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2011 – Ein Ausblick

Landtagswahlen in sieben Bundesländern, die Aussetzung der Wehrpflicht, 50 Jahre Bau der Berliner Mauer und die EU-weite Volkszählung: Was bringt das Jahr 2011? Ein Ausblick auf die wichtigsten Ereignisse im neuen Jahr.



Landtagswahlen 2011


Hamburg: Am 20. Februar finden die Wahlen zur 20. Hamburgischen Bürgerschaft statt. Gleichzeitig werden in der Hansestadt auch neue Bezirksversammlungen gewählt. Ursprünglich sollten die Wahlen erst 2012 abgehalten werden. Die vorgezogenen Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem die Grün-Alternative Liste (GAL) Ende November 2010 das bundesweit erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene nach zweieinhalb Jahren Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Derzeitiger Bürgermeister ist Christoph Ahlhaus. Er übernahm am 25. August 2010 das Amt von seinem Vorgänger Ole von Beust (CDU), der Mitte Juli seinen Rücktritt erklärt hatte.

Sachsen-Anhalt: Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt der 6. Landtag seit der Wiedervereinigung gewählt. Seit 2006 regiert dort eine große Koalition aus CDU und SPD unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) – dieser steht jedoch nicht mehr zur Wahl. In Sachsen-Anhalt hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen. Mit der Erststimme stimmen die Wähler für einen Wahlkreiskandidaten, mit der Zweitstimme für die Landesliste einer Partei.

Baden-Württemberg: Am 27. März werden in Baden-Württemberg in insgesamt 70 Wahlkreisen die Mitglieder des neuen Landtags gewählt. Mindestens 120 Landtagsmandate sind für fünf Jahre neu zu vergeben. Seit 2006 regiert im Stuttgarter Landtag eine Koalition aus CDU und FDP. Nach einjähriger Amtszeit tritt Ministerpräsident Stefan Mappus zum ersten Mal als Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl an. Der Landtag hatte ihn im Februar 2010 zum Nachfolger von Günther Oettinger (CDU) gewählt, der als EU-Energiekommissar nach Brüssel wechselte.

Rheinland-Pfalz: Am 27. März wird der 16. Landtag in Rheinland-Pfalz gewählt. Der Mainzer Landtag besteht aus 101 Abgeordneten, zuzüglich eventueller Überhang- und Ausgleichsmandate. In dem Bundesland gibt es aktuell die bundesweit einzige SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Bremen: Am 22. Mai findet die Bürgerschaftswahl in Bremen statt. Regierungschef im Stadtstaat ist derzeit Jens Böhrnsen (SPD), der an der Spitze einer rot-grünen Koalition steht. Bremen ist das erste Bundesland, das die Altersgrenze für die Teilnahme an Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt hat. Erstmals können damit in Bremen auch 16- und 17-Jährige Wahlberechtigte ihre Stimme bei einer Landtagswahl abgeben.

Mecklenburg-Vorpommern: Am 4. September sind auch die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Seit 2006 regiert im Schweriner Landtag eine Koalition aus SPD und CDU. Nachdem Harald Ringstorff (SPD) 2008 nach zehn Jahren als Ministerpräsident aus Altersgründen zurückgetreten ist, wurde Erwin Sellering (SPD) zu seinem Nachfolger gewählt.

Berlin: Am 18. September findet die Wahl zum 17. Berliner Abgeordnetenhaus statt. Zeitgleich werden neue Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Das Abgeordnetenhaus hat 130 Mitglieder. Davon werden 78 als Direktkandidaten gewählt, die restlichen Sitze werden über Landeslisten verteilt. In der Hauptstadt regiert seit 2001 ein rot-roter Senat aus SPD und Linkspartei unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).


