Kritik an Internetzensur

Weltweit schränken 22 Staaten massiv die Meinungsfreiheit im Internet ein, so die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) in einem Bericht anlässlich des "Welttags gegen Internetzensur" am 12. März. Zu den Eingriffen zählen unter anderem Sperrungen von Webseiten und die Kontrolle oder Steuerung von Informationen. In China sind laut ROG 50 Blogger in Haft.

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den 12. März zum "Welttag gegen Internetzensur" erklärt. In einem aktuellen Bericht beschreibt die Organisation die Kontrolle, Überwachung und Zensur des Internets sowie die Verfolgung und Inhaftierung von "Internetdissidentinnen und -dissidenten" in mindestens 22 Staaten.

Wie die einzelnen Staaten die Kommunikation über das Internet einschränken, sei von Land zu Land verschieden - so werden etwa der Zugang zum weltweiten Netz erschwert, Information im eigenen Interesse gesteuert und Online-Inhalte gesperrt und gefiltert. Vor allem autoritäre und diktatorische Staaten zensieren so das Internet. Als Gründe führen sie Verstöße gegen moralische oder religiöse Normen oder Risiken für die nationale Sicherheit an. Betroffen sind vor allem regierungskritische Äußerungen.

In zwölf Ländern - Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi- Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam - ist dem ROG-Bericht zufolge die Internetzensur so schwerwiegend, dass die Organisation diese als "Feinde des Internets" bezeichnet.

Angeführt wird die Liste der "Feinde des Internets" von China, wo die staatlichen Kontrollmaßnahmen laut ROG am schärfsten sind. 40.000 staatliche Mitarbeiter sind hier im Einsatz, um die Verbreitung und Beschaffung von Information im Netz zu kontrollieren. Hinzu kommt hoch entwickelte Software, mit deren Hilfe Internetinhalte gesperrt und gefiltert werden können. Insbesondere politische Äußerungen zur Demokratiebewegung in China werden auf diese Weise unterdrückt. Aufgrund der schwammigen Gesetzeslage können Internetnutzer leicht wegen "konterrevolutionärer Vergehen", "Aufruf zur Subversion" oder "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" verhaftet und angeklagt werden. Nach Angaben von ROG sitzen derzeit 50 Blogger in China in Haft.

Ähnlich sei die Lage im Iran, wo regelmäßig Blogger festgenommen werden. Zudem sollen die Behörden im Jahr 2008 fünf Millionen Webseiten gesperrt haben. In Saudi-Arabien können Netzwerk-Seiten wie "MySpace" oder "Tagged" nicht aufgerufen werden, da diese nach Angaben der Regierung "unmoralische" Kommentare verbreiteten. In Turkmenistan haben nur ausgewählte Mitarbeiter staatlicher Stellen überhaupt Zugriff auf das Internet.

Technische Unterstützung erhalten einige "Feinde des Internets" von internationalen Suchmaschinen-Betreibern und technischen Service-Anbietern. Auf Druck der Regierungen beteiligen sich einige Firmen an der Zensur. Ohne diese Unterstützung wäre es für die staatlichen Kontrolleure schwieriger, die Internetnutzung zu überwachen.