Gaspipeline Nabucco - Abkommen unterzeichnet
Regierungsvertreter aus Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Türkei haben am Montag (13. Juli) ein Abkommen zum Bau der Gaspipeline Nabucco unterzeichnet. Die 3300 Kilometer lange Leitung soll ab 2014 Erdgas aus dem Kaspischen Raum nach Europa liefern. Die EU erhofft sich davon eine größere Unabhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen.
Der geplante Verlauf der Gaspipeline Nabucco. Quelle: Nabucco Pipeline Project, Copyright: AP / VECTURErklärtes Ziel von Nabucco ist eine Verringerung der europäischen Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus Russland. Die Unterbrechung der Gaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gasprom zu Beginn des Jahres 2009 hatte die EU in ihrem Vorhaben noch einmal bestärkt. Zwischen Russland und der Ukraine war es zum Streit gekommen über den bis dahin subventionierten Gaspreis.
Erste Ansätze zu einer gemeinsamen europäischen Energie-Strategie lieferte bereits 2003 die erste globale "Europäische Sicherheitsstrategie" der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die Strategie integrierte den Aspekt der Energiesicherheit in einen erweiterten Sicherheitsbegriff.
In ihrem im Juni 2008 verabschiedeten Energieaktionsplan für den Zeitraum 2007-2009 beschlossen die 27 EU-Staaten, die Versorgungssicherheit durch eine aktive Diversifizierung der Importe von Erdöl und Erdgas zu gewährleisten. Die Unterzeichner des Vertrags sehen in der Pipeline einen wichtigen Schritt auf diesem Weg.
Europa kann gegenwärtig nur etwa 40 Prozent seines Erdgasbedarfs aus eigenen Quellen decken. Bereits heute ist die Europäische Union der größte Erdgasimportmarkt weltweit. Und die Abhängigkeit von importiertem Erdgas wird weiter steigen. Prognosen der Internationalen Energieagentur zufolge besteht in der EU um das Jahr 2030 mit fast 490 Milliarden Kubikmetern jährlich mit Abstand der weltweit größte Importbedarf für Erdgas - das wären 80 Prozent des Gesamtbedarfs.
Die gemeinsamen europäischen Bemühungen werden aber unterminiert von bilateralen Lieferabkommen einzelner EU-Mitgliedsstaaten mit Russland, die zur Nabucco-Pipeline in direkter Konkurrenz stehen - so zum Beispiel die sogenannte Ostsee-Pipeline des Nordstream-Konsortiums. Diese Vereinbarung zwischen den ehemaligen deutschen und russischen Regierungschefs, Gerhard Schröder und Wladimir Putin, sieht vor, russisches Gas an Polen vorbei durch die Ostsee direkt nach Deutschland zu leiten. Selbst die unmittelbar an der Nabucco-Pipeline beteiligten Länder haben bereits separate Abkommen mit Russland geschlossen. So soll die sogenannte Southstream-Pipeline russisches Erdgas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und später auch nach Österreich liefern.
Die geplante Gasmenge der Pipeline deckt wohl nur einen Bruchteil des erwarteten Bedarfs - zumal noch unklar ist, ob die Pipeline tatsächlich die geplante Menge von rund 31 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr liefern kann. Denn die südlichen Anrainer des Kaspischen Meeres haben für ihr Gas auch bereits Lieferverträge mit Russland und China abgeschlossen. Außerdem machen sich die europäischen Nabucco-Partner künftig abhängig von autoritär geführten Staaten wie Aserbaidschan, Turkmenistan und dem Iran. Auch der Irak kann noch lange nicht als stabil angesehen werden.