Frankreich: Konservative verfehlen Zwei-Drittel-Mehrheit
Knapper als erwartet hat das Bündnis des französischen Präsidenten
Nicolas Sarkozy am Sonntag den zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen
für sich entschieden. Es errang zwar die absolute Mehrheit, musste aber
Stimmen an die Sozialisten abgeben.
Trotz Verlusten erfolgreich: das konservative Bündnis von Nicolas SarkozyFoto: AP
Ein prominenter Verlierer der Wahlen am Sonntag war der bisherige Vize-Regierungschef und "Superminister" für Umwelt, Alain Juppé. In seinem Heimat-Wahlkreis Bordeaux verfehlte er mit knapp 49 Prozent die erforderliche Mehrheit der Stimmen und kündigte seinen Rücktritt aus der Regierung an. Frankreichs Premier Francois Fillon hatte im Vorfeld der Wahlen angekündigt, dass jeder Minister, der keinen Sitz in der Nationalversammlung erreicht, sein Amt aufgeben müsse.
Politiker beider Seiten führen den Ausgang der Wahl auf die ebenfalls von Fillon angestoßene mögliche Mehrwertsteuererhöhung zurück. Zudem blieben laut Wahlanalysten vor allem Anhänger der konservativen Parteien der Wahl fern: Zu sicher erschien ihnen offenbar der Wahlsieg. Frankreichs Premier Fillon ist nun mit der Regierungsbildung betraut. In einer Sondersitzung soll das Parlament bereits bis Juli erste von Sarkozys angekündigten umfangreichen Reformen umsetzen. Zum Programm gehören Steuererleichterungen für Bessergestellte und Unternehmen, eine Reform der Universitäten, schärfere Strafen für jugendliche Mehrfachtäter sowie ein härteres Vorgehen gegen illegale Migranten.