Experten prognostizieren Steuerausfälle
Am Donnerstag (14.05.2009) hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" seine Frühjahrsprognose vorgelegt. In Folge der Wirtschaftskrise müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2013 mit Steuerausfällen von gut 316 Milliarden Euro rechnen.
Rechnet mit einer Neuverschuldung des Bundes von 50 Milliarden: Finanzminister Peer Steinbrück, Foto: APDie aktuell erwarteten Steuerausfälle sind vor allem die Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. So erwartet die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion im Jahresdurchschnitt 2009 einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um sechs Prozent. Im vergangenen Jahr war der öffentliche Gesamthaushalt hingegen nahezu ausgeglichen. Vor Beginn der Krise hatte man für das Jahr 2011 erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung erwartet.
Den Steuerausfällen stehen zudem Mehrausgaben des Bundes gegenüber - vor allem für die bereits beschlossenen Konjunkturpakete. Auch werden höhere Ausgaben für Sozialkassen, Zinsen und Langzeiterwerbslose die Haushalte zusätzlich belasten.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet aufgrund der Steuerschätzungen mit einer Neuverschuldung des Bundes von 50 Milliarden Euro in diesem Jahr. Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung nannte Steinbrück vor diesem Hintergrund "Schall und Rauch." Noch im Mai will der Finanzminister einen zweiten Nachtragsetat für 2009 auf Grundlage der aktuellen Zahlen vorlegen.
