Arzt läuft durch Krankenhausflur

26.2.2014 | Von:
Thomas Gerlinger
Wolfram Burkhardt

Die wichtigsten Akteure im deutschen Gesundheitswesen. Teil 1: Staat und Politik

Bundesländer, Länderministerien und Kommunen

Die Bundesländer beziehungsweise die zuständigen Länderministerien spielen vor allem in zwei Bereichen des deutschen Gesundheitswesens eine zentrale Rolle: in der stationären Versorgung und im öffentlichen Gesundheitsdienst. Ein wichtiger Schwerpunkt der Länderaktivitäten liegt auf der Prävention, also den Maßnahmen und Initiativen zum Erhalt und zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung beziehungsweise spezifischer Zielgruppen (Kinder, Jugendliche, Migrantinnen und Migranten usw.).

Die Zuständigkeiten für die genannten Bereiche sind in der Regel in einem Landesministerium gebündelt, wobei neben dem Themenfeld Gesundheit zumeist noch weitere Politikfelder (zum Beispiel Familie, Frauen, Soziales, Umwelt) zum gleichen Ministerium gehören. Eine Sonderrolle nehmen ferner zumeist die Universitätskliniken ein, die den jeweiligen Wissenschaftsministerien zugeordnet sind.

Die Bundesländer sind für die Gewährleistung einer leistungsfähigen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung zuständig. Zu diesem Zweck stellen sie Krankenhauspläne und Investitionsprogramme auf (§ 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG). Einzelheiten der Krankenhausplanung und -finanzierung sind in Landesgesetzen geregelt.

In den Krankenhausplänen wird der Bedarf an stationären Behandlungsleistungen für das jeweilige Bundesland für einen festgelegten Zeitraum prognostiziert und darauf aufbauend die erforderliche Zahl an Häusern, Abteilungen und Betten ermittelt. Die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes ist – von Ausnahmen abgesehen – zum einen Voraussetzung dafür, dass die Behandlungskosten der Patientinnen und Patienten von der GKV übernommen werden können. Zum anderen kommen die "Plankrankenhäuser" in den Genuss der Investitionsförderung durch das Land.

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Tipp

Krankenhausplanung der Länder: Beispiel Bayern

Wenn Sie eine Vorstellung davon bekommen wollen, welche Inhalte die Krankenhauspläne der Bundesländer enthalten, schauen Sie sich als Beispiel den Krankenhausplan des Freistaates Bayern an. In der rechten Randspalte unter "Zahlen & Fakten" finden Sie dazu einen Linkverweis.

Für die akutstationäre Versorgung in Deutschland gilt eine duale Finanzierung: Investitionsmaßnahmen – zum Beispiel bauliche Maßnahmen oder die Anschaffung von medizinischen Geräten – werden von den Bundesländern finanziert, wogegen der laufende Betrieb – also die Behandlung von Patientinnen und Patienten – von den Krankenkassen bezahlt wird.

Weitere Informationen zur Organisation der stationären Versorgung finden Sie in den beiden Lernobjekten zur stationären Versorgung.


Ein zweiter wichtiger Zuständigkeitsbereich der Länder beziehungsweise der nachgeordneten kommunalen Verwaltungen ist der öffentliche Gesundheitsdienst. Zu den traditionellen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes gehören Vorsorge und Gesundheitsfürsorge (wie beispielsweise Einschulungsuntersuchungen, Schwangeren- und Mütterberatung), gemeindenahe psychiatrische und sozialpsychiatrische Versorgung, Überwachungs- und Beratungsaufgaben in den Bereichen Hygiene, Infektionskrankheiten, Arzneimittelverkehr und Umweltmedizin.

Eine in den letzten Jahren verstärkt ausgebaute Aufgabe ist ferner die Gesundheitsberichterstattung, die auf Landes- und teilweise auch auf kommunaler Ebene stattfindet. Die Gesundheitsberichterstattung liefert Daten und Fakten zur gesundheitlichen Situation der Bevölkerung beziehungsweise zu Strukturen und Leistungen des Gesundheitswesens. Auf Bundesebene wird die Gesundheitsberichterstattung vom Robert Koch-Institut wahrgenommen.

