Europäische Energiepolitik
Russisches Öl fließt wieder ungehindert nach Europa. Die Debatte um die europäische Energieversorgung hält jedoch an. Die EU-Kommission will mit einer neuen Strategie Europas Abhängigkeit von Energie-Importen verringern.
Alternative Energiequelle: WindkraftFoto: stock.xchng
Wie dieses Ziel zu erreichen sei, lässt die Kommission den Staaten offen. Im Mittelpunkt einer neuen Energiestrategie sieht Kommisionspräsident Barroso eine kohlenstoffarme Wirtschaft. Das Strategiepapier verweist hier auf die Atomkraft als kohlenstoffarme Energiequelle, die außerdem wenig anfällig für Preisschwankungen sei. Es bleibe den Mitgliedsländern überlassen, "ob sie Kernkraft wollen oder nicht", so Barroso.
Die Kommission setzt sich außerdem für einen stärkeren Wettbewerb ein. Bislang halten wenige große Energieunternehmen Lieferung, Erzeugung und Netzinfrastruktur im europäischen Energiemarkt in einer Hand. Wegen Absprachen über die Aufteilung von Märkten litten die Verbraucher unter ungerechtfertigt hohen Preisen und ungenügendem Angebot. Um die Macht der großen Konzerne einzuschränken, schlägt die Kommission vor, dass diese die Leitungsnetze verkaufen oder in öffentliche Aufsicht geben. Dadurch soll vielen Anbietern der Zugang zum Markt und die Lieferung über nationale Grenzen hinweg ermöglicht werden. Über die Vorschläge wollen die EU-Staats-und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im März beraten.
Die Debatte um die Energieversorgung Europas war zuletzt neu entflammt, weil Russland drei Tage lang seine Öllieferungen durch die Pipeline "Druschba" nach Polen, Deutschland und andere Exportländer unterbrochen hatte. Grund war ein Streit mit Weißrussland, das eine Transitgebühr in Höhe von 45 Dollar je Tonne Rohöl von Russland gefordert hatte. Weißrussland hatte schließlich auf die Gebühr verzichtet.
