Arzt läuft durch Krankenhausflur
1|2|3 Auf einer Seite lesen

18.8.2014 | Von:
Thomas Gerlinger

Die Funktionsweise des Gesundheitsfonds (2009 bis 2010)

Worin besteht das Konzept des Gesundheitsfonds? Aus welchen Quellen wird der Fonds finanziert? Wie hoch ist der Beitragssatz? Können Krankenversicherer zusätzliche Beiträge erheben?
Eine Patientin spricht in der Praxis des Hausarztes R. Eisenstein mit einer Sprechstundengehilfin.Patientin beim Besuch einer Hausarztpraxis: Bisher konnte jede einzelne Kasse ihren Beitragssatz selbst festlegen, mit dem Gesundheitsfonds wurde ein bundeseinheitlicher Beitragssatz für alle Krankenkassen eingeführt. (© picture-alliance/dpa)

Allgemeines

Der Gesundheitsfonds ist seit dem 1. Januar 2009 in Kraft. Er bündelt die Finanzströme der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Dies bedeutet, dass:
  • die Finanzmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragseinnahmen der Krankenkassen und steuerfinanzierter Bundeszuschuss) in diesen Topf fließen und
  • die Krankenkassen nach bestimmten Regeln (siehe unten) aus diesem Topf die Finanzmittel für die Krankenversorgung ihrer Versicherten erhalten.
Der Gesundheitsfonds deckt zum Startzeitpunkt 100 Prozent der GKV-Ausgaben. Falls die Krankenkassen mit den Fondsmitteln die Kosten der Krankenversorgung nicht decken können, kann die Finanzierungsquote durch den Fonds auf 95 Prozent sinken. Bis zu fünf Prozent der GKV-Ausgaben müssten dann durch den Zusatzbeitrag (siehe unten) gedeckt werden.Die Finanzierung der privaten Krankenversicherung (PKV) bleibt von der Einrichtung des Gesundheitsfonds unberührt. Auch bleiben GKV und PKV weiterhin zwei finanziell strikt voneinander getrennte Systeme.Wie die Mittel für den Gesundheitsfonds aufgebracht und verteilt werden, soll im Folgenden näher erläutert werden.

Finanzierungsquellen

Der Gesundheitsfonds speist sich aus folgenden Finanzierungsquellen:
  • aus den Beitragseinnahmen, die von den Versicherten und den Arbeitgebern aufgebracht werden;
  • aus einem steuerfinanzierten Bundeszuschuss.
Wie werden diese Mittel aufgebracht?
  • Die Krankenversicherungsbeiträge werden nach den Regeln, die bereits vor dem 1. Januar 2009 galten, von Versicherten und Arbeitgebern entrichtet. 0,9 Prozentpunkte tragen – gleichsam als Vorwegabzug – ausschließlich die Versicherten. Dabei handelt es sich um die Ausgaben für die seit dem 1. Juli 2005 aus der paritätischen Finanzierung ausgegliederten Leistungsarten (Krankengeld, Zahnersatz). Das verbleibende Beitragsvolumen wird zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen. Bei einem Beitragssatz von 15,5 Prozent zahlen die Versicherten also 8,2 Prozent, die Arbeitgeber hingegen nur 7,3 Prozent (siehe Tabelle "Aufbringung der Krankenversicherungsbeiträge durch Versicherte und Arbeitgeber ").
Quelle: Eigene DarstellungQuelle: Eigene Darstellung
PDF-Icon Infografik als PDF-Download
  • Darüber hinaus fließt nun kontinuierlich ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss, der in den kommenden Jahren deutlich ansteigen soll, in den Gesundheitsfonds. Die Anhebung des Bundeszuschusses zur GKV wurde mit dem im Februar 2009 verabschiedeten Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland noch einmal beschleunigt. Bereits im Jahr 2012 erreichte er die zunächst vorgesehene Endsumme von 14 Milliarden Euro jährlich (und nicht erst, wie nach den bisherigen Plänen, im Jahr 2016). 14 Milliarden Euro entsprechen rund acht Prozent des heutigen Ausgabenvolumens der gesetzlichen Krankenversicherung. 2013 wurde der Zuschuss an dem Gesundheitsfonds von 14 auf 11,5 Milliarden Euro abgesenkt. Die Differenz wird aus der Liquiditätsreserve des Fonds gezahlt. 2014 setzte die Große Koalition eine weitere Kürzung des Zuschusses auf 10,5 Milliarden Euro durch. Künftig soll er wieder auf 14 Milliarden Euro erhöht werden.

