2009 – ein Ausblick

Bundestagswahl und Europawahl, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall: 2009 wird nicht nur das Superwahljahr, sondern auch das Jahr der Geschichtsjubiläen. Was steht sonst noch auf der politischen Agenda? Ein Ausblick auf die wichtigsten Ereignisse im neuen Jahr.

Wirtschaftskrise

Die Vorhersagen schwanken, aber in einem Punkt sind sich die Experten einig: Der Abschwung der Weltwirtschaft als Folge der Finanzmarktkrise geht 2009 weiter. Für Deutschland prophezeien viele Forscher einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von zwei Prozent und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung plant Medienangaben zufolge bereits im Januar mit einem neuen Konjunkturprogramm gegenzusteuern und Milliarden in Schulen und Straßen zu investieren. Für das globale Wachstum erwartet die Weltbank eine nur noch schwache Zunahme von 0,9 Prozent – zuletzt waren es 2,5 Prozent. Mehr...

Hintergrund aktuell: Weltfinanzgipfel, 17.11.2008

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Gesundheitsreform

Die wichtigste Gesetzesänderung betrifft die Gesundheitsreform. Ab 01. Januar wird der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen auf einheitliche 15,5 Prozent steigen. Das sind durchschnittlich 0,6 Prozent mehr als bisher. Das Geld fließt in einen gemeinsamen Fonds, aus dem der Bund es an die Kassen umverteilt. Diese sollen abhängig von ihrer Versicherten- und Krankheitsstruktur die finanziellen Mittel erhalten, die zur Versorgung notwendig sind. Die privaten Kassen müssen einen Basistarif anbieten, der mit den Tarifen und Leistungen der gesetzlichen Kassen vergleichbar sein soll. Die Krankenversicherung wird zudem zur Pflicht für alle Bundesbürger. Mehr...

Dossier: Gesundheitspolitik

Hintergrund aktuell: Gesundheitsfonds, 9.10.2008

Superwahljahr in Deutschland

Sieben wichtige Wahlen finden 2009 in Deutschland statt: Die Landesparlamente von Hessen, Sachsen, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland werden neu gewählt. Am 7. Juni 2009 stehen die Europawahlen und am 27. September die Bundestagswahlen an. Den Auftakt macht am 18. Januar die hessische Landtagswahl. Nachdem die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bei dem Versuch, eine von der Linkspartei geduldete rot-grüne Regierung zu bilden, am partei-internem Widerstand gescheitert war, hatten sich die Parteien im November 2008 für Neuwahlen ausgesprochen. Im August wählen die Bürger in Sachsen, im Saarland und in Thüringen ihre Landtage. Am 27. September stehen schließlich die Wahlen zum 17. deutschen Bundestag und die Wahlen zum brandenburgischen Landtag an. Mehr...

Wer wählt was? Ergebnisse der aktuellen Sonntagsfrage

Dossier: Parteien

Wahl des Bundespräsidenten

Am 23. Mai 2009 wird die Bundesversammlung zusammentreten, um den Bundespräsidenten neu zu wählen. Gesine Schwan, ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, tritt an gegen Horst Köhler, den derzeit amtierenden Bundespräsidenten. Außerdem steht der Schauspieler Peter Sodann als Kandidat der Linkspartei zur Wahl. Horst Köhler hat große Chancen wiedergewählt zu werden. Mehr...

Dossier: Deutsche Demokratie: Bundespräsident

Sechzig Jahre Grundgesetz

23. Mai 1949: Vor 60 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – einen Tag später trat es in Kraft. Dieses Ereignis gilt als Geburtsstunde der Bundesrepublik. Kurze Zeit später, im Sommer 1949, fanden die ersten Bundestagswahlen statt, die die CDU mit knapper Mehrheit gewann. Am 7. September 1949 konstituierte sich schließlich der erste Deutsche Bundestag in Bonn. Konrad Adenauer wurde Bundeskanzler, Theodor Heuss (FDP) der erste Bundespräsident der BRD. Mehr...

Dossier: Parlamentarischer Rat

Europawahl

Am 7. Juni 2009 stehen in Deutschland die Wahlen zum Europaparlament auf dem Plan. In den 27 Mitgliedstaaten der EU sind insgesamt rund 375 Millionen EU-Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU im Januar 2007 konstituieren 785 Abgeordnete das EU-Parlament, Deutschland stellt derzeit 99 Abgeordnete. Die größten Wahlen in Europa leiden jedoch immer wieder unter der sehr geringen Wahlbeteiligung: Seit der ersten Wahl zum Europaparlament im Jahr 1979 mit einer Wahlbeteiligung von 63 Prozent ist sie stetig gefallen. 2004 lag die Wahlbeteiligung nur noch bei 45,6 Prozent. Mehr...

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Dossier Europa: Mitgliedstaaten der EU

Zwanzig Jahre Mauerfall

Am 9. November 2009 jährt sich zum 20. Mal die Öffnung der Grenzen zwischen der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik. Im Jahr 1989 fanden die Unruhen in der DDR ihren Höhepunkt: Am 15. Januar demonstrierten zum ersten Mal etwa 500 Bürger in Leipzig für mehr Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. In den folgenden Monaten kamen immer mehr Bürger zu den Montagsgebeten und -demonstrationen, die in der und um die Leipziger Nikolaikirche stattfanden. Im Herbst desselben Jahres entwickelten sich die Proteste zu einer Massenbewegung. Bei einer Kundgebung am 9. Oktober 1989 nahmen in Leipzig etwa 70.000 Menschen teil. Am 4. November demonstrierten rund 500.000 Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz unter dem Motto "Wir sind das Volk". Die DDR-Führung reagierte am Abend des 9. November mit der Lockerung des Reisegesetzes, daraufhin fiel wenige Stunden später die Mauer. Mehr...

Dossier: Deutsche Teilung-Deutsche Einheit

Der Weg zur Einheit

Globaler Klima-Gipfel in Kopenhagen

Für das Klima wird 2009 das wichtigste Jahr seit dem Kyoto-Gipfel von 1997. Das damals beschlossene Protokoll zur Verringerung der Treibhausgase soll auf einer Konferenz in Kopenhagen vom 30. November bis 11. Dezember durch eine neue Regelung für die Zeit ab 2012 fortgeschrieben werden. Dabei wird es um rechtlich verbindliche Emissionsbegrenzungen gehen und um Ausgleichszahlungen der reichen an die armen Länder der Welt. Eine Schlüsselrolle spielen die USA und China. Das Kyoto-Protokoll haben die USA 1997 nicht unterzeichnet. Der neu-gewählte US-Präsident Barack Obama kündigte jedoch einen Wandel in der US-Klimapolitik an. Die EU als weiterer wichtiger Akteur beim Klimagipfel von Kopenhagen hat zuletzt ihre Klimaziele zwar bekräftigt, die Regeln für den Emissionshandel aber abgeschwächt. Mehr...

Dossier: Klimawandel

Internationale Klimapolitik