Arzt läuft durch Krankenhausflur

14.2.2014

Lastenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

In den Nachkriegsjahren wurden der gesetzlichen Krankenversicherung das Prinzip der paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern etabliert. Dies bedeutet, dass beide Seiten jeweils den gleichen Teil an den Krankenversicherungsbeiträgen aufbringen. Bezugsgröße war – wie erwähnt – das Bruttoarbeitseinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diesem Finanzierungsmechanismus lag die Vorstellung eines angemessenen Interessenausgleichs zugrunde. Zugleich galt er als Ausdruck der Solidarität zwischen Arbeitgebern und Versicherten.

Allerdings hat sich die gesetzliche Krankenversicherung mit den seit 2003 verabschiedeten Reformen mittlerweile recht weit vom Grundsatz der paritätischen Finanzierung entfernt (siehe das Modul zum GKV-Finanzierungssystem):
  • Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG), das 2003 verabschiedet wurde, leitete diesen Abschied ausdrücklich ein, indem es ab dem 1.7.2005 einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten für die Arbeitnehmer einführte.

  • Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) setzte diese Entwicklung fort, indem es den Arbeitgeberbeitragssatz festschrieb und einen nur von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeitrag in Höhe von bis zu 1 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens festlegte. Dieser Zusatzbeitrag sollte dazu dienen, aufgetretene Defizite bei den betreffenden Kassen zu decken. Der paritätische Beitragssatz (und damit auch der Arbeitgeberanteil) sollte demzufolge erst dann angehoben werden können, wenn die Gesamtsumme der über Zusatzbeiträge erhobenen Mittel 5 Prozent der GKV-Gesamtausgaben erreicht haben würde. Diese Bestimmungen wurden 2009 wirksam. Der Sonderbeitrag der Versicherten blieb bestehen.

  • Sie wurden im Jahr 2011 mit dem Inkrafttreten des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) durch noch weitergehende Bestimmungen ersetzt. Nun wurde der Arbeitgeberbeitrag dauerhaft eingefroren. Zudem sollten alle künftigen Defizite der Krankenkassen durch Zusatzbeiträge der Versicherten gedeckt werden. Diese sollten also unbegrenzt ansteigen können, wobei die individuelle Belastung mit dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag nicht höher als 2 Prozent ausfallen sollte. Um dies zu gewährleisten, wurde ein steuerfinanziertes Zuschusssystem errichtet, das die individuellen Belastungen begrenzen sollte. Auch hier blieb der Sonderbeitrag der Versicherten in Höhe von 0,9 Prozentpunkten bestehen.

  • 2015 entfällt der Sonderbeitrag: Eine erneute Reform der GKV-Finanzierung im Juni 2014 schafft den Sonderbeitrag wieder ab und ermöglicht den Krankenkassen stattdessen, die Höhe der Zusatzbeiträge in Abhängigkeit zum Einkommen der Mitglieder selbst festlegen zu können. Der Arbeitgeberanteil bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren, während der allgemeine Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent sinkt. Künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen belasten also einseitig die Arbeitnehmer, da nach wie vor sie allein die Zusatzbeiträge zu zahlen haben.
Diese rasche Folge von Finanzierungsreformen verlagerte die Finanzierungslasten spürbar auf die Versicherten. Hinzu kamen die 2004 wirksam werdende kräftige Anhebung von privaten Zuzahlungen zu den Leistungen der GKV (siehe Modul Finanzierungssystem). Im Jahr 2012 belief sich die durchschnittliche Belastung eines GKV-Mitglieds mit individuellen Zuzahlungen auf rund 8 Euro pro Monat. Rechnet man die skizzierten Belastungen zusammen, so bewegt sich die Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf ein Verhältnis von 60:40 zu. Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Finanzierung also erheblich von der ehemals gegebenen Parität entfernt.

 
Belastung von Arbeitgebern und maximale Belastungen von Arbeitnehmern durch die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2012 (ohne steuerfinanzierten Bundeszuschuss)
 
Bruttoarbeitseinkommen: 2.000 EuroArbeitnehmer ArbeitgeberSumme
Paritätischer Beitrag (7,3 %)219,00219,00438,00
Arbeitnehmer-Sonderbeitrag (0,9%)27,000,0027,00
Zusatzbeitrag (maximal 2 % des Bruttoarbeitseinkommens)60,000,0060,00
Zuzahlung je Mitglied/Monat8,000,008,00
Summe314,00219,00533,00
Anteil (5)5941100
Quelle: Eigene Darstellung.

Es muss allerdings auch hinzugefügt werden, dass parallel zu diesem Wandel ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt wurde, der sich im Jahr 2012 auf immerhin 14,0 Milliarden Euro belief. Allerdings lässt sich nicht sagen, wie genau sich dieser Steuerlast auf einzelne Bevölkerungs- oder Beschäftigtengruppen verteilt.

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