Wissenscheck



Die Zuweisung von Finanzmitteln an die Krankenkassen

Hausarztpraxis in DüsseldorfIn den Risikostrukturausgleich fliessen Kriterien wie Alter und Geschlecht ein. (© picture-alliance/dpa)
Die Beiträge werden von den Krankenkassen eingezogen und an den Fonds weitergeleitet. Gleichzeitig ändert sich der Mechanismus zur Festsetzung des Beitragssatzes: Bisher konnte jede einzelne Kasse ihren Beitragssatz selbst festlegen; mit dem Gesundheitsfonds wurde ein bundeseinheitlicher Beitragssatz für alle Krankenkassen eingeführt, der von der Bundesregierung festgesetzt wird. In diesem Punkt wandert die Entscheidungskompetenz also von der Selbstverwaltung der Kassen zum Staat.

Die Krankenkassen erhalten, nachdem sie die Beitragseinnahmen an den Fonds weitergeleitet haben, aus dem Fonds einen festen Betrag je Versicherte/je Versicherten sowie einen Risikozuschlag, für dessen Höhe das Alter und das Geschlecht der Versicherten sowie bestimmte Krankheitsmerkmale maßgeblich sind. Auf diese Weise erfolgt eine finanzielle Umverteilung zwischen den Krankenkassen: So erhalten Krankenkassen zum Beispiel für Versicherte, die älter sind oder an bestimmten Krankheiten leiden, zusätzliche Mittel aus dem Fonds. Dieses Umverteilungsverfahren wird als "Risikostrukturausgleich" (RSA) bezeichnet.

Tipp

Hintergrund

Informationen zum Risikostrukturausgleich (RSA)

PDF-Icon Downloaden

Die Kriterien Alter und Geschlecht waren auch schon vorher in den RSA eingeflossen. Neu ist nun, dass mit der Einführung des Gesundheitsfonds auch bestimmte Krankheitsmerkmale einbezogen werden. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) sieht vor, dass zu diesem Zweck 50 bis 80 Krankheiten berücksichtigt werden, bei denen die durchschnittlichen Leistungsausgaben je GKV-Versicherte/-Versicherten um mindestens 50 Prozent höher sind als die durchschnittlichen Pro-Kopf-Leistungsausgaben für alle Versicherten. Diese Krankheiten sollen besonders schwerwiegend sein, chronisch verlaufen und besonders hohe Aufwendungen erfordern. Krankenkassen, die einen höheren Anteil chronisch kranker und damit teurer Versicherter aufweisen, erhalten also einen entsprechend höheren Betrag aus dem Fonds. Das Bundesversicherungsamt hat im Frühjahr 2008 den Katalog der im RSA zu berücksichtigenden Krankheiten festgelegt und sich dabei an der Obergrenze der gesetzlichen Vorgabe orientiert, also sich für die Einbeziehung von 80 Krankheiten entschieden. Die Liste der berücksichtigten Krankheiten sowie die Gründe für ihre Auswahl sind hier einsehbar (siehe Anhang 2 und Anhang 3).

Tipp

Anhang 1

Leitsätze zum Beschluss des 2. Senats vom 18. Juli 2005

PDF-Icon Downloaden

Tipp

Anhang 2

Krankheitsliste des Bundesversicherungsamts

PDF-Icon Downloaden

Tipp

Anhang 3

Festlegung der im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zu berücksichtigenden Krankheiten durch das Bundesversicherungsamt

PDF-Icon Downloaden

Quelle: AOK Mecklenburg-VorpommernQuelle: AOK Mecklenburg-Vorpommern
PDF-Icon Infografik als PDF-Download
Quelle: Verband der ErsatzkassenQuelle: Verband der Ersatzkassen
PDF-Icon Infografik als PDF-Download
Für Versicherte mit besonders behandlungsaufwendigen und damit besonders teuren Erkrankungen erhalten die Krankenkassen also seit 2009 höhere Finanzmittelzuweisungen als vorher. Das nachfolgende Beispiel (siehe Tabelle "Finanzmittelzuweisungen nach altem und neuem Risikostrukturausgleich") mag die Unterschiede verdeutlichen.



Bundeseinheitlicher Beitragssatz

Quelle: Gerlinger/Mosebach/Schmucker 2007Quelle: Gerlinger/Mosebach/Schmucker 2007
PDF-Icon Infografik als PDF-Download
Im November 2008 legte die Bundesregierung, wie vom GKV-WSG vorgesehen, den bundeseinheitlichen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung fest. Der Schätzerkreis, der dafür eine Empfehlung erarbeiten sollte, hatte sich zuvor nicht auf ein einheitliches Votum festlegen können. Die Vorschläge schwankten zwischen 15,5 und 15,8 Prozent. Während vor allem Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung für 15,5 Prozent plädierten, setzten sich vor allem Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen für 15,8 Prozent ein. Die Bundesregierung legte den Beitragssatz schließlich auf 15,5 Prozent fest. Eine entscheidende Rolle spielte dabei wohl die Absicht, den finanziellen Druck auf die Krankenkassen hoch zu halten.

