CDU und FDP kritisierten dies und erinnerten an die Aussagen von Schäfer-Gümbels Vorgängerin Andrea Ypsilanti im Wahlkampf 2008.

Damals hatte die Sozialdemokratin stets beteuert, sich nicht mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Später scheiterte sie zweimal mit dem Versuch, eine von der Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Dieser Versuch wurde vielfach als Wortbruch gewertet. Die Neuwahlen 2009 gewann die CDU, Ypsilanti trat zurück.

Auch die Koalitionsaussagen Bouffiers waren zuletzt im Wahlkampf nicht eindeutig gewesen. Auf eine Frage nach einem möglichen Regierungsbündnis mit der Alternative für Deutschland antwortete der Ministerpräsident, er schließe "natürlich nichts aus". Sein Sprecher erklärte später jedoch: "Es gibt keine Koalition mit der AfD!" Bouffier gab sein "Ehrenwort", kein Bündnis mit der AfD einzugehen.

Koalition und Opposition lagen bereits in den Umfragen vor dem Wahltag eng beieinander. Laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen gab es vor der Wahl eine Wechselstimmung. Gefragt nach ihrer Koalitionspräferenz, gaben die Wähler mehrheitlich an, Rot-Grün zu bevorzugen: 48 Prozent fänden dieses Bündnis gut, Schwarz-Gelb fänden 33 Prozent gut. Die größte Ablehnung bekam eine rot-rot-grüne Koalition: 59 Prozent fänden dieses Bündnis schlecht, 24 Prozent gut.

Bouffier gewinnt Direktmandat

Rund 4,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die Abgeordneten des Parlaments zu wählen. Insgesamt bewarben sich 18 Parteien um den Einzug in den Wiesbadener Landtag. Etwa 276.000 junge Menschen durften erstmals ihre Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich von 61,0 auf 73,2 Prozent.

Seit dem 31. August 2010 ist Volker Bouffier (CDU) Ministerpräsident. Er wurde Nachfolger von Roland Koch, der in die Wirtschaft wechselte. Als Bouffiers Herausforderer trat der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel an. Er ist 43 Jahre alt und Politologe. Mit dem Ministerpräsidenten verband ihn ein interessantes Detail: Beide gingen als Direktkandidaten im Wahlkreis 19 – Gießen II ins Rennen Der amtierende Ministerpräsident konnte sein Direktmandat verteidigen: Bouffier gewann den Wahlkreis mit 46,9 Prozent der Stimmen.

Landespolitische Wahlkampfthemen

Der Wahlkampf in Hessen stand inhaltlich im Schatten des Bundestagswahlkampfs. Die Parteien stellten klassische landespolitische Themen in den Mittelpunkt: Bildung, Kinderbetreuung, Arbeit, Wohnraum und Steuerpolitik sowie die Reduzierung des Fluglärms am Frankfurter Flughafen.

Das hessische Wahlsystem

Der Hessische Landtag besteht aus 110 Abgeordneten, die nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl gewählt werden: 55 Abgeordnete werden in den Wahlkreisen, 55 weitere Abgeordnete von Landeslisten gewählt.

Wie bei der Bundestagswahl haben die hessischen Wähler zwei Stimmen: Mit der Erststimme können sie bestimmen, welcher Abgeordnete den Wahlkreis im Landtag vertreten soll. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt.

Die Zweitstimmen sind wie auf der Bundesebene entscheidend für den Wahlerfolg der Parteien: Die Parteien bekommen die Mandate proportional zum Verhältnis der Zweitstimmen. Dabei werden nur diejenigen Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben (Sperrklausel).

Gewinnt eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate als ihr durch die abgegebenen Zweitstimmen zustehen, behält sie die Sitze (Überhangmandate). Das hat zur Folge, dass der Wiesbadener Landtag vergrößert werden kann: Die anderen Parteien bekommen dann entsprechend Ausgleichsmandate.

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Auswirkungen auf den Bundesrat

Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl könnte sich auch auf die Bundespolitik auswirken, weil sich dadurch die Zusammensetzung des Bundesrats ändern könnte. Momentan kommen die Länder, in denen SPD und Grüne regieren, gemeinsam mit den Stimmen der rot-roten Landesregierung in Brandenburg auf eine Mehrheit von 36 der 69 Stimmen. Die nächsten Landtagswahlen stehen erst im Sommer 2014 an (Sachsen, Thüringen).