UN-Klimakonferenz in Bonn
In Bonn haben am Sonntag (29.03.2009) Verhandlungen zum Klimaschutz begonnen.
Experten aus aller Welt sollen die Weichen für ein neues Klimapaket stellen,
das nach 2012 in Kraft treten soll. Ziel ist auch die stärkere Einbeziehung
der Entwicklungsländer in den Klimaschutz. Mit Spannung wird zudem die
Rückkehr der USA an den Verhandlungstisch erwartet.
An den Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen nehmen rund 2.600
Regierungsdelegierte sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus
Wirtschaft, Wissenschaft und Medien teil. Die Delegierten stammen aus mehr
als 175 Vertragsstaaten. Nachdem bereits im Dezember 2008 bei der
Klimakonferenz im polnischen Poznan der Rahmen für die Verhandlungen gesetzt
wurde, haben am Sonntag (29.03.2009) in Bonn die konkreten Verhandlungen zur
inhaltlichen Ausgestaltung des neuen Klimaschutzabkommens begonnen, die noch
bis zum 8. April andauern. Zwei weitere Verhandlungsrunden sollen Anfang
Juni in Bonn und Ende September in Bangkok folgen. Ziel dieser Treffen ist
die Vorbereitung der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen. Dort soll
das Nachfolgeprotokoll zu Kyoto beschlossen werden.
Im Kyoto-Protokoll hatten sich die teilnehmenden Industriestaaten 1997 zu
einer Minderung der Emissionen von Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis
2012 um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 verpflichtet. Deutschland hat
sich durch das Kyoto-Protokoll im Rahmen der EU-Lastenteilung verpflichtet,
in diesem Zeitraum insgesamt 21 Prozent weniger klimaschädliche Gase zu
produzieren. Nach aktuellen Prognosen des Bundesumweltamtes hat Deutschland
mit einer Minderung von 23,3 Prozent seine Verpflichtungen bereits im Jahr
2008 erreicht.
Kernpunkte des neuen Klimaschutzabkommens von Kopenhagen nach dem Wunsch der
Vertragsstaaten sind: ein langfristiges, globales Ziel zur Minderung von
Emissionen, verifizierbare und miteinander vergleichbare Minderungsziele von
Industriestaaten, Minderungsmaßnahmen von Entwicklungsländern sowie die
technische und finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern bei der
Senkung von Emissionen. Für die Ausarbeitung konkreter Vorschläge zu den
gegenwärtigen Vorverhandlungen wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt. Ziel
beider Gruppen ist die Erarbeitung erster Vertragstexte für die
Folgeverhandlungen im Juni in Bonn.
In der "Ad hoc-Arbeitsgruppe unter dem Kyoto-Protokoll" werden die künftigen
Ziele der Emissionssenkung von Kyoto-Industrieländern verhandelt. Als Basis
für die Zeit nach 2012 wurde bereits auf der Klimakonferenz in Bali 2007
eine Minderung der Treibhausgase für Industriestaaten von 25 bis 40 Prozent
bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 festgehalten.
In der "Ad hoc-Arbeitsgruppe unter der Konvention" verhandeln die Staaten
über die Emissionsminderung der Nicht-Kyoto-Industriestaaten, insbesondere
der USA, sowie der Entwicklungsländer. Ein weiteres Thema soll die Frage
sein, welche finanziellen und technischen Leistungen die Industriestaaten
bereit stellen müssen, damit sich die vom Klimawandel betroffenen Länder den
neuen Gegebenheiten besser anpassen können.
Die EU geht mit einer gemeinsamen Position in die Verhandlungen. Nach einem
Beschluss des Europäischen Rats will die EU im Rahmen eines internationalen
Abkommens ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent (gegenüber
1990) senken - unter der Bedingung, dass sich auch andere Industriestaaten
zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten und die Schwellenländer einen
angemessen Beitrag leisten. Unabhängig davon hat sich die EU bereits jetzt
verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20
Prozent (gegenüber 1990) zu mindern.
Nach ihrem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll im Jahr 2001 nimmt in Bonn nun
auch erstmals wieder die US-Regierung formell an den Verhandlungen teil. In
einem Budgetvorschlag regte US-Präsident Barack Obama bis zum Jahr 2020 die
Rückführung der Emissionen seines Landes auf das Niveau von 1990 und eine
weitere Reduzierung um 80 Prozent bis 2050 an. Auch solle ein nationales
Emissionshandelssystem mit Auktionierung der Emissionsrechte eingeführt
werden, dessen Einnahmen teilweise zur Umstrukturierung der
Energiewirtschaft eingesetzt werden sollen. Außerdem sind in den kommenden
Jahren 102 Milliarden US-Dollar vorgesehen für den Ausbau erneuerbarer
Energien sowie die Entwicklung umweltfreundlicherer Technologien.