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Arzt läuft durch Krankenhausflur

1.3.2012 | Von:
Thomas Gerlinger
Svenja Kockert

Positionen der Verbände während der Reformdebatte

An der programmatischen Diskussion zur Gesundheitspolitik beteiligen sich zahlreiche Akteure. Neben den im Bundestag vertretenen Parteien sind das jene Organisationen, die bestimmte Interessengruppen im Gesundheitswesen vertreten, wie zum Beispiel die Verbände der Krankenkassen oder die Verbände der Ärzteschaft, aber auch die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften.
Positionen der Verbände (© bpb)

Die Verbände beschränken sich in ihren programmatischen Aussagen zur Gesundheitspolitik zumeist auf solche Aspekte, die einen unmittelbaren Bezug zu den Interessen ihrer Mitglieder haben. Daher ist der thematische Ausschnitt, zu dem sie Stellung beziehen, auch meist schmaler als derjenige der Bundestagsparteien. Lediglich der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) stellt hier eine Ausnahme dar, denn die Krankenkassen haben als Kostenträger mit der gesamten Breite gesundheitspolitischer Themen zu tun. Zudem sind nicht alle Verbände eigens zur Bundestagswahl mit einer neuen Programmatik an die Öffentlichkeit getreten. Manche von ihnen haben sich auch auf Beschlüsse aus zurückliegenden Jahren berufen. Soweit dies der Fall ist, nimmt die folgende Darstellung auch auf solche Dokumente aus den Jahren vor 2009 Bezug.

Für die folgende Darstellung wurden die Positionen der Verbände wichtiger Akteursgruppen im Gesundheitswesen herangezogen. Dabei konnten nicht alle Verbände berücksichtigt werden. Ungeachtet dessen deckt die Darstellung ein breites Spektrum der Interessengruppen im Gesundheitswesen ab.

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Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Grundsätze
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) konzentriert sich in ihrer gesundheitspolitischen Programmatik ganz auf die Forderung nach Beseitigung der heutigen lohnbezogenen Umlagefinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch ein sogenanntes Prämienmodell. Dabei sollen die lohnbezogenen Krankenversicherungsbeiträge zugunsten einer einkommensunabhängigen und damit für alle Versicherten gleich hohen Gesundheitsprämie abgeschafft werden.

Die BDA will auf diese Weise dem Anwachsen der Personalzusatzkosten entgegenwirken und damit negative Beschäftigungswirkungen vermeiden. Demgegenüber wird aus Sicht der BDA eine Umstellung der Finanzierung auf eine Gesundheitsprämie nachhaltige positive Beschäftigungswirkungen entfalten, einen zielgenaueren sozialen Ausgleich, einen geringeren Ausgleichsbedarf im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen (Risikostrukturausgleich) sowie geringere negative Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben.

Zudem habe die bisherige lohnbezogene Finanzierung nicht verhindern können, dass die Krankenversicherungsbeiträge langfristig deutlich gestiegen sind.

Die Einführung eines Gesundheitsprämienmodells soll flankiert werden durch einen Ausbau von Wettbewerbselementen in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen durch die Krankenkassen (monistische Finanzierung), eine Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs, einen Ausbau von Selbstbeteiligungselementen in der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Beschränkung der Leistungen auf eine Basissicherung.

Gesundheitsprämienmodell
In das Gesundheitsprämienmodell der BDA sollen alle gesetzlich krankenversicherten Erwachsenen und Kinder einbezogen werden. Damit wäre der in diesem Modell versicherte Personenkreis identisch mit dem der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei soll die private Krankenversicherung erhalten bleiben.

Die beitragsfreie Mitversicherung nicht erziehender Ehegatten und die Beitragszahlungen für Nichterwerbstätige (zum Beispiel Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeldempfängerinnen und -empfänger) durch die gesetzliche Krankenversicherung sollen beendet werden.