Im Zuge der globalen Finanzkrise kam es jedoch zu einer Neufestsetzung des Beitragssatzes. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten und von Bundestag und Bundesrat Anfang 2009 gebilligten Konjunkturpaket II wurde er mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt. Der Fehlbetrag soll durch eine Anhebung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses finanziert werden. Dieser Schritt war Bestandeil eines Maßnahmenpakets, das im Kern über eine Erhöhung der Staatsverschuldung die private Nachfrage stärken und – so die Hoffnung – damit dem Konjunktureinbruch entgegenwirken sollte. Seit dem 1. Januar 2011 beträgt der Beitragssatz wieder 15,5 Prozent. 2015 soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erneut sinken - auf 14,6 Prozent.

Wissenscheck



Die Einrichtung eines Zusatzbeitrags

Zum Startzeitpunkt des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 sollen – so das GKV-WSG – die von ihm bereitgestellten Mittel die Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu 100 Prozent decken. Kommt eine Kasse mit den Finanzmittelzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, so muss sie (sofern andere Instrumente, wie zum Beispiel Einsparungen bei Leistungsanbietern durch die Senkung von Ausgaben oder die Kürzung kassenspezifischer Leistungen nicht ergriffen worden sind oder nicht hinreichen) einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag erheben. Der Zusatzbeitrag soll so bemessen werden, dass er ausreicht, zusammen mit den Fondszuweisungen und sonstigen Einnahmen, die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben des Haushaltsjahres sowie die Kassenrücklagen zu decken. Die Kassen müssen ihre Satzungen im Bedarfsfall entsprechend ändern. Kommt ein solcher Beschluss der Kasse nicht zustande, ordnet das Bundesversicherungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde die als notwendig erachtete Erhöhung des Zusatzbeitrags an. Den Kassen soll kein Schlupfloch gelassen werden, durch das sie eine im Raum stehende Erhöhung des Zusatzbeitrags vermeiden könnten.

Grundsätzlich müssen sich nach der Einführung des Gesundheitsfonds die Ausgaben zu mindestens 95 Prozent aus dem Gesundheitsfonds finanzieren. Dies bedeutet, dass die Summe aller Zusatzbeiträge, die in der GKV entrichtet werden, auf bis zu fünf Prozent der GKV-Ausgaben ansteigen kann. Erst wenn dieser Wert überschritten wird, ist eine Anhebung des gemeinsam von Versicherten und Arbeitgebern finanzierten Beitragssatzes vorgesehen. Die Höhe des Zusatzbeitrags kann auf unterschiedliche Weise berechnet werden:
  • pauschal: jedes Mitglied zahlt den gleichen Betrag
  • prozentual: jedes Mitglied zahlt einen Prozentsatz seines beitragspflichtigen Einkommens
Der Zusatzbeitrag wird ausschließlich durch die Versicherten, nicht durch den Arbeitgeber getragen. Jedoch zahlen Kinder oder mitversicherte Partnerinnen und Partner keinen Zusatzbeitrag.

Die zusätzliche finanzielle Belastung der Mitglieder wird durch eine Überforderungsklausel beschränkt. Demzufolge ist die maximale Höhe des Zusatzbeitrags auf ein Prozent der beitragspflichtigen Einkommen des Mitglieds begrenzt. Für das Jahr 2009 lag der Höchstbetrag damit bei 36,75 Euro pro Monat. Die Einkommensprüfung wird allerdings erst durchgeführt, sobald der monatliche Zusatzbeitrag mehr als acht Euro beträgt. Dadurch soll der bürokratische Aufwand reduziert werden, der den Kassen durch die individuelle Härtefallprüfung entsteht. Dies bedeutet, dass die Belastung bei Versicherten mit einem Einkommen von bis zu 800 Euro höher als ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens sein kann.

Für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe oder Grundsicherung in der Rente übernimmt das zuständige Amt den Zusatzbeitrag. Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz-IV"-Empfängerinnen und -Empfänger) müssen den Zusatzbeitrag grundsätzlich selbst entrichten. Die Bundesagentur für Arbeit trägt den Zusatzbeitrag für diesen Personenkreis nur in – bislang nicht genauer definierten – Härtefällen.

