1.3.2012 | Von:

Der Gesundheitsfonds – Überblick

Zum 1. Januar 2009 wurde der Gesundheitsfonds in die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt. Er stellt die wohl wichtigste Reform des Finanzierungssystems seit vielen Jahrzehnten dar. Sowohl die Einrichtung des Fonds als auch das mit ihm etablierte Verfahren zur Finanzierung der Krankenkassen und die neuen Finanzierungsregeln sind zwischen den politischen Parteien sehr heftig umstritten.

CDU-Wahlkampfkundgebung in NRW - 08.05.2010: Protest gegen die Einführung eines Einheitsbetrags zur Krankenversicherung.

Protest gegen die Einführung eines Einheitsbetrags zur Krankenversicherung (© imago/ecomedia/robert fishman)

Überblick

Zweck dieses Moduls ist es:

die Nutzerinnen und Nutzer mit der Funktionsweise des Gesundheitsfonds vertraut zu machen;
die Gründe für seine Einführung zu erläutern;
die erwarteten Wirkungen des Fonds zu erklären;
das Pro und Kontra zum Gesundheitsfonds zu erörtern und somit die Kontroverse um den Gesundheitsfonds nachvollziehbar zu machen;
die Nutzerinnen und Nutzer in die Lage zu versetzen, sich dazu ein eigenes Urteil zu bilden.

Das Modul geht zunächst auf die im Bundestagswahlkampf 2005 diskutierten Modelle zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein, also auf die Kopfpauschale ("Gesundheitsprämie") und die Bürgerversicherung. In einem nächsten Schritt wird die Funktionsweise des Gesundheitsfonds erklärt. Dabei werden sowohl die Finanzierungsquellen als auch die Verteilung der Finanzmittel an die Krankenassen berücksichtigt. Anschließend werden die erwarteten Steuerungswirkungen des Gesundheitsfonds erläutert. Hier stehen die Auswirkungen auf die Krankenkassen und auf die Versicherten im Mittelpunkt. Schließlich werden die wichtigsten Kontroversen um den Gesundheitsfonds und die Positionen wichtiger Akteure dargestellt:

Die Funktionsweise des Gesundheitsfonds

die Beiträge von Arbeitgebern und Versicherten
der steuerfinanzierter Bundeszuschuss
der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich
die regionale Begrenzung der Umverteilung
die Beitragsfestsetzung durch die Bundesregierung
der Zusatzbeitrag

Erwartete Steuerungswirkungen des Gesundheitsfonds

die Rolle des Staates bei der GKV-Finanzierung
die Verteilung der Finanzierungslasten zwischen Arbeitgebern und Versicherten
die Auswirkungen auf den Kassenwettbewerb
die Auswirkungen auf die regionale Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
die wirtschaftliche Situation und Entwicklung

Kontroversen über den Gesundheitsfonds

die Darstellung der Argumente wichtiger Akteure

Dokumentation der Positionen wichtiger Akteure zum Gesundheitsfonds (Presseerklärungen, Reden, Positionspapiere oder Artikelauszüge)

politische Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen)
Akteure im Gesundheitswesen (Krankenkassen, private Krankenversicherung, Ärzteverbände, Verbände der Krankenhäuser, Patienten- und Verbraucherverbände, Wohlfahrtsverbände)
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände

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Das Programm dieser Lerntour

Die Titel der einzelnen Lernobjekte können Sie der folgenden Übersicht entnehmen.

Lernziele

Dieses Modul verfolgt folgende Lernziele:

Die Nutzerinnen und Nutzer dieses Moduls sollen mit den Zielen des Gesundheitsfonds vertraut gemacht werden.
Sie sollen Informationen über die Steuerungswirkungen des Gesundheitsfonds erhalten.
Das Modul soll den Nutzerinnen und Nutzern helfen, sich über die Diskussion über die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eine eigene Meinung zu bilden.

Tipp

Testen Sie Ihr Vorwissen zum Thema dieser Lerntour!

Bevor Sie weiterlesen, können Sie anhand eines Lückentextes ausprobieren, was Sie bereits über das Thema "Der Gesundheitsfonds" wissen.
Nutzen Sie später das ausgefüllte Arbeitsblatt als Zusammenfassung wesentlicher Lerninhalte.

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Zusammenfassung

Wie der Blick durch einen Flaschenboden präsentiert sich am Donnerstag (13.12.2007) der Plenarsaal im Deutschen Bundestag in Berlin während der Debatte über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission «Kultur in Deutschland»

Mit dem "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) wurden im Jahr 2007 erhebliche Veränderungen in der Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens beschlossen. Die Einführung des Gesundheitsfonds, Elemente eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und neue tarifliche Wahlmöglichkeiten der Versicherten in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung (PKV) stellen den Wettbewerb zwischen den Finanzierungsträgern auf eine neue Grundlage. Der Gesetzgeber erhofft sich von den Maßnahmen eine Intensivierung des Wettbewerbs, die zu mehr Effizienz und Qualität im gesundheitlichen Versorgungssystem führen soll, ohne den solidarischen Charakter der Krankenversicherung zu beschädigen. Die Maßnahmen des Gesetzes entfalten jedoch widersprüchliche Anreizwirkungen, die diesem Ziel entgegenstehen. Die Verschärfung des Kassenwettbewerbes unter den Bedingungen des GKV-WSG schafft für die Kassen neue Anreize zur Risikoselektion. Monetäre Wahltarife (zum Beispiel Selbstbehalte, Beitragsrückerstattung) können als Selektionsinstrument dienen und damit die Entsolidarisierung in der GKV vorantreiben. Gleichzeitig wird die tendenzielle Konvergenz in der Regulierung von GKV und PKV (zum Beispiel Basistarif) den Wettbewerb um "gute Risiken" zwischen den Finanzierungssystemen verschärfen.

Der Gesundheitsfonds ist ein Kompromiss zwischen den Parteien der großen Koalition. An den Finanzierungsmodalitäten ändert er zunächst wenig. Allerdings beinhaltet er mittelfristig eine Verlagerung von Kosten auf die Schultern der Versicherten. In der kommenden Legislaturperiode ist mit einer erneuten Finanzierungsreform in der gesetzlichen Krankenversicherung zu rechnen. Deren Richtung wird von den Mehrheitsverhältnissen im nächsten Bundestag abhängen.

Gesundheitspolitik

Thomas Gerlinger