Die genannten Aufgaben werden in der Regel von den Gesundheitsämtern in den Kreisen und Städten beziehungsweise spezialisierten Einrichtungen auf Bezirks- oder Landesebene wahrgenommen.

Organisation und Aufgaben ihrer öffentlichen Gesundheitsdienste haben die Bundesländer ebenfalls in Landesgesetzen geregelt. Als ein Beispiel sei auf das "Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG)" des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen.

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Tipp

Landesgesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst: Bsp. NRW

Welche Regelungen die Landesgesetze für den Öffentlichen Gesundheitsdienst enthalten, können Sie am Beispiel des Bundeslandes NRW einsehen. In der rechten Randspalte unter "Zahlen & Fakten" finden Sie dazu einen Linkverweis.

Das 1998 in NRW in Kraft getretene Gesetz sieht eine Reihe von neuen Ansätzen vor, mit denen die eigenständige Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes im deutschen Gesundheitswesen ausgebaut werden soll:

In den Kreisen und Städten des Landes wurden kommunale Gesundheitskonferenzen etabliert, die eine ortsnahe Koordinierung der gesundheitlichen Versorgung erreichen sollen. Übergreifende Fragestellungen und Gesundheitsziele werden in einer Landesgesundheitskonferenz geplant und initiiert. Zur Unterstützung der Landesregierung sowie der kommunalen Behörden fungiert das Landesinstitut für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Lögd).

Neben den Schwerpunkten Krankenhausversorgung und öffentlicher Gesundheitsdienst üben die Länder Aufsichtsfunktionen über Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen und im Land ansässige Einrichtungen wie Krankenkassen, Ärzte- und Zahnärztekammern sowie Kassenärztliche Vereinigungen aus.



Zusammenfassung

Auf der staatlichen und politischen Ebene sind einige der wichtigsten Akteure des deutschen Gesundheitswesens angesiedelt. Davon zu unterscheiden ist die Ebene der Verbände und Körperschaften (korporatistische Akteure) sowie die Unternehmen und Organisationen, die überwiegend nach einzelwirtschaftlichen Prinzipien arbeiten.

Weite Bereiche des deutschen Gesundheitswesens – vor allem die gesetzliche Krankenversicherung – werden durch Bundesgesetze geregelt. Dementsprechend groß ist im Prinzip der Einfluss des Bundestages auf das Gesundheitswesen.

Die Gesundheitspolitik wird in den Parteien und Fraktionen entwickelt. Wegen der vielfach komplizierten Fachfragen bereiten die Parteien ihre gesundheitspolitischen Meinungsbildungsprozesse immer häufiger durch Kommissionen (zum Beispiel die "Herzog-Kommission" der CDU) oder Arbeitsgruppen vor, an denen Expertinnen und Experten aus Forschung und Versorgungspraxis beteiligt sind. Auch die parteinahen Stiftungen sind durch Forschungs- und Entwicklungsprojekte an der Politikentwicklung beteiligt.

Die zentrale Rolle bei der Vorbereitung und Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben auf Bundesebene fällt dem Bundesministerium für Gesundheit zu. Im BMG wird die Gesundheitspolitik der Bundesregierung konzipiert und in Rechtsvorschriften umgesetzt.

Dem Ministerium ist eine Reihe von Institutionen nachgeordnet, die spezifische hoheitliche Aufgaben wahrnehmen (zum Beispiel Zulassung von Arzneimitteln) oder steuerungsrelevante Informationen bereitstellen (zum Beispiel Gesundheitsberichterstattung).

Mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen verfügt die Bundesregierung beziehungsweise das BMG ferner über ein wissenschaftliches Beratergremium, das mit seinen Gutachten starken Einfluss auf die gesundheitspolitische Diskussion ausübt.

Die Bundesländer beziehungsweise die zuständigen Länderministerien spielen im Bereich der Krankenhausversorgung und des öffentlichen Gesundheitsdienstes eine wichtige Rolle. Die Länder erstellen Krankenhauspläne, in denen die für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser, Abteilungen und Bettenzahlen aufgeführt sind. Die Plankrankenhäuser erhalten Mittel aus der Investitionsförderung der Länder.


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