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Dsa Bild zeigt ein Hinweisschild an einem abgesperrten Düsseldorfer Spielplatz mit der Aufschrift "gesund bleiben". Wegen der Verbreitung des Corona-Virus sind Bürgerinnen und Bürger bis auf weiteres aufgefordert Sozialkontakte zu meiden.

24.9.2021

Die Corona-Krise und ihre Folgen

Ausgewählte Links aus der Sicherheitspolitischen Presseschau

Links vom 31.03.2020

"Die EU ist auch nach der Corona-Krise gefährdet"

Peter Münch kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Notstandsermächtigungen in Ungarn. "Viktor Orbán demonstriert, wie schnell eine Demokratie zur Autokratie werden kann. Das wird die Europäische Union noch lange nach dem Virus beschäftigen." (Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2020) https://kurz.bpb.de/o74

"Auf den Krieg folgt die Coronavirus-Gefahr"

Oliver Bilger schreibt, dass ein Ausbruch der Corona-Pandemie in der Ukraine den umkämpften Osten des Landes besonders überfordern würde. "Das Gesundheitssystem der Ukraine, erklärte Gesundheitsminister Ilja Jemets, sei 'nicht bereit' für die Pandemie. Dies gilt besonders für die Krisenregion im Osten, für die Gebiete Donezk und Luhansk, aus denen bislang jeweils zwei Covid-19-Fälle bekannt [sind]. In den angrenzenden, von prorussischen Separatisten kontrollierten Teilen der Regionen, den selbsternannten 'Volksrepubliken' Donezk und Luhansk, soll es nach Angaben der dortigen Anführer keine Coronavirus-Fälle geben. Verlässliche Informationen liegen allerdings nicht vor. Stattdessen gibt es Berichte über Dutzende Fälle verdächtiger Lungenentzündungen in den Pseudo-Republiken. (…) während des Krieges hat die medizinische Infrastruktur stark gelitten – mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung, auch ohne Coronavirus-Gefahr. Nach Angaben [der] Vereinten Nationen sind 3,4 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte aller Haushalte in der Pufferzone hat keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Selbst weiter im Landesinneren haben viele Schwierigkeiten, an adäquate Hilfe zu gelangen." (Tagesspiegel vom 28.03.2020) https://kurz.bpb.de/o75

"COVID-19 widens the divide in the fractured Middle East"

Die notwendigen Reaktionen auf die Corona-Krise im Nahen Osten werden Seth J. Frantzman zufolge durch die geschwächten Staaten sowie durch die Bürgerkriege, Aufstände und Terrorbedrohungen vor Ort behindert. "The picture across the region is troubling. The Middle East Center for Reporting and Analysis documented 36,389 cases on March 25, an increase of almost 8,000 in two days. This is the same situation faced in other countries, but the Middle East is unique in its divisions brought about by conflicts and insurgencies. On a global level, the region forms a bridge between countries in sub-Saharan Africa, which similarly lack testing and measures to confront the virus, and wealthier states in Europe that also are struggling and cannot likely send aid. The only positive emerging in the region is that some militant groups, such as Hamas and Hezbollah, reportedly are devoting resources to fighting the virus rather than attacking others. However, if the pandemic weakens states and increases poverty, it appears only a matter of time before new conflicts erupt." (The Hill vom 28.03.2020) https://kurz.bpb.de/o77

"Ob es das politische System des Iran unbeschadet durch die Corona-Krise schafft, ist höchst fraglich"

