Simbabwe: "Gewehrkugeln siegen über Stimmzettel"
Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl zurückgezogen. Er begründete seine Aufgabe mit der blutigen Gewalt gegen seine Anhänger, die bei einer Stimmabgabe um ihr Leben fürchten müssten.
Morgan Tsvangirai, Foto: APBei der letzten Wahlkampfveranstaltung der Opposition, am Samstag (21.06.2008) prügelten mehrere hundert ZANU-PF-Milizen mit Knüppeln auf die Menschen ein. Unmittelbar danach erklärte Tsvangirai seinen Rückzug. "Wir nehmen an dieser Parodie einer Wahl, die gespickt ist mit Gewalt und Fälschungen, nicht mehr teil". Er könne den Wählern nicht zumuten, "ihr Leben zu riskieren", wenn sie am 27. ihre Stimme für ihn abgeben würden, sagte der Oppositionskandidat weiter. Zugleich appellierte er an die Vereinten Nationen, einzugreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Tsvangirai hatte die Präsidentschaftswahlen Ende März gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Deshalb muss er sich Mugabe in einer Stichwahl stellen. Die Regierung in Harare wertete die Aufgabe Tsvangirais als Eingeständnis seiner Niederlage. Mit dem Rückzug habe die MDC lediglich "der Schmach einer Wahlniederlage" aus dem Weg gehen wollen, so Simbabwes Justizminister Patrick Chinamsa.
Die internationale Staatengemeinschaft berät unterdessen über mögliche Maßnahmen, die Regierung in Harare zum Einlenken zu bewegen. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sprach von einer zutiefst besorgniserregenden Entwicklung für die Zukunft der Demokratie in Simbabwe. Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana zeigte sich besorgt. "Unter diesen Bedingungen sind die Wahlen eine Parodie der Demokratie geworden, die des heutigen Afrikas nicht würdig ist."
Die USA will das Thema in dieser Woche erneut im UN-Sicherheitsrat diskutieren. Südafrika schlug eine Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe vor und rief die politischen Führer im Nachbarland zu direkten Verhandlungen auf. Australien will den Druck auf Simbabwe erhöhen und denkt über eine Verschärfung seiner Sanktionen nach. Als Möglichkeiten nannte Außenminister Stephen Smith Visa-Beschränkungen und ein Waffenembargo.
