Arzt läuft durch Krankenhausflur

28.2.2014 | Von:
Thomas Gerlinger

Wirkungen

Ausgabestelle der Koblenzer Tafel im Stadtteil Goldgrube in KoblenzLebensmittelausgabe bei der Koblenzer Tafel: Mit einer Kopfpauschale würden neue Gerechtigkeitslücken entstehen. Verlierer dieses Finanzierungsmodells sind nicht nur Geringverdiener, sondern auch Bezieher mittlerer Einkommen, insbesondere jene Gruppen, deren Einkommen geringfügig oberhalb der Subventionsgrenze liegt. (© picture-alliance/dpa)

Die Einführung einer Kopfpauschale hat zur Folge, dass alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen mit einem gleich hohen Versichertenbeitrag belastet werden. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden dadurch, wie gezeigt, überproportional belastet, Bezieher höherer Einkommen erheblich entlastet. Der steuerliche Zuschuss für Geringverdiener schwächt diesen Effekt ab, kompensiert aber nicht deren Mehrbelastung im Vergleich zur einkommensbezogenen Beitragsbemessung.

Zwar dürften Besserverdienende stärker an der Aufbringung der steuerfinanzierten Subventionen beteiligt sein. Allerdings wird dieser Beitrag überschätzt. Denn ein erheblicher Teil des gesamten Steueraufkommens besteht aus Verbrauchssteuern. Hier aber ist der Steuersatz für alle Personen – unabhängig vom Einkommen – gleich hoch. Daher fällt die Belastung Besserverdienender über die Steuerfinanzierung bei weitem nicht so stark aus, wie oft behauptet wird. Zu einem relevanten Teil hätten die Subventionsempfänger ihre Subvention also selbst zu finanzieren. So ist nicht davon auszugehen, dass steuerfinanzierte Zuschüsse für Geringverdiener den primären Umverteilungseffekt einer Kopfpauschale kompensieren werden.

Darüber hinaus lassen sich weitere Einwände gegen eine Kopfpauschale formulieren.
  • Mit einer Kopfpauschale entstehen neue Gerechtigkeitslücken. Verlierer dieses Finanzierungsmodells sind nicht nur Geringverdiener, sondern auch Bezieher mittlerer Einkommen, insbesondere jene Gruppen, deren Einkommen geringfügig oberhalb der Subventionsgrenze liegt. Denn alle Versicherten, die keine Subvention erhalten, zahlen unabhängig von ihrem Einkommen die gleiche Prämie. Oberhalb dieser Grenze sinkt also die relative Belastung durch Krankenversicherungsbeiträge mit steigenden Einkommen. Eine Kopfpauschale würde die Versicherten mit niedrigen Einkommen stärker belasten als die Versicherten mit hohen Einkommen (degressive Belastung). Dies würde in einem Maße geschehen, das noch weit über das im aktuellen Beitragssystem anzutreffende Maß hinausginge.

  • Der Blick in andere Länder, die eine Kopfpauschale anwenden (Niederlande, Schweiz), zeigt, dass die Zahl der Subventionsempfänger außerordentlich hoch ist. In den Niederlanden sind dies z.B. rund 70 Prozent der Bevölkerung. Bei einer vollständigen Umstellung auf eine Kopfpauschale wird der steuerliche Subventionsbedarf auf bis zu 40 Milliarden Euro beziffert. Dies begründet erhebliche Zweifel an der Stabilität und Nachhaltigkeit staatlicher Transferzahlungen.

  • Die makroökonomischen Rahmenbedingungen und die makropolitischen Vorgaben deuten darauf hin, dass in der Politik die Bereitschaft zur Erhöhung der Staatsausgaben (zu denen ja auch Subventionen für Geringverdiener gehören) gering ist. Nicht nur dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte bereits außerordentlich hoch ist, auch die Vorgaben der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die finanziellen Belastungen durch die Finanzmarktkrise und die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz in Verbindung mit eher mäßigen Wachstumsperspektiven setzen der Ausweitung eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs ganz offenkundig enge Grenzen.
Das Konzept der Kopfpauschale hat mit der Einführung des Zusatzbeitrags Einzug in die Praxis der GKV-Finanzierung gehalten (siehe Modul Finanzierungssystem der GKV heute). Dies ist im Rahmen einer Mischfinanzierung geschehen, in der der Zusatzbeitrag (vorerst) eine geringe ("kleine Kopfpauschale") Rolle spielt. Sie dürfte aber, die weitere Geltung der gegenwärtigen Rechtslage vorausgesetzt, in der Perspektive einen wachsenden Stellenwert erhalten. Auch wenn die Einbettung in eine Mischfinanzierung die Effekte dieses Finanzierungsmodus abschwächt, lässt sich verdeutlichen, dass auch der Zusatzbeitrag die gleichen Effekte mit sich bringt, die grundsätzlich für eine Kopfpauschale charakteristisch sind.

Wissenscheck
Kopfpauschale

Frage 1 / 6
 
Was versteht man unter einer Kopfpauschale?








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