Die iranische Regierung habe die Kontrolle über die Corona-Ausbreitung weitgehend verloren und damit das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergraben, schreibt Wilfried Buchta. "Wie kritisch die Lage ist, verdeutlichte eine am 18. März durch internationale TV-Sender wie al-Jazeera publik gemachte Studie der Technischen Sharif-Universität in Teheran, die sogar in Irans Staatsmedien Erwähnung fand. Mithilfe von statistischen Computermodellen hatten Fachmediziner dort drei Szenarien entwickelt, die den potenziellen weiteren Verlauf simulierten. Das realistischste Szenario war das dritte, vom schlimmsten Fall ausgehende. Entsprechend müsste man in Iran mit einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems rechnen, was bis zu 3,5 Millionen Tote zur Folge haben könnte. Dazu käme es, so die Wissenschaftler, wenn die Bevölkerung mehrheitlich den Corona-Schutz-Anordnungen der Regierung nicht Folge leisten und die Regierung selbst nicht den Grossteil Irans oder idealerweise das gesamte Land einer strengen Quarantäne unterwerfen würde." (Neue Zürcher Zeitung vom 29.03.2020) https://kurz.bpb.de/o79

"Coronavirus cease-fire offers pause in Yemen war"

In Jemen habe die Corona-Krise eine Einigung auf den ersten landesweiten Waffenstillstand seit vier Jahren herbeigeführt, berichtet Amberin Zaman. "Yemen’s warring parties have agreed to their first nationwide cease-fire in four years, part of an effort to fend off calamity should the war-ravaged nation controlled by rival governments be struck by the coronavirus pandemic. No COVID-19 cases have been documented in Yemen so far, but the World Health Organization has warned of an imminent explosion in the number of cases. The acceptance of a cease-fire by the domestic protagonists and their regional backers was in response to the UN secretary-general’s March 25 call for an immediate end to hostilities. This week marked the fifth anniversary of the Saudi-led coalition’s intervention against Iran-backed Houthi militias in Yemen." (Al-Monitor vom 27.03.2020) https://kurz.bpb.de/o7b

"Allzu fruchtbarer Boden für das Virus"

Krisengebiete wie Kolumbien, Mali, Syrien und Jemen seien in der Corona-Pandemie besonders gefährdet, schreibt die Süddeutschen Zeitung. "In Europa und den USA wütet die Corona-Pandemie immer stärker, in vielen konfliktreichen Regionen kommt sie erst langsam an. Gerade in schwachen Staaten könnte die Pandemie ein Vakuum schaffen, das sich Terroristen oder Konfliktparteien zunutzemachen." (Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2020) https://kurz.bpb.de/o7c

"Sicherheitsexperte: 'Cyberkriminelle machen keine Pause, nur weil Krise ist'"

Der Sicherheitsexperte Michael Krausz, Chef des IT-Sicherheitsunternehmens ISC-Group, beklagt sich in diesem Interview über vermehrte Cyberangriffe gegen Einrichtungen, die in der Corona-Krise für die Versorgung wichtig sind. "Die Angriffe fokussieren sich jetzt auf Unternehmen, die für die Versorgung der Menschen gerade wichtig sind, etwa Essenslieferdienste. Das sind im Moment meiner Meinung nach die verwerflichsten Attacken überhaupt und gehörten hart bestraft. Viele Menschen, die nicht rausgehen können oder schlecht zu Fuß sind und jetzt nicht ihre gewohnte Hilfe haben, sind auf diese Dienste angewiesen. Betriebe aus den jetzt besonders notwendigen Branchen, die in die Bereiche IT und Sicherheit unterinvestiert haben, sind jetzt auf der Zielliste beziehungsweise werden leicht zu Opfern. Dazu gehören auch Logistikunternehmen." (Standard vom 30.03.2020) https://kurz.bpb.de/o7d

"Projects using personal data to combat SARS-CoV-2"

Auf der Wiki-Seite GDPRHub (General Data Protection Regulation) werden Informationen über Entscheidungen zusammengetragen, die den europäischen Datenschutz betreffen. Aus aktuellem Anlass gibt es hier einen Überblick über die unterschiedlichen staatlichen und privaten Ansätze bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Hilfe persönlicher Daten. "This page is meant to collect different approaches by government and private projects to use personal data to combat SARS-CoV-2. It does not include mere information apps on the corona virus." (GDPRhub vom 31.03.2020) https://kurz.bpb.de/o7e

