Präsidentschaftswahlen in Russland
Dimitri Medwedjew hat die Präsidentschaftswahl in Russland klar für sich
entschieden. Während die russische Staatsführung das Ergebnis als breite
Unterstützung in der Bevölkerung wertet, spricht die Opposition von massiven
Wahlfälschungen.
Wladimir Putin (l.) und sein Nachfolger Dimitri Medwedjew nach dem Wahlsieg, Foto: APAuch europäische Wahlbeobachter bezeichneten die Präsidentschaftswahlen als "nicht fair". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte keine Beobachter entsendet. Zur Begründung hieß es, die russischen Behörden hätten die Auflagen derart erhöht, dass eine Arbeit vor Ort nicht möglich gewesen sei. Insgesamt waren rund 300 internationale Beobachter tätig.
Medwedjew, der während des Wahlkampfes von den staatlichen Medien unterstützt wurde, war als klarer Favorit ins Rennen gegangen. Putin durfte aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Zwei potentielle Gegenkandidaten, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasprow sowie Michail Kasjanov, durften gar nicht erst zur Wahl antreten. Nach Angaben der russischen Wahlkommission soll ein erheblicher Teil der Unterschriften zu deren Unterstützung gefälscht worden sein.
Medwedjew wird am 7. Mai sein Amt antreten. Es wird erwartet, dass der neue Kreml-Chef Putin dann zum Ministerpräsidenten ernennt. Nach Verkündigung des offiziellen Wahlergebnisses gab Medwedjew bekannt, dass er die Politik seines Vorgängers fortsetzen werde. Als Tandem wolle man künftig die Geschicke des Landes lenken. Politische Beobachter vermuten, dass die politische Doppelspitze in Fragen der Kompetenzverteilung künftig aber auch für Konfliktstoff sorgen könnte. Die russische Verfassung verankert die starke Stellung des Präsidenten gegenüber seinem Premier. Er bestimmt unter anderem die Richtlinien der Außen- und Innenpolitik. Diese Rollenverteilung will Medwedjew auch künftig beibehalten: "Diese Vollmachten folgen aus der Verfassung und den Gesetzen. Niemand beabsichtigt, sie zu ändern", so der 42-jährige. Der politische Weggefährte Putins machte bereits deutlich, dass er künftig für die Außenpolitik zuständig sei. Insgesamt 109 Millionen Wähler waren dazu aufgerufen, an die Wahlurnen zu gehen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der zentralen Wahlkommission bei rund 69 Prozent.