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Arzt läuft durch Krankenhausflur

1.3.2012 | Von:
Thomas Gerlinger
Rolf Schmucker

Die Gesundheitsreform 2007 und die Reaktionen wichtiger gesundheitspolitischer Akteure – Überblick

Nach langwierigen Verhandlungen und zum Teil heftigen Kontroversen trat am 1. April 2007 die Gesundheitsreform der Großen Koalition in Kraft. Diese Reform sah zum Teil weitreichende Veränderungen des deutschen Gesundheitswesens vor. Sie betreffen sowohl die Finanzierung und die Versorgung als auch die Steuerung des Systems. Dieses Modul stellt in einem ersten Teil die wesentlichen Inhalte der Gesundheitsreform und die mit ihnen verfolgten Ziele vor. Dabei wird unterschieden zwischen der Finanzierung des Gesundheitswesens, der Versorgung und den Versorgungsstrukturen sowie der Steuerung des Gesundheitswesens.
Regierungsbank im Deutschen Bundestag während der Haushaltsdebatte am 28.11.2007.Regierungsbank im Bundestag im November 2007: Die Parteien der Großen Koalition haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf eine Gesundheitsreform verständigt, die am 1. April 2007 in Kraft getreten ist. (© picture-alliance/dpa)

Bei der Finanzierung stehen die Funktionsweise des Gesundheitsfonds sowie die Veränderungen in der privaten Krankenversicherung und ihre Beziehungen zur gesetzlichen Krankenversicherung im Mittelpunkt. Mit Blick auf die Versorgung und die Versorgungsstrukturen werden zunächst Veränderungen bei den Leistungsansprüchen und den Wahlmöglichkeiten der Versicherten erörtert. Daran schließt sich die Darlegung von Reformmaßnahmen auf einigen Teilgebieten der Versorgung an. Schließlich werden die wichtigsten Veränderungen bei der Steuerung des Gesundheitswesens erläutert. Dazu zählen die Bildung eines Spitzenverbandes der Krankenkassen, neu geschaffene Möglichkeiten für Krankenkassen, Ärztinnen und Ärzte zur Abweichung von Kollektivverträgen, Veränderungen in der Tätigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses, des wichtigsten Steuerungsgremiums der gemeinsamen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung, sowie die erweiterten Möglichkeiten zur Fusion von Krankenkassen.

Teil II erläutert und dokumentiert auszugsweise die Reaktionen wichtiger gesundheitspolitischer Akteure auf die Gesundheitsreform. Dabei wird unterschieden nach den Oppositionsparteien im Bundestag, den Finanzierungsträgern der Krankenversicherung, Leistungsanbietern, Patientenverbänden sowie Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Dokumente (Auszüge aus Reden, Stellungnahmen und Analysen) beziehen sich auf das verabschiedete Gesetz oder auf Konsenspapiere der Regierungsparteien (zum Beispiel das Eckpunktepapier vom 4. Juli 2007) beziehungsweise auf den Gesetzentwurf vom 24. Oktober 2007. Stellungnahmen zu Konsenspapieren oder zum Gesetzentwurf wurden nur dann aufgenommen, wenn die betreffenden Regelungen in dieser Form später auch Eingang in das Gesetz gefunden haben.

Tipp

Testen Sie Ihr Vorwissen zum Thema dieser Lerntour!

Bevor Sie weiterlesen, können Sie anhand eines Lückentextes ausprobieren, was Sie bereits über das Thema "Die Gesundheitsreform 2007 und die Reaktionen wichtiger gesundheitspolitischer Akteure" wissen.
Nutzen Sie später das ausgefüllte Arbeitsblatt als Zusammenfassung wesentlicher Lerninhalte.

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Lernziele

Dieses Modul verfolgt folgende Lernziele:
  • Die Nutzerinnen und Nutzer dieses Moduls sollen mit den wichtigsten Bestimmungen der Gesundheitsreform 2007 und den mit ihnen verfolgten Zielen vertraut gemacht werden.
  • Sie sollen die Reaktionen wichtiger gesundheitspolitischer Akteure auf diese Reformvorhaben sowie die von ihnen verwendeten Argumente kennenlernen.
  • Das Modul soll den Nutzerinnen und Nutzern helfen, die Diskussion über die Probleme und die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens nachzuvollziehen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden.

Zusammenfassung

Die Gesundheitsreform trat am 1. April 2007 unter dem Namen "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) in Kraft. Allerdings wurden wichtige Einzelregelungen zum Teil erst in den Jahren 2008 und 2009 wirksam.

Die Koalitionsparteien verfolgten mit dieser Gesundheitsreform das Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine stabilere, gerechtere und die Beschäftigung fördernde Grundlage zu stellen. Dies sollte mit der Einrichtung eines Gesundheitsfonds und mit dem Einstieg in eine Steuerfinanzierung erreicht werden. Gleichzeitig sollten bestehende Unwirtschaftlichkeiten in der Versorgung abgebaut werden. Zu diesem Zweck sah das GKV-WSG eine Reihe von Strukturreformen vor, mit denen die Beziehungen von Krankenkassen, Leistungserbringern, Versicherten sowie Patientinnen und Patienten flexibler und stärker wettbewerblich organisiert werden sollten. Vor allem an den Schnittstellen der Versorgung sollten die Ressourcen auf diese Weise effizienter eingesetzt werden.

Die Reaktionen der Akteure des Gesundheitswesens auf die Reform fielen überwiegend negativ aus. Im Zentrum der Kritik standen die Regelungen zum Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds wurde zumeist als eine bürokratische Einrichtung bewertet, die nichts zur Lösung der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung beitrage. Aber auch die Bestimmungen zur privaten Krankenversicherung und zum Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung waren Gegenstand deutlicher Kritik. Manche Akteure sahen in dem Reformwerk einen Zuwachs des Staatseinflusses und eine Beschneidung des Wettbewerbs, andere kritisierten in erster Linie, dass bestehende Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht abgebaut wurden und die Strukturreformen nicht weit genug gingen.


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