Die BDA legt eine Berechnung der Höhe der Gesundheitsprämie auf Grundlage der Daten für 2009 (Prognose des Schätzerkreises) vor. Danach ergibt sich ein Gesamtausgabevolumen der gesetzlichen Krankenversicherung von 157,8 Milliarden Euro, in das bereits die Effekte einer Herausnahme des Krankengeldes aus der Prämienfinanzierung (minus sechs Milliarden Euro) und der Ausweitung von Zuzahlungen (minus drei Milliarden Euro) eingerechnet sind.

Insgesamt ergibt dies für 2009 eine Gesundheitsprämie von 235 Euro monatlich pro Kopf gegenüber einem derzeitigen durchschnittlichen monatlichen Krankenversicherungsbeitrag von gut 250 Euro pro Mitglied.

Der Arbeitgeberanteil soll nicht wie bisher an die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern direkt an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Teil des Bruttolohns gezahlt werden.

Für Einkommensschwache soll ein steuerfinanzierter sozialer Ausgleich in das Prämienmodell eingebaut werden, der über den Risikostrukturausgleich abgewickelt wird.

Die BDA will den heutigen Gesundheitsfonds nicht abschaffen, sondern dessen Vorteile bewusst nutzen und seine Nachteile gezielt beseitigen.

Die BDA will den Zusatzbeitrag aus der lohnbezogenen Finanzierung herauslösen und zur "kleinen Pauschale" umgestalten. Damit wäre für einen kleineren Teil der Beitragszahlungen das Prämienmodell verwirklicht. Die Überforderungsklausel bei der Zahlung von Zusatzbeiträgen soll ersatzlos gestrichen werden.

Die BDA versichert, dass auch das Prämienmodell einen zielgenauen Risikostrukturausgleich beinhalten soll. Ob und inwieweit morbiditätsbedingte Verzerrungen der Wettbewerbsposition bestimmter Kassen wie im geltenden Risikostrukturausgleich ausgeglichen werden sollen, bleibt offen.

Leistungen
Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen auf eine Basissicherung reduziert werden. Einzelne Leistungen sollen ganz ausgegliedert werden (zum Beispiel die Aufwendungen für die hauswirtschaftliche Versorgung und Haushaltshilfen).

Die BDA hält einen Ausbau von Wettbewerbselementen für eines der wirksamsten Mittel zur Begrenzung der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wesentliches Instrument zur Forcierung des Wettbewerbs soll eine Ausweitung der Möglichkeiten der Krankenkassen und ihrer Verbände sein, eigenständige Leistungsverträge (Preise, Mengen, Qualität) mit einzelnen Ärztinnen und Ärzten sowie Ärztegruppen und Krankenhäusern abzuschließen.

Von einer höheren Selbstbeteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten verspricht sich die BDA ein wirtschaftlicheres Verhalten der/des einzelnen Versicherten und in der Folge einen dämpfenden Effekt auf die Entwicklung der Ausgaben. So soll die Belastungsobergrenze von zwei auf drei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen angehoben und bei jedem Arztbesuch eine Praxisgebühr von fünf Euro eingeführt werden.

Die Zahlung des Krankengeldes soll von einer Höchstdauer von 78 auf 52 Wochen reduziert werden. Der verbleibende Aufwand für die Zahlung des Krankengeldes soll nicht im Rahmen des Prämienmodells erbracht werden, sondern nach wie vor durch lohnbezogene Beiträge finanziert werden. Für diese Beiträge müssen die Versicherten allein aufkommen.

Stationäre Versorgung
Nicht nur die Betriebs- sondern auch die Krankenhausinvestitionen sollen zukünftig von den Krankenkassen, nicht mehr von den Bundesländern getragen werden (monistische Finanzierung). Die Kassen sollen also zukünftig alleinverantwortlich eine angemessene stationäre Versorgung sicherstellen.

Tipp

Für eine wirtschaftliche, leistungsfähige und einkommensunabhängige Gesundheitsversorgung, BDA

Konzept zur Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung. März 2011

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