Sarkozy gewinnt Präsidentschaftswahl
Nicolas Sarkozy wird neuer Präsident Frankreichs. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich der Kandidat der rechts-bürgerlichen Partei UMP mit 53 Prozent der Stimmen gegen die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal durch. Sarkozy plant weitreichende Reformen.
Zuversichtlich: Nicolas SarkozyFoto: AP
"Ich will der Staatspräsident sein, der Frankreich reformiert", lautete der erste Satz in Sarkozys Wahlprogramm. Er möchte Frankreich zügig reformieren, bereits nach den Parlamentswahlen am 10. Juni will er im Juli auf einer Sondersitzung zwei Gesetzespakete vom Parlament verabschieden lassen. Steuererleichterungen und Mehrarbeit sind der wesentliche Baustein für den angestrebten Wirtschaftsaufschwung. Überstunden ohne Steuern und Sozialabgaben sollen möglich werden. Bis 2012 will er Vollbeschäftigung in Frankreich erreichen. Angesichts der aktuellen Zahlen ein hoch gestecktes Ziel: Zwar fiel die Arbeitslosigkeit nach Regierungsangaben im Februar mit 8,4 Prozent auf den tiefsten Stand seit 24 Jahren, aber die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor dramatisch. Rund 20 Prozent der unter 25-Jährigen haben keinen Job.
Die Wahl Sarkozys löste bei internationalen Spitzenpolitikern überwiegend positive Reaktionen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet "eine sehr gute Zusammenarbeit mit ihm". Auch US-Präsident Bush gratulierte, nachdem Sarkozy noch am Wahlabend versprach, Frankreich sei ein zuverlässiger Partner der USA. Verhaltene Reaktionen zeigte die Türkei. Sarkozy gilt als Gegner eines Beitritts der Türkei zur EU, er plädiert für eine "privilegierte Partnerschaft". In einem Rundfunk-Interview forderte der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz, dass sich Sarkozy bald dazu äußern müsse, ob er die Beitrittsverhandlungen noch wolle. "Das ist man auch den Türken schuldig." Gleichzeitig erhoffte sich Schmidt wie auch Bundesinnenminister Schäuble, dass Sarkozy die Debatte über die EU-Verfassung voranbringe. Nach dem gescheiterten Referendum in Frankreich plant Sarkozy einen von einigen strittigen Punkten befreiten Verfassungsvertrag vom französischen Parlament ratifizieren zu lassen.