UN-Klimakonferenz in Bonn

In Bonn haben am Sonntag (29.03.2009) Verhandlungen zum Klimaschutz begonnen. Experten aus aller Welt sollen die Weichen für ein neues Klimapaket stellen, das nach 2012 in Kraft treten soll. Ziel ist auch die stärkere Einbeziehung der Entwicklungsländer in den Klimaschutz. Mit Spannung wird zudem die Rückkehr der USA an den Verhandlungstisch erwartet.


An den Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen nehmen rund 2.600 Regierungsdelegierte sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien teil. Die Delegierten stammen aus mehr als 175 Vertragsstaaten. Nachdem bereits im Dezember 2008 bei der Klimakonferenz im polnischen Poznan der Rahmen für die Verhandlungen gesetzt wurde, haben am Sonntag (29.03.2009) in Bonn die konkreten Verhandlungen zur inhaltlichen Ausgestaltung des neuen Klimaschutzabkommens begonnen, die noch bis zum 8. April andauern. Zwei weitere Verhandlungsrunden sollen Anfang Juni in Bonn und Ende September in Bangkok folgen. Ziel dieser Treffen ist die Vorbereitung der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen. Dort soll das Nachfolgeprotokoll zu Kyoto beschlossen werden.

Im Kyoto-Protokoll hatten sich die teilnehmenden Industriestaaten 1997 zu einer Minderung der Emissionen von Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 verpflichtet. Deutschland hat sich durch das Kyoto-Protokoll im Rahmen der EU-Lastenteilung verpflichtet, in diesem Zeitraum insgesamt 21 Prozent weniger klimaschädliche Gase zu produzieren. Nach aktuellen Prognosen des Bundesumweltamtes hat Deutschland mit einer Minderung von 23,3 Prozent seine Verpflichtungen bereits im Jahr 2008 erreicht.

Kernpunkte des neuen Klimaschutzabkommens von Kopenhagen nach dem Wunsch der Vertragsstaaten sind: ein langfristiges, globales Ziel zur Minderung von Emissionen, verifizierbare und miteinander vergleichbare Minderungsziele von Industriestaaten, Minderungsmaßnahmen von Entwicklungsländern sowie die technische und finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Senkung von Emissionen. Für die Ausarbeitung konkreter Vorschläge zu den gegenwärtigen Vorverhandlungen wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt. Ziel beider Gruppen ist die Erarbeitung erster Vertragstexte für die Folgeverhandlungen im Juni in Bonn.

In der "Ad hoc-Arbeitsgruppe unter dem Kyoto-Protokoll" werden die künftigen Ziele der Emissionssenkung von Kyoto-Industrieländern verhandelt. Als Basis für die Zeit nach 2012 wurde bereits auf der Klimakonferenz in Bali 2007 eine Minderung der Treibhausgase für Industriestaaten von 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 festgehalten.

In der "Ad hoc-Arbeitsgruppe unter der Konvention" verhandeln die Staaten über die Emissionsminderung der Nicht-Kyoto-Industriestaaten, insbesondere der USA, sowie der Entwicklungsländer. Ein weiteres Thema soll die Frage sein, welche finanziellen und technischen Leistungen die Industriestaaten bereit stellen müssen, damit sich die vom Klimawandel betroffenen Länder den neuen Gegebenheiten besser anpassen können.

Die EU geht mit einer gemeinsamen Position in die Verhandlungen. Nach einem Beschluss des Europäischen Rats will die EU im Rahmen eines internationalen Abkommens ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent (gegenüber 1990) senken - unter der Bedingung, dass sich auch andere Industriestaaten zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten und die Schwellenländer einen angemessen Beitrag leisten. Unabhängig davon hat sich die EU bereits jetzt verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent (gegenüber 1990) zu mindern.

Nach ihrem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll im Jahr 2001 nimmt in Bonn nun auch erstmals wieder die US-Regierung formell an den Verhandlungen teil. In einem Budgetvorschlag regte US-Präsident Barack Obama bis zum Jahr 2020 die Rückführung der Emissionen seines Landes auf das Niveau von 1990 und eine weitere Reduzierung um 80 Prozent bis 2050 an. Auch solle ein nationales Emissionshandelssystem mit Auktionierung der Emissionsrechte eingeführt werden, dessen Einnahmen teilweise zur Umstrukturierung der Energiewirtschaft eingesetzt werden sollen. Außerdem sind in den kommenden Jahren 102 Milliarden US-Dollar vorgesehen für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Entwicklung umweltfreundlicherer Technologien.