Arzt läuft durch Krankenhausflur

14.2.2014 | Von:
Thomas Gerlinger

Die Einrichtung eines Zusatzbeitrags

Mit der Einrichtung eines Gesundheitsfonds wurde 2009 ein Zusatzbeitrag eingeführt und 2011 durch die konservativ-liberale Koalition modifiziert (siehe Modul GKV-Finanzierungssystem heute). Er dient zur Deckung des Defizits einer Krankenkasse und wird ausschließlich von den Versicherten getragen. Seit 2011 muss er als einkommensunabhängige Pauschale festgelegt werden. Er kann nun unbegrenzt steigen bei gleichzeitiger Deckelung der individuellen Belastung durch den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei zwei Prozent des Bruttoeinkommens. Im Jahr 2015 wird diese Pauschale nun doch durch einen einkommensabhängigen Beitrag ersetzt (siehe Link, unten)

Mit diesen Bestimmungen ist unter Solidargesichtspunkten ein doppeltes Problem verbunden:
  • Zum einen verstärkt er die Belastung der Versichertengemeinschaft und entlastet die Arbeitgeberseite.
  • Zum anderen schafft er neue Ungerechtigkeiten unter den Versicherten. Da er als einkommensunabhängige Pauschale konzipiert ist und der Subventionen für sozial Benachteiligte nur einen Teil der Mehrbelastungen auffangen, werden Geringverdiener überproportional belastet.
Geht man von einem Zusatzbeitrag in Höhe von 16 Euro aus, so würden Versicherte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von bis zu 800 Euro einen Beitragssatz von 10,2 Prozent, bei 2.000 Euro 9,0 Prozent und bei einem Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2014 (4.050 Euro) 8,6 Prozent entrichten Bei Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze ginge der Beitragssatz noch einmal deutlich zurück und betrüge z.B. bei einem Einkommen von 8.000 Euro nur noch 4,4 Prozent (s. Tabelle). Bei einem Zusatzbeitrag von 16 Euro würden die Bezieher der Beispieleinkommen keinen Zuschuss erhalten.

Stiege der Zusatzbeitrag z.B. auf 40 Euro an, so würde sich unter den Pflichtversicherten die Degression zwar abflachen, gleichzeitig ceteris paribus aber der Bedarf an staatlichen Zuschüssen steigen und sich die gesamte Finanzierungslast auf die Versichertengemeinschaft verlagern, weil eben nur die Versicherten den Zusatzbeitrag aufbringen müssen. Auch hier wird die degressive Wirkung der Kopfpauschale deutlich: Bei Beziehern höherer Einkommen fällt die Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen in der Tendenz geringer aus. Angesichts der Konstruktion dieses Finanzierungssystems ist die Bezeichnung des steuerfinanzierten Zuschusses zur Begrenzung der Durchschnittsbelastung als “Sozialausgleich” unzutreffend, denn die relativ höhere Belastung für niedrigere Einkommen wird nicht wirklich ausgeglichen, sondern nur geringfügig abgefedert. An der im Kern überproportionalen Belastung unterer und mittlerer Einkommen durch den Zusatzbeitrag ändert er nichts.

Noch gravierender fallen die finanziellen Folgen für diejenigen Versicherten aus, bei denen der kassenindividuelle Zusatzbeitrag über dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag liegt, wenn sie ihre Krankenkasse nicht wechseln. Denn der “Sozialausgleich” bemisst sich nur nach dem vom Bundesversicherungsamt jährlich prognostizierten durchschnittlichen Zusatzbeitrag und gleicht eine kassenindividuell höhere Belastung nicht aus.

Bereits im System der einkommensbezogenen Beitragsfinanzierung wird der Solidarcharakter dieses Finanzierungssystem durch die Existenz einer Beitragsbemessungsgrenze eingeschränkt (siehe Kapitel 6). Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland ist auch deshalb im internationalen Vergleich der Gesundheitssysteme durch eine besonders ausgeprägte degressive Finanzierung gekennzeichnet (Wendt 2009: 149ff.). Im Unterschied zur bisherigen Beitragsfinanzierung hat die Einführung der “kleinen Kopfpauschale” zur Folge, dass die Degression der Beitragsbelastung nicht mehr erst bei gesetzlich Versicherten mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze einsetzt, sondern sich auf die Pflichtversicherten in der GKV erstreckt. Sie verringert sich unter den Pflichtversicherten zwar in dem Maße, wie der Zusatzbeitrag steigt, allerdings um den Preis, dass die absolute Belastung (einschließlich des Bedarfs an Steuerzuschüssen) und die relative Belastung (im Vergleich zu einem hälftigen Arbeitgeberanteil) wachsen.

Dabei beinhaltet das GKV-Finanzierungsgesetz einen Automatismus, der das Gewicht des Zusatzbeitrags bei der GKV-Finanzierung steigen lassen wird. Denn es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren eine Differenz zwischen dem Ausgabenzuwachs und den Einnahmen des Gesundheitsfonds auftreten wird. Sie müsste dann durch eine Anhebung des Zusatzbeitrags gedeckt werden. Dies ist ordnungspolitisch auch beabsichtigt, denn
  • zum einen kann auf diesem Wege eine stärkere Privatisierung der Kosten erreicht werden und
  • zum anderen kann der Zusatzbeitrag noch eindeutiger die ihm zugedachte Funktion eines Preissignals für den Kassenwettbewerb erhalten.
 
Prozentuale Belastung von Versicherten mit Krankenversicherungsbeiträgen bei Zusatzbeiträgen unterschiedlicher Höhe.
 
Belastung für Arbeitnehmer (in % des Bruttoarbeitseinkommens) bei einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag in Höhe von monatlich … Euro1
Bruttoarbeitseinkommen
(in Euro)
0 Euro16 Euro40 Euro
8008,210,210,2
1.0008,29,810,2
2.0008,29,010,2
3.0008,28,79,5
4.0508,28,69,2
6.0005,55,86,2
8.0004,24,44,7
1 Bei einem Zusatzbeitrag in Höhe von 16 Euro (Spalte 3) wird kein staatlicher Zuschuss gezahlt. Bei einem Zusatzbeitrag in Höhe von 40 Euro (Spalte 4) erhalten nur die Bezieher eines Bruttoeinkommens in Höhe von 800 und 1000 Euro einen Zuschuss. Die für sie eintretende Belastung ist die Belastung nach erfolgtem Sozialausgleich.
Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2014. Quelle: Eigene Darstellung.

Ab 2015 wird der Zusatzbeitrag nun doch in Abhängigkeit des Einkommens erhoben. Weitere Informationen zum Zusatzbeitrag in diesem Dossier
Wissenscheck
Zusatzbeitrag

Frage 1 / 1
 
Welche Aussage zu den Verteilungseffekten des Zusatzbeitrags ist richtig?








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