Bundeskabinett beschließt Rettungsübernahmegesetz
Am Mittwoch (18.02.2009) hat sich das Kabinett auf eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geeinigt. Mithilfe dessen können angeschlagene Banken im Notfall enteignet werden. Hintergrund ist die drohende Insolvenz des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE).
Bei einer möglichen Pleite der HRE ist nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten
eine Kettenreaktion im gesamten Finanzsystem zu befürchten. Foto: APDas Gesetz soll diese Garantien und die Bank sichern. Die Bundesregierung erklärte: "Erst wenn die übrigen, milderen, rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Lösungen für den Erhalt des Unternehmens gescheitert sind, kommt es zur Verstaatlichung." Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Rettungsübernahmegesetz als "alternativlos".
"Wir müssen im Interesse des Steuerzahlers den Einsatz der öffentlichen Mittel absichern", begründete Finanzminister Peer Steinbrück den jetzigen Gesetzesvorstoß. Eine Pleite der HRE könnte schwerwiegende Konsequenzen für die Volkswirtschaft haben: Die HRE finanziert Immobilien und betreibt das Geschäft mit Pfandbriefen. Diese dienen als sicher eingestufte Papiere vorwiegend zur langfristigen Finanzierung öffentlicher Investitionen des Staates sowie der Refinanzierung von Banken und Versicherungen. Die HRE verfügt aber im Gegensatz zu vielen anderen Banken nicht über eigene Kunden-Einlagen, sondern ist von der Refinanzierung am Interbankenmarkt abhängig. Sie nimmt also Anleihen bei anderen Banken und Versicherungen auf, um die eigenen Geschäfte zu finanzieren. Diese Form der Refinanzierung über die Geldmärkte funktioniert aufgrund der internationalen Finanzkrise derzeit nur unzureichend, weshalb die HRE vor der Insolvenz steht.
Bei einer möglichen Pleite ist nach Einschätzungen von Wirtschaftsexperten eine Kettenreaktion im gesamten Finanzsystem zu befürchten. Durch die Insolvenz könnten Gläubiger, darunter der Staat, erhebliche Geldsummen verlieren und der Pfandbrief als Anlageform beschädigt werden.
Ausgelöst wurden die Probleme der HRE hauptsächlich durch das irische Tochterunternehmen Depfa Bank, die umfangreiche Kredite langfristig ausgeliehen und kurzfristig gegenfinanziert hatte. Die Refinanzierung musste allerdings zu einem Zeitpunkt erneuert werden, als die internationale Finanzkrise Ende September 2008 ihren Höhepunkt erreichte: Nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in den USA brach der Interbankenmarkt ein und die Kosten für Kredite schossen in die Höhe.