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    Aussetzung der Wehrpflicht

    Ab dem 1. Juli 2011 werden keine Einberufungsbescheide mehr verschickt: Die Wehrpflicht in Deutschland wird ausgesetzt. Erstmals seit der Wiedereinführung der Wehrpflicht 1957 werden damit junge Männer nicht mehr eingezogen. Die Wehrpflicht wird jedoch im Grundgesetz beibehalten. Die Truppenstärke soll auf 185.000 Berufs- und Zeitsoldaten schrumpfen. Derzeit hat die Bundeswehr rund 240.000 Soldaten. Männer sollen weiter erfasst, aber nicht mehr gemustert werden. Zum 1. Juli 2011 ist auch der Start des neuen Bundesfreiwilligendiensts geplant, der den Zivildienst ablösen soll.

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    Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 wird Ungarn erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ganz oben auf der Agenda steht der Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum. Auch die mögliche Aufnahme Kroatiens in die EU ist ein wichtiges Thema für Ungarn. Budapest hofft, alle Verhandlungskapitel mit Zagreb bis zum Ende seiner Ratspräsidentschaft Mitte 2011 schließen zu können. Der Europäische Rat könnte dann im Juni das kroatische Beitrittsdatum festsetzen – voraussichtlich für das Jahr 2013. Eine besser koordinierte Roma-Politik auf EU-Ebene, die Verringerung der Energie-Abhängigkeit Osteuropas und die Bewältigung der Euro-Krise stehen als weitere Aufgaben während des ungarischen EU-Ratsvorsitzes auf dem Programm.

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    Turku und Talinn teilen sich den Titel "Kulturhauptstadt Europas"

    Der Titel "Kulturhauptstadt Europas" geht im Jahr 2011 an die finnische Stadt Turku und Tallinn in Estland. Das Programm in Turku steht unter dem Motto "Turku in Flammen" – eine Anspielung auf die vielen Brandkatastrophen, die sich in der Stadt ereigneten. In der estnischen Hauptstadt Tallinn stehen dagegen "Geschichten am Meer" auf dem Programm. Der Titel "Kulturhauptstadt Europas" wird jährlich an zwei Städte der Europäischen Union vergeben. Auch Nicht-EU-Mitgliedstaaten können Kulturhauptstädte werden – wie zuletzt Istanbul. Die Stadt trug den Titel gemeinsam mit Essen und Pécs im Jahr 2010. Für die jeweiligen Städte bedeutet dies eine große öffentliche Aufmerksamkeit und zahlreiche europäische Besucher.

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  • Dossier: Kulturelle Bildung
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  • Aus Politik und Zeitgeschichte: Kulturwirtschaft



    13. August 1961: Bau der Berliner Mauer

    Straßen wurden aufgerissen, Betonpfähle eingerammt und Stacheldrahtzäune gezogen. In der Nacht zum 13. August 1961 riegelten Volkspolizisten die Grenzen zum Sowjetsektor in Berlin ab. Wenige Stunden später verkündeten ostdeutsche Nachrichtensendungen, die SED habe die von den Westalliierten besetzten Gebiete Deutschlands und Sektoren von Berlin durch einen so genannten "antifaschistischen Schutzwall" getrennt. Nach einigen Tagen wurde den Westberlinern der Zugang zum Ostteil der Stadt völlig verwehrt. Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 nahm das von Winston Churchill geprägte Schlagwort vom "Eisernen Vorhang" konkrete Gestalt an: 28 Jahre lang - bis zum 9. November 1989 - trennte eine vier Meter hohe Mauer die Ost-Berliner von den Einwohnern West-Berlins und zementierte die Spaltung Deutschlands und Europas. Bis zum Fall der Berliner Mauer starben mindestens 136 Menschen bei ihrem Fluchtversuch. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bereitet anlässlich des 50. Jahrestags am 13. August 2011 eine Plakat-Ausstellung gemeinsam mit mehreren Tageszeitungen vor.

