Arzt läuft durch Krankenhausflur

26.2.2014 | Von:
Thomas Gerlinger
Wolfram Burkhardt

Die wichtigsten Akteure im deutschen Gesundheitswesen. Teil 1: Staat und Politik

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Die Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie die exekutive Zuständigkeit auf Regierungsebene obliegen dem Bundesministerium für Gesundheit.

Zum Aufgabenbereich dieses Ministeriums gehören neben dem Gesundheitswesen und der GKV auch die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung. Ein genaueres Bild des Aufgabenspektrums des Ministeriums vermittelt ein Blick auf die Gliederung nach Abteilungen beziehungsweise Unterabteilungen (vgl. die Abbildung, ein vollständiges Organigramm ist auf der Website des Ministeriums verfügbar).

BMG, 2011BMG, 2011
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Dem Ministerium zugeordnet sind:
  • die Beauftragte der Bundesregierung für Drogenfragen;
  • der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten;
  • der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (heute nicht mehr genannt);
  • der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen (heute nicht mehr genannt).
Das BMG beziehungsweise der Minister Hermann Gröhe (vormals die Ministerin Ulla Schmidt und der Minister Daniel Bahr) werden in der Öffentlichkeit in besonderem Maße mit den staatlichen Aufgaben und Zuständigkeiten im Gesundheitswesen identifiziert. Das gilt ganz besonders für die Gesundheitsreform.Formal betrachtet ist die hervorgehobene Rolle des Ministers zwar in vielen Fällen nicht ganz zutreffend, da über Gesetze letztlich der Bundestag entscheidet. Faktisch spielt das Ministerium im Hinblick auf die staatlichen Rahmenbedingungen des Gesundheitswesens jedoch eindeutig die Hauptrolle: Hier wird die Gesundheitspolitik der Bundesregierung konzipiert, und hier arbeiten die Fachleute, die die Gesundheitspolitik in Gesetzes- und Verordnungstexte gießen.

Zitat

Das institutionelle Zentrum der Steuerung

"Der Staat ist das institutionelle Zentrum der Steuerung des Gesundheitswesens und insofern in der Gesundheitspolitik von außerordentlich großer Bedeutung."

Prof. Rolf Rosenbrock, Dr. Thomas Gerlinger, 2004
Darüber hinaus ist das BMG in vielen Bereichen, für die es keine unmittelbare Verantwortung trägt – weil zum Beispiel die Bundesländer oder die Selbstverwaltung zuständig ist –, als Initiator und Unterstützer tätig.

Institutionen im Geschäftsbereich BMG

Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören mehrere Bundesbehörden, die unterschiedliche Aufgaben im Gesundheitswesen und den übrigen sozialen Sicherungssystemen erfüllen:
  • Robert Koch-Institut (RKI)
  • Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
  • Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI)
  • Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
  • Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
  • Bundesversicherungsamt (BVA) (heute nicht mehr gelistet)
Ein ausführliche Darstellung der Aufgaben dieser dem Bundesministerium für Gesundheit nachgeordneten Behörden würde den Rahmen dieses Lernobjekts sprengen. Daher folgen an dieser Stelle nur einige kurze Hinweise zu den wichtigsten Funktionen und Tätigkeitsbereichen. Weiterführende Informationen sind über die in der Randspalte aufgeführten Websites verfügbar.

Robert Koch-Institut (RKI)

Berlin-Wedding Nordufer Robert Koch InstitutRobert Koch Institut in Berlin-Wedding (CC, Fridolin freudenfett (Peter Kuley)) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Das RKI ist aus dem bis 1994 bestehenden Bundesgesundheitsamt hervorgegangen und ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten. Arbeitsschwerpunkte des in Berlin ansässigen Instituts sind die Forschung und Beratung der Bundesregierung in Fragen der Öffentlichen Gesundheit (Public Health).

Von besonderem Interesse nicht nur für Fachkreise ist vor allem auch die vom RKI verantwortete Gesundheitsberichterstattung des Bundes. In diesem Zusammenhang werden zum einen die wichtigsten Basisdaten zum Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung publiziert. Zum anderen werden in speziellen Themenheften einzelne Gesundheitsstörungen (Hepatitis C, Angststörungen, Hautkrebs usw.) und wichtige Fragestellungen rund um die Gesundheit (zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Gesundheit, Gesundheit alleinerziehender Mütter und Väter, Sterbebegleitung) behandelt.

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Tipp

Studien zu Gesundheit und Krankheiten

Die Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE) des Robert Koch-Instituts enthält einen großen Fundus wissenschaftlicher Publikationen zu Fragen rund um das Thema Gesundheit und Krankheiten. In der rechten Randspalte unter "Akteure und Interessenverbände" finden Sie dazu einen Linkverweis.

Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

Das PEI ist vor allem für die Sicherheit biologischer beziehungsweise immunbiologischer Arzneimittel (zum Beispiel Impfstoffe) sowie von Blut und Blutprodukten zuständig. Darüber hinaus ist das in Langen nahe Frankfurt am Main beheimatete PEI ein bedeutendes Forschungsinstitut.

Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI)

Das DIMDI hat seinen Sitz in Köln und hält ein umfangreiches Angebot an medizinischen Informationen vor allem für Nutzerinnen und Nutzer aus Fachkreisen bereit. Viele Datenbanken des DIMDI sind kostenlos von der allgemeinen Öffentlichkeit nutzbar. Dazu zählen beispielsweise international bedeutsame Datenbanken der wissenschaftlichen medizinischen Literatur, in denen man online recherchieren kann. Darüber hinaus nimmt DIMDI bestimmte gesetzliche Aufgaben wahr, wie etwa die Pflege von Schlüsselsystemen (ICD, ICF usw.) sowie den Aufbau von Informationssystemen.

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

Pressemotiv zum Weltaidstag 2013 der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.Pressemotiv zum Weltaidstag 2013 der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. (© www.bzga.de)
Die ebenfalls in Köln ansässige BZgA ist die Fachoberbehörde für Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung. Hier werden Strategien und Kampagnen entwickelt, um die Bevölkerung über Gesundheitsrisiken zu informieren und gesundheitsfördernde Verhaltensweisen zu vermitteln. Die bisher größte Kampagne der BZgA mit dem Titel "Gib AIDS keine Chance" dürfte fast allen Deutschen geläufig sein.

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

Arzneimittel müssen amtlich zugelassen werden, bevor sie "in Verkehr gebracht" – also in Apotheken verkauft – werden dürfen. Die Arzneimittelzulassung ist die Hauptaufgabe des BfArM in Bonn. Ein weiteres Aufgabengebiet ist die Risikobewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (wie Herzschrittmachern, Hüftgelenk-Endoprothesen usw.). Ferner obliegt dem BfArM die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs in Deutschland ("Bundesopiumstelle").

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen

In den 1970er-Jahren wuchsen die Ausgaben im Gesundheitswesen der damaligen Bundesrepublik so stark, dass sich die Politik zum Eingreifen gezwungen sah. Damals wurde der Begriff der "Kostenexplosion im Gesundheitswesen" geprägt. Seither versuchen die Bundesregierungen durch immer neue gesetzliche Regelungen die Finanzentwicklung im Gesundheitswesen – insbesondere die Beitragssätze der GKV – zu steuern. 1977 wurde das erste sogenannte Kostendämpfungsgesetz beschlossen, 1982 folgte das zweite.

Im Zusammenhang mit diesem ersten Reformprozess wurde 1977 die sogenannte "Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen" gegründet. Dabei handelte es sich um ein 75 stimmberechtigte Mitglieder umfassendes Gremium zur Beratung der Bundesregierung, in dem Vertreterinnen und Vertreter aller wichtigen Institutionen und Organisationen des deutschen Gesundheitswesens vertreten waren. Gesetzlich festgelegte Aufgabe der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen war es, "1. medizinische und wirtschaftliche Orientierungsdaten und 2. Vorschläge zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen" zu entwickeln (§ 141 SGV, aufgehoben zum 1. April 2004).

Zur Unterstützung der Konzertierten Aktion wurde erstmals 1985 ein Sachverständigenrat berufen. Dieses bis 2003 unter dem Titel "Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen" arbeitende Gremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern legt dem Gesundheitsministerium alle zwei Jahre ein Gutachten vor. Aufgabe der Gutachten ist es,
  • die Entwicklung in der gesundheitlichen Versorgung mit ihren medizinischen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu analysieren,
  • unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen und vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven Prioritäten für den Abbau von Versorgungsdefiziten und bestehenden Überversorgungen zu entwickeln,
  • Vorschläge für medizinische und ökonomische Orientierungsdaten vorzulegen sowie
  • Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufzuzeigen (vgl. § 142 SGB V beziehungsweise die Website des SVR-Gesundheit).

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Tipp

Gutachten der "Gesundheitsweisen"

Die Gutachten des Sachverständigenrates sind für die Gesundheitspolitik und die Reformdebatte in Deutschland von großer Bedeutung. Für das Verständnis der wichtigsten Organisations-, Struktur- und Finanzierungsfragen des deutschen Gesundheitswesens sind die – meist sehr umfangreichen – Gutachten eine hervorragende Informationsquelle. In der rechten Randspalte unter "Expertenbeiträge" finden Sie dazu einen Linkverweis.

Nachdem die Konzertierte Aktion Anfang der 1990er-Jahre endgültig ihre Wirkungslosigkeit unter Beweis gestellt hatte, hat das Gremium seit 1995 nicht mehr getagt. Durch das GKV-Modernisierungsgesetz wurde die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen zum 1. Januar 2004 abgeschafft. Der Sachverständigenrat wurde jedoch erhalten und heißt nun "Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen".


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