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Arzt läuft durch Krankenhausflur

1.3.2012 | Von:
Thomas Gerlinger
Svenja Kockert

Vor der Reform: Die Positionen der politischen Parteien zur Gesundheitspolitik

An der programmatischen Diskussion zur Gesundheitspolitik beteiligen sich zahlreiche Akteure. Zwei Akteurstypen sind zu unterscheiden: zum einen die im Bundestag vertretenen Parteien, zum anderen jene Organisationen, die bestimmte Interessengruppen im Gesundheitswesen vertreten, wie zum Beispiel die Verbände der Krankenkassen oder der Ärzteschaft, aber auch die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften. Die Programmatik dieser Akteure soll, getrennt nach diesen beiden Akteurstypen, im Folgenden dargestellt werden. Dabei werden die wichtigsten programmatischen Aussagen der Positionen von 2012 umrissen und die betreffenden Dokumente im Original zugänglich gemacht.
Positionen der Parteien (© bpb)

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Bundestagsparteien
Im Vorfeld der Wahl zum 17. Deutschen Bundestags am 27. September 2009 haben die im Bundestag vertretenen Parteien ihre Programme für die 17. Legislaturperiode verabschiedet. Die wesentlichen Aussagen werden im Folgenden umrissen und die Programme dokumentiert. Die Reihenfolge der Präsentation folgt der Stärke der Parteien bei der letzten Bundestagswahl.

CDU/CSU

Grundsätze
Logo CDU
CDU/CSU (CDU-Bundesgeschäftsstelle 2009) wollen auch in Zukunft daran festhalten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko erhält. Im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen zeige die Gesellschaft in besonderem Maße ihr soziales Gesicht und ihr Wertefundament.

Die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens erfordere mehr Transparenz und mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie.

Entscheidend für die Qualität der Versorgung seien die freien Berufe im deutschen Gesundheitswesen, denn sie gewährleisten eine wohnortnahe und hochwertige Versorgung nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in ländlichen Regionen.

Zentrales gesundheitspolitisches Ziel der CDU/CSU ist die Stärkung von Eigenverantwortung sowie das Ausschöpfen von Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotenzialen durch die Erweiterung individueller Wahlmöglichkeiten der Patientinnen und Patienten. Derartige Wahlmöglichkeiten sollen unterstützt werden durch vermehrte Transparenz in Form von Informationen zur Ausgestaltung der Leistungen, der Qualität und des Preises bei Sachleistungen und Kostenerstattungstarifen.

Die Patientenrechte sollen durch ein eigenes Patientenschutzgesetz und durch eine unabhängige Patientenberatung gestärkt werden.

Gesetzliche und private Krankenversicherungen
Aus der Sicht der CDU/CSU sind private Krankenversicherungen unverzichtbarer Bestandteil eines freiheitlichen Gesundheitssystems, und zwar sowohl als Voll- wie auch als Zusatzversicherung. Eine staatliche Einheitsversicherung wird abgelehnt.

Beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen sollen gesetzliche und private Krankenversicherungen besser zusammenarbeiten.

Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Belastung der Versicherten durch die Finanzierung des Gesundheitswesens soll zukünftig in Grenzen gehalten werden. Ein wichtiges Element dabei soll die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sein.

Prävention
Betont wird der besondere Stellenwert der Prävention in der Gesundheitsversorgung. Eine Stärkung präventiver Funktionen der Gesundheitsversorgung versprechen sich CDU und CSU von einer Weiterentwicklung von Bonusmodellen sowie Wahl- und Selbstbehalttarifen. Dies sei zugleich ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten.

Ambulante Versorgung
Die freien Berufe im Gesundheitswesen seien eine der tragenden Säulen einer hochwertigen Patientenversorgung. Um diese Stellung zu festigen, sollen bürokratische Vorgaben und Dokumentationspflichten drastisch auf ein Maß reduziert werden, das zur Abrechnung und Qualitätssicherung unabdingbar notwendig ist. Im konstruktiven Dialog mit den im Gesundheitswesen Tätigen sollen die erforderlichen Kurskorrekturen festgelegt werden. Beispielhaft genannt werden hier das ärztliche Honorarsystem und der Risikostrukturausgleich.

Bezüglich des ärztlichen Honorarsystems sollen feste Euro-Preise für ärztliche Leistungen den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten Planungssicherheit geben. Das Vergütungssystem soll leistungsgerecht sein und den Besonderheiten der Leistungen einzelner Ärztegruppen sowie regionalen Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

Die Selbstverwaltung der Ärztinnen und Ärzte soll im Sinne einer generellen Stärkung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gestärkt werden.

Die Sicherung einer wohnortnahen ambulanten Versorgung vor allem in ländlichen Regionen hat aus Sicht der CDU/CSU einen besonderen Stellenwert.

Hohe Priorität hat darüber hinaus eine hausarztzentrierte ambulante Versorgung, die besonderen Qualitätsanforderungen genügen muss, ohne dabei die fachärztliche Versorgung einzuschränken.

Medizinische Versorgungszentren sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass sie nur von Ärztinnen und Ärzten beziehungsweise von Krankenhäusern als Träger geführt werden dürfen.

Stationäre Versorgung
Aus Sicht von CDU und CSU hat sich die bestehende sogenannte duale Form der Krankenhausfinanzierung (Betriebskosten werden durch die Krankenkassen, Investitionskosten durch die Bundesländer finanziert) bewährt. Der Gestaltungsspielraum der Länder bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen (Investitionspauschalen, Einzelförderung) soll erhalten bleiben.

Durch bessere Versorgungsmodelle sollen verschiedene Fachdisziplinen und Sektoren besser integriert werden. Einen besonderen Stellenwert sollen dabei palliativmedizinische Versorgungsangebote haben.

Arzneimittelversorgung
CDU und CSU wollen Auswüchse im Versandhandel mit Arzneimitteln eindämmen und die Vielzahl der teils gegensätzlichen Instrumente zur Festsetzung und Findung von Arzneimittelpreisen auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit überprüfen sowie den gesetzlichen Rahmen für Rabattverträge überarbeiten.

Pflegeversicherung
Die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung hat sich aus Sicht der CDU/CSU bewährt. Als umfassende soziale Absicherung gegen das Pflegefallrisiko bleibe sie unverzichtbar.

Die Definition der Pflegebedürftigkeit soll verändert werden. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode sollen die Pflegebedürftigen soweit wie möglich in die Lage versetzt werden, selbst die notwendigen Entscheidungen über Leistungsangebote sowie deren Qualität und Preis zu treffen.

Der Alten- und Krankenpflegeberuf soll attraktiver werden. Bisher ärztliche Tätigkeiten sollen auf die Alten- und Krankenpflege übertragen werden.

Die Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit soll verbessert werden. Zu diesem Zweck ist den Unternehmen der Zugang zu Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, die Kooperation mit Tagespflegeeinrichtungen sowie die Nutzung bereits bestehender Netzwerke ("Erfolgsfaktor Familie", "Lokale Bündnisse", Mehrgenerationenhäuser) zu erleichtern.

Tipp

Wir haben die Kraft, gemeinsam für unser Land, Regierungsprogramm 2009 bis 2013

Beschluss der gemeinsamen Sitzung des Bundesvorstandes der CDU und des Parteivorstandes der CSU, 28. Juni 2009 in Berlin

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