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  • Dossier Deutsche Teilung – Deutsche Einheit: Geschichte der Mauer
  • Schwerpunkt: Geschichte der DDR
  • chronik-der-mauer.de



    Estland führt den Euro ein

    Ab dem 1. Januar führt Estland als erste ehemalige Sowjetrepublik den Euro ein. Grundsätzlich sind alle 27 EU-Mitglieder laut Vertrag verpflichtet, dem Euro-Raum beizutreten, sobald sie die Kriterien dafür erfüllen - nur Großbritannien und Dänemark haben sich eine sogenannte "Opt-Out"-Klausel festschreiben lassen. Vor Einführung des Euro müssen die Mitglieder über mehrere Jahre solide Staatsfinanzen und geringe Haushaltsdefizite vorweisen. Außerdem werden eine geringe Inflation, ein stabiler Wechselkurs und dauerhafte, niedrige Zinsen gefordert. Estland ist seit 2004 EU-Mitglied und erfüllt inzwischen die nötigen Maastricht-Kriterien. Das Budgetdefizit des Landes ist gering, das Land weist eine sehr niedrige Inflationsrate und eine geringe Verschuldung auf. Zudem ist die Wirtschaft bereits fest im EU-Markt integriert. Mit Estland wird die Zahl der Euro-Staaten auf 17 Mitglieder anwachsen.

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  • eurotopics – Debatte: Angst um den Euro



    UN-Klimakonferenz in Durban

    Vom 28. November bis 9. Dezember findet im südafrikanischen Durban die nächste UN-Weltklimakonferenz statt. Auf der Konferenz in Durban gilt es für die internationale Staatengemeinschaft, ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu vereinbaren. Das Kyoto-Protokoll gilt als Meilenstein der internationalen Klimapolitik. Es wurde 1997 verabschiedet. In dem Protokoll verpflichten sich die führenden Industriestaaten, die gemeinsamen Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase im Zeitraum zwischen 2008 bis 2012 um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das Protokoll wurde bis heute von 189 Staaten ratifiziert. Auf der vorangegangenen Klimakonferenz im mexikanischen Cancún Ende 2010 bekannten sich die Vertreter der knapp 200 Teilnehmerstaaten offiziell dazu, die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts um zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Diese Zwei-Grad-Marke ist nach Berechnungen des UN-Weltklimarats (IPCC) die maximale Obergrenze, um die größten Auswirkungen des Klimawandels noch abzuwenden. Auf der Konferenz in Durban soll dies mit einem verbindlichen völkerrechtlichen Abkommen und konkreten Zusagen der Staatengemeinschaft festgeschrieben werden.

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  • Dossier: Klimawandel
  • Aus Politik und Zeitgeschichte: Klimawandel
  • Europa kontrovers: Klima- und Umweltschutz



    Frankreich G8/G20

    Frankreich wird ab dem 1. Januar 2011 für ein Jahr die Präsidentschaft der G8 ausüben. Am 12. November 2010 hatte Paris bereits die Präsidentschaft der G20 übernommen. Das der Gruppe vorsitzende Land organisiert auch den jeweiligen jährlichen Gipfel. Der 37. G8-Gipfel findet im Juni im nordfranzösischen Badeort Deauville statt. Der G20-Gipfel wird voraussichtlich im November im südfranzösischen Cannes abgehalten. Ziel der französischen Regierung ist eine Reform des internationalen Währungssystems. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, sich für eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik einzelner Staaten und eine verstärkte Kontrolle der internationalen Kapitalströme einzusetzen. Weiterhin sollen die Schwankungen der Rohstoffpreise und die Reform des UN-Sicherheitsrats auf der Agenda stehen. Auch die G8 und G20 selbst sind Teil der Diskussion. Für das künftige Verhältnis der beiden "Gruppen" werden derzeit vor allem zwei Szenarien diskutiert: Die G20 könnten sich zum zentralen Forum für Wirtschaftsfragen entwickeln, was auf Dauer zu einer Auflösung der G8 führen könnte. Eine weitere Möglichkeit wäre die Koexistenz beider Gruppen, wobei die G20 schwerpunktmäßig Wirtschaftsfragen koordinieren und die G8 sich auf das Feld der Sicherheits- und Entwicklungspolitik konzentrieren würde.

