Präsidentschaftswahl in Russland
Wladimir Putin wird zum dritten Mal Präsident in Russland. Nach aktuellen Auswertungen erreichte der Präsidentschaftskandidat der Partei Einiges Russland rund 64 Prozent der Stimmen. Die Opposition klagt über Manipulationen und ruft zu Protesten auf.
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin und der russiche Präsident Dmitrij Medwedew halten eine Rede am Wahlabend (4.März) in der Nähe des Kremls. (© picture-alliance/dpa)Wladimir Putin strebte nach vier Jahren als Regierungschef zurück in den Kreml. Auf dem Parteitag ihrer Partei "Einiges Russland" hatten Putin und der amtierende Präsident Dmitrij Medwedew im September 2011 überraschend verkündet, zur aktuellen Präsidentschaftswahl ihre Ämter tauschen zu wollen. Mit 100 Prozent der Stimmen wurde der 59-jährige Putin daraufhin von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Sein Vorgänger im Amt des Präsidenten Medwedew soll künftig wieder Regierungschef des Landes werden. Putin war in zwei Amtsperioden von 2000 bis 2008 bereits Präsident Russlands und durfte verfassungsgemäß 2008 nicht für eine dritte Amtsperiode in Folge kandidieren.
Vier gegen Putin
Neben dem Regierungschef Putin traten vier weitere Kandidaten zur Präsidentschaftswahl an. Der 67-jährige Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Gennadi Sjuganow erhielt der aktuellen Auszählung zufolge 17,2 Prozent der Stimmen. Im Vorfeld der Wahl wurden ihm als Einzigem Chancen eingeräumt, Putin in einem zweiten Wahlgang als Gegner gegenüber zu stehen. Bereits drei Mal bewarb sich der studierte Physiker um das Präsidentenamt und landete drei Mal auf Platz zwei.Der unabhängige Kandidat Michail Prochorow erhielt der aktuellen Auswertung nach 7,8 Prozent. Auf den weiteren Plätzen liegen der Kandidat der Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Schirinowski, mit 6,2 Prozent und der Kandidat der Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, mit 3,9 Prozent der Stimmen.
Hohe Hürden für Opposition und Unabhängige
Das Wahlrecht stellt oppositionellen und unabhängigen Kandidaten hohe Hürden. So muss jeder Bewerber, der nicht Parlamentsabgeordneter ist, zwei Millionen Unterschriften aus verschiedenen Regionen des Landes für die Unterstützung seiner Kandidatur einreichen. Die Wahlkommission prüft daraufhin, ob die vorgelegten Unterschriften gültig sind. Laut Beobachtern macht die erforderliche Einhaltung dieser gesetzlichen Beschränkungen nur die Registrierung jener Kandidaten möglich, die von einer der Duma-Parteien vorgeschlagen wurden. Zudem wird den Kandidaten für die Sammlung der zwei Millionen Unterschriften lediglich ein Zeitraum von etwa einem Monat eingeräumt. Unabhängige Kandidaten haben es schwer, diese erforderlichen Vorgaben zu erfüllen.So ist wegen angeblich ungültiger Unterschriften der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski von der Präsidentenwahl ausgeschlossen worden. Aus Sicht von Beobachtern sollte auch Jawlinskis Ausschluss dabei helfen, dass Putin in der ersten Runde gewinnt, ohne sich einer Stichwahl stellen zu müssen.
