EU stoppt Finanzhilfen für Bulgarien
Die EU-Kommission hat Finanzhilfen von über 500 Millionen Euro an Bulgarien vorerst gestoppt. Der Verbleib von EU-Geldern in Bulgarien könne nicht ausreichend nachgeprüft werden, lautet die Begründung. Erst wenn die Regierung in Sofia notwendige Maßnahmen und Reformen beschließt, sollen die Zahlungen wieder fließen.
Bei der Korruptionsbekämpfung haben weder Bulgarien noch Rumänien Fortschritte gemacht, so die EU-Kommission. Foto: APAls Reaktion auf den EU-Bericht stellte die Opposition im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischew. Sie begründet ihren Schritt damit, dass die sozialistische Regierung dem Land finanzielle und moralische Nachteile verursacht habe. Es ist das sechste Misstrauensvotum seit Antritt der Regierung im August 2005.
Auch Rumänien, das gemeinsam mit Bulgarien am 1. Januar 2007 der EU beitrat, wurde von der EU getadelt. Konkrete Sanktionen wurden aber nicht ausgesprochen. Nach Angaben der EU-Kommission gebe es in Rumänien ein "gemischtes Bild": Die rumänische Justiz müsse schärfer gegen Korruption auf höchster politische Ebene vorgehen, so Kommissionssprecher Laitenberger in Brüssel. "Der Wille zur Reform ist in den wichtigsten Organen und Einrichtungen Rumäniens nicht gleichmäßig vorhanden und nicht gegenüber allen Vorgaben gleich stark ausgeprägt", heißt es in dem Fortschrittsbericht. Neue Gesetze zur Korruptionsbekämpfung seien zwar erlassen, die Grundlagen seien aber noch brüchig "und die Entscheidungen über die Korruption auf höchster Ebene hochgradig politisiert".