    Mehr zum Thema:

  • Margit Bussmann: Globalisierungskrise – Geburt einer neuen Weltwirtschaftsordnung?
  • Hintergrund aktuell: G20 vereinbaren IWF-Reform
  • Informationen zur politischen Bildung: Internationale Wirtschaftsbeziehungen



    Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Deutschland

    Deutschland ist Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2011. Vom 26. Juni bis zum 17. Juli kämpfen insgesamt 16 Nationalmannschaften an neun Austragungsorten um den begehrten Titel. Titelverteidiger ist die deutsche Nationalmannschaft von Bundestrainerin Silvia Neid. In der Vorrunde trifft das deutsche Team auf Kanada, Nigeria und Frankreich. Das Eröffnungsspiel am 26. Juni in Berlin bestreitet die deutsche Nationalelf gegen Kanada, den Sieger der Nordamerika-Qualifikation. Das Motto für die WM lautet "20ELF von seiner schönsten Seite!"

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  • Dossier: Die graue Spielzeit
  • Frauenfußball-WM in China 2007
  • Dossier Fußball-WM 2006: Frauenfußball



    Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011

    "Mach mit beim Freiwilligendienst!" Unter diesem Motto steht das "Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011", das die Europäische Union ausgerufen hat. Es zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für Ehrenamt und Freiwilligentätigkeit in der EU weiter zu verbessern, die Freiwilligenorganisationen in ihrer Arbeit zu stärken, eine Kultur der Anerkennung des Freiwilligenengagements weiterzuentwickeln sowie Politik und Öffentlichkeit für den gesellschaftlichen Wert von Bürgerengagement zu sensibilisieren. Während des gesamten Jahres sollen hunderte von Aktivitäten und Projekten durchgeführt werden. Auch Deutschland beteiligt sich unter dem Motto "Freiwillig. Etwas bewegen".

    Mehr zum Thema:

  • Aus Politik und Zeitgeschichte: Bürgerschaftliches Engagement
  • Dossier: Die Europäische Union



    10 Jahre 9/11

    Wenige Ereignisse haben die Welt so sehr erschüttert wie die Anschläge auf die USA am 11. September 2001. Vier entführte Verkehrsflugzeuge waren die Waffen, mit denen 19 al-Qaida-Terroristen die Welt in Furcht versetzten. Die Anschläge auf das World Trade Center in New York forderten mehr als 3.000 Tote und etwa doppelt so viele Verletzte. Unter dem Schock des Ereignisses rückten die USA und die westliche Welt im Herbst 2001 enger zusammen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Anschläge in einer Resolution am nächsten Tag als eine "Bedrohung des Weltfriedens". Die NATO rief zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall aus. Im Zuge des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus begann die Operation "Enduring Freedom". Dazu gehörte auch der Einmarsch der NATO-Truppen in Afghanistan am 7. Oktober 2001. Osama bin Laden, Drahtzieher der Attentate und Kopf des Terrornetzwerks al-Qaida, sollte gefasst und die Taliban-Diktatur gestürzt werden. Während die Taliban im Dezember 2001 entmachtet wurden, konnte bin Laden bis heute nicht gefasst werden. Anlässlich des 10. Jahrestages der Terroranschläge des 9/11 wird es in New York viele Gedenkfeiern geben.