Sobald eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder ihn erhöht, haben die betreffenden Versicherten ein Sonderkündigungsrecht, auf das die Kasse sie hinweisen muss. Grundsätzlich unterliegen Versicherte nach einem Kassenwechsel einer Mindestbindungsfrist von 18 Monaten. Nach Einführung oder Anhebung eines Zusatzbeitrags können Versicherte die Krankenkasse hingegen sofort wechseln, ohne dass sie den erhöhten Zusatzbeitrag zahlen müssen.

Der Gesetzgeber verfolgt mit der Einführung des Zusatzbeitrages die Absicht, den Kassenwettbewerb, der bislang vorrangig über die unterschiedlichen Beitragssätze der einzelnen Kassen ausgetragen wurde, zu intensivieren. Mit der Festlegung eines bundesweit einheitlichen Beitragssatzes durch die Rechtsverordnung wird künftig der Zusatzbeitrag zum zentralen Parameter im Kassenwettbewerb. Eine Verschärfung des Wettbewerbs wird deshalb erwartet, weil die absolute Höhe des Zusatzbeitrags für die Versicherten ein eindeutigeres Preissignal darstellt als der – vielfach unbekannte – Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Seit dem 1. April 2010 erheben einige Krankenkassen Zusatzbeiträge. Seit dem 1. Januar 2011 gilt: Der Zusatzbeitrag kann nur noch als absoluter Betrag in Euro vom Mitglied erhoben werden. Die individuelle Belastungsgrenze steigt auf zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Vorgesehen ist ein Sozialausgleich. Für diesen ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag entscheidend, nicht der konkrete Zusatzbeitrag der Kasse. Das 2014 beschlossene GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz ermöglicht es den Krankenkassen, einen individuellen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag zu erheben. Die Krankenkassenmitglieder können von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, wenn Zusatzbeiträge erhoben oder erhöht werden. Dies soll die Krankenkassen motivieren, ihre Zusatzbeiträge möglichst gering zu halten.

Quelle und weiterführende Details
Weitere Informationen zum Zusatzbeitrag in diesem Dossier
Liste der Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag erheben




Begrenzung der regionalen Umverteilung

Die Bestimmungen zum Gesundheitsfonds haben auch eine regionale Umverteilungswirkung. Vor dem 1. Januar 2009 wurden nur rund 92 Prozent der Unterschiede in den beitragspflichtigen Einnahmen zwischen den Krankenkassen ausgeglichen. Mit dem Inkrafttreten des Gesundheitsfonds wird sich der Finanzkraftausgleich auf 100 Prozent erstrecken. Von der am 31. Dezember 2008 ausgelaufenen Beschränkung haben vor allem die Krankenkassen in den einkommensstärksten Bundesländern profitiert, da deren größere Finanzkraft nicht vollständig beim Risikostrukturausgleich berücksichtigt wurde. Mit den neuen Bestimmungen kommt es daher zu einer Umverteilung aus diesen Ländern zugunsten der Krankenkassen in den einkommensschwächeren Bundesländern. Diese Mehrbelastung trifft zwar nicht die Länderhaushalte, sehr wohl aber die Beitragszahlerinnen und -zahler, also Versicherte und Arbeitgeber, in diesen Ländern. Vor diesem Hintergrund bemühten sich die Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den Verhandlungen über das GKV-WSG um eine Begrenzung dieser Lasten und setzten eine Übergangsregelung (Konvergenzklausel) durch, der zufolge die Kassen jedes dieser Länder jährlich maximal 100 Millionen Euro des erweiterten Ausgleichsbetrags an die Kassen der ärmeren Bundesländer abführen müssen. Wenn die Belastung aller in einem Land tätigen Krankenkassen diesen Schwellenwert übersteigt, werden die Mittelzuweisungen aus dem Fonds so reduziert, dass dieser Betrag genau erreicht wird.

Tipp

Abbildung

Die Funktionsweise des Gesundheitsfonds (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010)

PDF-Icon Downloaden

Alle Grafiken zum Download

Hier sind alle Grafiken dieses Abschnitts als PDF-Dokument zusammengefasst. Zum Download klicken Sie bitte auf den Link.

PDF-Icon Downloaden

Quelle

Gerlinger, Thomas/Mosebach, Kai/Schmucker, Rolf (2007): Wettbewerbssteuerung in der Gesundheitspolitik. Die Auswirkungen des GKV-WSG auf das Akteurshandeln im Gesundheitswesen, Frankfurt am Main, S. 14
1|2|3 Auf einer Seite lesen