"Policing the Corona State"

Die beiden britischen Initiativen Netpol (Network for Police Monitoring) und Undercover Research Group verfolgen auf dem Blog "Policing the Corona State - A diary of security and surveillance during Britain's state of emergency" die sicherheitspolitischen Entscheidungen und Überwachungsmaßnahmen der britischen Regierung in der Coronakrise. "(…) this project aims to collect examples and publish them in daily diary entries, putting them in context by providing some background reading. Now the government has announced a lockdown of the population backed by police enforcement, we intend to monitor the everyday impact of the new policing powers and whether they are used proportionately." (Policing the Corona State vom 30.03.2020) https://kurz.bpb.de/o7f

"Das Datenschutz-Dilemma"

Während in Europa immer noch darüber diskutiert werde, ob der Datenschutz in der Coronakrise dem Schutz von Menschenleben untergeordnet werden soll, sei diese Frage in Südkorea längst beantwortet, schreibt Finn Mayer-Kuckuk. "Südkorea ist eines der technikgläubigsten Länder der Welt. Als die Infektionszahlen dort im Februar deutlich anzusteigen drohten, machten sich die Programmierer ans Werk, um ihren Teil zur Eindämmung der Epidemie beizutragen. Ein Großteil der Bürger lud Apps wie 'Corona 100m' oder 'Corona Map' auf ihre allgegenwärtigen Smartphones, um ihre Daten für den Kampf gegen das Virus zur Verfügung zu stellen. Der Blick aufs Display verrät ihnen im Gegenzug, ob sich bestätigt positive Fälle in ihrer Nähe befinden. Nutzer erhalten zudem einen Hinweis, wenn sich herausstellt, dass einer ihrer engen Kontakte der vergangenen Woche positiv auf das Coronavirus getestet wurde. In solchen Fällen macht der Staat sogar alle aufgesuchten Orte der Infizierten online einsehbar. Die Behörden wissen sogar, wann die Betreffenden in welchem Imbiss etwas gegessen haben – und teilen diese Informationen auch über die Apps. In Südkorea hat die Technik dazu beigetragen, die Überträger zu erfassen und die Seuche zügig einzudämmen." (Tageszeitung vom 31.03.2020) https://kurz.bpb.de/o7g

"Pressefreiheit in der Corona-Krise"

Die Organisation Reporter ohne Grenzen mit einem Überblick der Auswirkungen der Coronakrise auf die weltweite Pressefreiheit. "Die Covid-19-Pandemie hat in vielen Ländern weltweit gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Regierungen halten Informationen über Ansteckungs- und Todesfälle zurück und versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. Journalistinnen, Journalisten und ihre Redaktionen werden verfolgt oder schikaniert, weil sie unabhängige Informationen verbreiten. Forderungen nach flächendeckender Datenerfassung und nach Strafen für die Verbreitung falscher Informationen werden salonfähig. Inhaftierte Medienschaffende sitzen in überfüllten Gefängnissen mit schlechter Gesundheitsversorgung fest. Akut bedrohte Journalistinnen und Journalisten können wegen geschlossener Grenzen nicht ins Ausland fliehen." (Reporter ohne Grenzen vom 31.03.2020) https://kurz.bpb.de/o7h

"Krisenzeit"

Joris Steg sieht Krisen wie die Corona-Pandemie als "Konstante der Gegenwart". "Es gibt wohl kaum einen anderen Begriff, der in der jüngeren Vergangenheit den politischen, wissenschaftlichen, medialen und öffentlichen Diskurs in vergleichbarer Weise prägt. Krisendiagnosen haben eine gewissermaßen permanente Konjunktur. Aufgrund der Allgegenwart des Krisenbegriffs hat der Historiker Reinhart Koselleck einst behauptet, dass sich die Krise 'zur strukturellen Signatur der Neuzeit' entwickelt habe." (ipg-journal vom 30.03.2020) https://kurz.bpb.de/o7i


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