    Mehr zum Thema:

  • Aus Politik und Zeitgeschichte: Globaler Terrorismus und seine Folgen für Politik und Wirtschaft
  • Guido Steinberg: Al-Qaida
  • Interview Ulrich Schneckener: "Terrorismus setzt auf psychologische Effekte"
  • Linkliste "Internationale Sicherheitspolitik und die Folgen des Terrors "



    Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember übernimmt Polen erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. In einer "Präsidentschaft der Zusammenarbeit" plant Polens Präsident Bronisław Komorowski eine enge Zusammenarbeit mit Berlin und Paris und will die Aussöhnung mit Russland vorantreiben. Zudem möchte Warschau während seiner EU-Präsidentschaft die Integration der Türkei in die europäische Gemeinschaft beschleunigen: Die polnische EU-Präsidentschaft solle ein "deutliches Zeichen der Beschleunigung" für den Beitrittsprozess setzen. Weitere Themen sind die Energie-Abhängigkeit Osteuropas und der Ausbau der "östlichen Partnerschaft".

    Mehr zum Thema:

  • Dossier: Polen
  • Spezial: Deutsch-polnische Beziehungen
  • Dossier: Die Europäische Union



    Bulgarien und Rumänien treten Schengen-Abkommen bei

    Voraussichtlich Mitte des Jahres soll der Schengenraum um die beiden EU-Staaten Bulgarien und Rumänien erweitert werden. Eine Aufnahme der Länder setzt gewisse Standards voraus - vor allem die Überwachung der Außengrenzen, Datenschutzstandards und Polizeikooperation. Das 1985 in Schengen (Luxemburg) geschlossene Abkommen sieht vor, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten abzubauen. Die Außengrenzen werden nach gemeinsamen Standards kontrolliert und überwacht, unter anderem durch das so genannte Schengener Informationssystem (SIS). Wer aus einem visumpflichtigen Drittstaat in einen Vertragsstaat des Schengener Abkommens einreist, erhält in aller Regel ein "Schengen-Visum". Die Entscheidung, von welchen Staatsangehörigen ein Visum verlangt wird, treffen die Schengen-Staaten gemeinsam. Inzwischen sind 28 Länder dem Schengener Abkommen beigetreten: die meisten EU-Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten Norwegen, Island und die Schweiz. Großbritannien und Irland nehmen nur eingeschränkt an der Schengen-Zusammenarbeit teil und halten beispielsweise die Kontrollen an ihren Grenzen weiterhin aufrecht.

    Mehr zum Thema:

  • eurotopics - Presseschau: Rumänien kämpft um Schengen-Beitritt
  • Grafik: Das Schengener Übereinkommen
  • Sandra Lavenex: Institutionelle Grundlagen der europäischen Migrationspolitik
  • Eckart D. Stratenschulte: Künftige Erweiterungen und Verhältnis zu den Nachbarn



    EU-weite Volkszählung

    Zwischen Mai und Juli wird in allen EU-Mitgliedsstaaten eine Volkszählung durchgeführt. Für Deutschland ist es der erste bundesweite Zensus seit der Wiedervereinigung. Die letzte Volkszählung fand 1987 im früheren Bundesgebiet und 1981 in der DDR statt. Grundlage ist eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2008. Diese verpflichtet EU-Staaten, Daten zu erheben über Geschlecht, Alter, Familienstand, Staatsangehörigkeit, den üblichen Aufenthaltsort und das Geburtsland. Des Weiteren geht es um erwerbsstatistische Daten wie Erwerbsbeteiligung, ausgeübter Beruf, Stellung im Beruf sowie um bildungsstatistische Daten wie Schul- und Bildungsabschlüsse und den aktuellen Schulbesuch. In Deutschland wird der Zensus 2011 vom Statistischen Bundesamt und den 14 Statistischen Landesämtern sowie den Kommunen durchgeführt. Im Unterschied zur Volkszählung von 1987 wird in Deutschland 2011 auf eine flächendeckende Befragung verzichtet. Stattdessen soll ein registergestütztes Verfahren angewendet werden. Dabei werden die verschiedenen Verwaltungs- und Melderegister sowie Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. Eine zusätzliche postalische Befragung von Wohnungs- und Gebäudeeigentümern soll die Daten ergänzen.

    Mehr zum Thema:

  • Zahlen und Fakten: Die soziale Situation in Deutschland
  • Dossier: Demografischer Wandel in Deutschland

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