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Arzt läuft durch Krankenhausflur

2.11.2012 | Von:
Thomas Gerlinger
Svenja Kockert

Dezember 2010: Nach der Reform ist vor der Reform

Ein Protestschild mit der Aufschrift "Achtung: Personalnot in Krankenhäusern" ist am Samstag (13.11.2010) in Nürnberg (Mittelfranken) am Rande einer Demonstration gegen eine sozial ungerechte Regierungspolitik zu sehen. Mehrere tausend Menschen aus ganz Bayern sind nach Angaben der Polizei Aufruf des DGB gefolgt, gegen die aus Gewerkschaftssicht unsoziale Politik der Bundesregierung zu protestieren. Widerstand gegen die Rente mit 67 und gegen Leiharbeit sowie der Einsatz für Mindestlöhne und gleichen Lohn für gleiche Arbeit waren einige der Themen, die großen Zuspruch unter den Demonstranten fanden.November 2010: Protestschild in einem Krankenhaus in Nürnberg. (© picture-alliance/dpa)

Zeitliche Abfolge

1. Dezember 2010
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler kündigt für das Jahr 2011 weitere Reformen an, die die Honorierung der ambulanten Vertragsärztinnen und -ärzte sowie die Finanzierung der Krankenhäuser betreffen werden.

Die Landesregierung Bayerns erklärt, dass sie den angekündigten kollektiven Ausstieg der Hausärztinnen und Hausärzte aus dem System der Kassenärztlichen Vereinigung nicht unterstützen werde.

Tipp

Bayerischer Hausärzteverband

Rundbrief: Systemumstieg/Terminänderung, 6. Dezember 2010

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2. Dezember 2010
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) korrigiert in einer Pressemitteilung Berichte über die finanzielle Lage der Pflegeversicherung.

3. Dezember 2010
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) fordert unter anderem die Abschaffung der Regressdrohung für Vertragsärztinnen und -ärzte bei einem Überschreiten eines bestimmten Volumens verordneter Leistungen.

Pressemitteilung: Bilanz – KBV-Vorstand nennt Online-Initiative als einen der Erfolge im KV-System. 3. Dezember 2010

Das Deutsche Krankenhausinstitut e. V. veröffentlicht das "Krankenhaus Barometer 2010". Vor diesem Hintergrund weist die Deutsche Krankenhausgesellschaft noch einmal auf die prekäre Finanzlage vieler Krankenhäuser und die Auswirkungen der Sparmaßnahmen des GKV-FinG auf die stationäre Versorgung hin.

Tipp

Deutsche Krankenhausgesellschaft

Pressemitteilung: Jede fünfte Klinik schreibt rote Zahlen, 3. Dezember 2010

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Tipp

Deutsches Krankenhausinstitut

Krankenhaus Barometer, Umfrage 2010, Dezember 2010

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Der Bundestag stimmt dem Gesetz zur Neuregelung der Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -empfänger zu. Für die Finanzierung der PKV-Prämien von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden erzielt der Bundestag jedoch keine Einigung.

6. Dezember 2010
Das Bundesministerium für Gesundheit bestätigt, dass die Krankenkassen für das Jahr 2010 mit Defiziten zu rechnen haben werden, für deren Deckung sie auf eigene Finanzreserven zurückgreifen müssen. Für das Jahr 2011 bestätigt der Schätzerkreis jedoch weiterhin eine positive Finanzentwicklung.

7. Dezember 2010
Das Bundesministerium für Gesundheit lädt Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen und Verbände zu einem "Pflege-Dialog" ein. Die Beteiligten beraten über die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und über Möglichkeiten zur Stärkung der Pflege.

9. Dezember 2010
Der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV-Verband) setzt sich für eine Reform der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) und Zahnärzte (GOZ) ein und befürwortet in diesem Zusammenhang auch die Einführung einer Öffnungsklausel. Organisationen der Ärzteschaft sprechen sich hingegen gegen eine solche Öffnungsklausel aus.

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Verband der Privaten Krankenversicherung

Pressemitteilung: Reform der Gebührenordnung für Ärzte ist überfällig – Öffnungsklausel ermöglicht neue Vertragspartnerschaft, 9. Dezember 2010

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Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer und der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP "Schulterschluss gegen Öffnungsklausel", 9. Dezember 2010

13. Dezember 2010
Die DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" legt ihren Abschlussbericht vor, in dem sie sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung äußert und für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung plädiert.

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DGB-Bundesvorstand

Abschlussbericht und Reform-Kommission: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale, Dezember 2010

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DGB

Pressemitteilung: Reform-Kommission – Bürgerversicherung statt Kopfpauschale, 13. Dezember 2010

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Verband der Privaten Krankenversicherung

Pressemitteilung: Eine "Bürgerversicherung" würde der aktiven Generation noch mehr Geld abnehmen, 15. Dezember 2010

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15. Dezember 2010
Das Bundeskabinett verabschiedet eine Arzneimittelnutzenbewertungsverordnung, die einen rechtlichen Rahmen für eine Nutzenbewertung neuer Arzneimittel schafft.

16. Dezember 2010
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert den Bundesrat auf, das AMNOG nicht anzunehmen. Nach Ansicht des BPI ist die Übertragung der Zwangsabschläge und des Preismoratoriums auf die private Krankenversicherung verfassungswidrig.

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Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Pressemitteilung: Bundesrat sollte AMNOG ablehnen – Zwangsabschläge für die PKV sind verfassungswidrig, 16. Dezember 2010

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17. Dezember 2010
Das GKV-FinG und das AMNOG passieren den Bundesrat.

22. Dezember 2010
Der Bundespräsident unterzeichnet das GKV-FinG und das AMNOG.

27. Dezember 2010
Das AMNOG wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG), 22. Dezember 2010

31. Dezember 2010
Das GKV-FinG wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Bundesgesetzblatt Teil I, 31. Dezember 2010