"Union für das Mittelmeer"
Am Wochenende (13.07.2008) haben die EU und die Mittelmeeranrainer die "Union für das Mittelmeer" ins Leben gerufen. Nicolas Sarkozy erreichte damit die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon. Bringt die Mittelmeerunion die EU, Nordafrika und den Nahen Osten wieder zusammen?
Ägyptens Präsident Husni Mubarak (l.) und Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben für die kommenden zwei Jahre den Vorsitz inne. Foto: APDie Initiative knüpft an den seit 1995 bestehenden "Barcelona-Prozess" an, der die Schaffung eines "Raums des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstandes" zum Ziel hat. Unter dem neuen Namen "Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer" soll die bisher wenig erfolgreiche europäische Mittelmeerpolitik neue Impulse bekommen. Mitglieder der neuen Union sind neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten alle bisherigen Mitglieder des Barcelona-Prozesses und die Mittelmeeranrainer Bosnien, Kroatien, Montenegro und Monaco.
Die bisherige EU-Mittelmeerpolitik stand in der Kritik, die Demokratisierung in den Nachbarstaaten nur unzureichend befördert zu haben. Institutionelle Neuerungen und regelmäßige Treffen sollen das Leben der Bürger in der Region verbessern. Vier Projekte sind geplant: Die Reinigung des Mittelmeeres durch die verbesserte Aufbereitung von Abwässern, der gemeinsame Katastrophenschutz, der Ausbau von Verkehrsverbindungen zwischen Häfen und Bahnstrecken und die Erstellung eines Solarenergie-Planes für das Mittelmeer. Zudem möchten die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftliche Kooperation und die Zusammenarbeit in Umwelt- und Bildungspolitik vertiefen. Die Teilnehmer haben den Aufbau eines "euromediterranen Raums für Forschung und Hochschulausbildung" beschlossen. Die kürzlich in Slowenien gegründete euro-mediterrane Universität soll mit Partnern aus der ganzen Region Forschungsprogramme entwickeln.
Um diesen Vorhaben Kontinuität zu verleihen, gibt es einen gemeinsamen Vorsitz, dem ein 20-köpfiges Sekretariat untersteht. Die Doppelspitze wird aus je einem Vertreter der EU und einem Repräsentanten der nichteuropäischen Mittelmeerstaaten gebildet, die zwei Jahre im Amt sind. Zum Auftakt übernehmen Nicolas Sarkozy und sein ägyptischer Amtskollege Husni Mubarak die Präsidentschaft. Darüber hinaus ist alle zwei Jahre ein Gipfeltreffen geplant. Finanziert werden die Projekte aus dem Budget, das für den Barcelona-Prozess eingeplant war: Für 2007 bis 2013 stehen dafür 16 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die "Union für das Mittelmeer" kann verfeindete Staaten wieder an den Verhandlungstisch bringen und der Region zu mehr Stabilität verhelfen. Zwar blieb der erhoffte Handschlag zwischen Israels Staatschef Olmert und Syriens Präsident Assad aus. Dennoch schloss Assad einen Friedensvertrag mit Israel in den nächsten zwei Jahren nicht aus. Beide Staaten liegen im Streit um die Golan-Höhen, die Israel 1967 erobert hatte und seither besetzt hält. Einen ersten symbolischen Erfolg konnte das Gründungstreffen allerdings verzeichnen: Libanon und Syrien wollen künftig wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Die Präsidenten beider Länder, Bashar al-Assad und Michel Suleiman vereinbarten, erstmals seit deren Unabhängigkeit wieder Botschaften in dem anderen Land zu eröffnen. Sarkozy sprach von einem "historischen Ereignis".