Peking vor der Olympiade
In einem Jahr beginnen in Peking die Olympischen Spiele. Mit den
Vorbereitungen wächst auch die Kritik: China erfülle die eigens gesetzten
Vorgaben zur Verbesserung der Menschenrechtslage nicht, kritisieren
Menschenrechts-
organisationen.
"Countdown-Feier" auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking Foto: AP
Kurz zuvor wurden zwei tibetische Unabhängigkeitsaktivisten festgenommen, die sich auf dem Weg zu den Feierlichkeiten befanden. Bereits am Vortag hatte die Polizei sechs tibetische Aktivisten in Gewahrsam genommen. Sie hatten an der "Großen Mauer" auf die Situation ihres Volkes aufmerksam machen wollen: Seit dem Einmarsch der chinesischen Armee von 1950 befindet sich Tibet unter chinesischer Besatzung. Die Verhaftungen waren für verschiedene Organisationen Anlass, auf die aktuelle Menschenrechtslage in China aufmerksam zu machen. Politisch motivierte Verhaftungen, die Ausweisung von Regimekritikern, religiöse Unterdrückung, Zensur, Todesstrafe - noch immer würden die chinesischen Behörden nicht konsequent genug gegen die Verletzung der Menschenrechte vorgehen, kritisierte die Generalsekretärin von amnesty international (ai) Irene Kahn.
Während der Bewerbung um den Austragungsort der Spiele versprach China 2001, die Menschenrechtssituation zu verbessern und versicherte eine "völlige Freiheit der Berichterstattung". Ein Jahr vor der Olympiade zieht ai eine negative Bilanz. Es habe zwar Fortschritte gegeben: Die Zahl der Todesurteile sei gesunken und die Regeln für ausländische Journalisten seien gelockert worden; die Menschenrechtslage bliebe aber weiterhin "katastrophal", so Kahn. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht in den Olympischen Spielen aber auch eine Chance für das Land. China müsse sich der Welt öffnen. Allerdings sei davon zurzeit noch nicht viel zu sehen.
In seiner Rede anlässlich der Countdown-Feier sagte Chinas Parlamentschef Wu Bangguo, zweitwichtigster Mann in der Kommunistischen Partei, China werde den Weg einer friedlichen Entwicklung gehen. Liu Qi, Vorsitzender des Organisationskomitees (BOCOG), versicherte "Peking olympisch in Form zu bringen". Zur Olympiade werden 550.000 ausländische Besucher und 22.000 akkreditierte Journalisten erwartet.