EU-Parlament: Rechtsextreme verlieren Fraktionsstatus
Wenige Monate nach ihrer Gründung ist die rechtsextreme Fraktion "Identität,
Tradition und Souveränität" (ITS) im EU-Parlament bereits gescheitert. Mit
dem Austritt von fünf rumänischen Abgeordneten verlor die ITS den
Fraktionsstatus.
Weniger Geld für rechtsextreme Abgeordnete im Europa-Parlament. ITS-
Fraktion hat sich aufgelöst. Foto: APErst im Januar war es den Rechtsextremen nach 13 Jahren wieder gelungen, eine eigene Fraktion in der EU-Volksvertretung zu bilden. Möglich wurde der Zusammenschluss durch den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien, dem sich die rechtsextreme französische Partei "Front National", ebenfalls Mitglied der ITS, stets widersetzt hatte. Zuvor gehörten der rechtsextremen Gruppierung 14 Abgeordneten aus Frankreich, Italien, Belgien, Großbritannien und Österreich an. Bulgarien und Rumänien entsandten neun Mandatsträger. Damit erhielt das Bündnis Fraktionsstatus.
Für die ITS-Abgeordneten bedeutete dies eine Reihe parlamentarischer Rechte: Laut Geschäftsordnung des Europa-Parlaments haben Fraktionen das Recht, Änderungen an Gesetzesentwürfen einzubringen, sie erhalten finanzielle Unterstützung und den Abgeordneten wird mehr Redezeit eingeräumt.
