Überwachungskamera

Glossar

Strafverfolgungszwang

Der in §163 Strafprozessordnung (StPO) formulierte Strafverfolgungszwang (S.) verpflichtet die Polizei, angezeigte und bekannte Straftatbestände und Verdachtsfälle ohne Ausnahme zu verfolgen. Auch außerdienstlich bekannt gewordenen Erkenntnissen muss nachgegangen werden. Eine Zuwiderhandlung durch Beamtinnen und Beamte ist strafbar. Der Polizei bleibt bei der Ermittlung von Straftatbeständen kein Ermessensspielraum; die Ermittlungen müssen bis zu einem Punkt geführt werden, an dem die Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens entscheiden kann. Der S. ist ein Grundprinzip der polizeilichen Arbeit.



14.06.2012



Krieg, Terror, gewaltsame Konflikte: Internationale Auseinandersetzungen sind allgegenwärtig. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene spielen Konflikte eine zunehmend wichtigere Rolle. Dabei geht es auch und immer wieder um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Seit 2001 verschickt die bpb daher einen täglichen Newsletter mit Beiträgen zu den Folgen von Krieg, Terrorismus und anderen Aspekten der Sicherheitspolitik.

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Aus- und Weiterbildung

Datenbank "Politische Bildung und Polizei"

Gemeinsam mit der Deutschen Hochschule der Polizei sowie der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW sammelt die Bundeszentrale für politische Bildung in dieser Datenbank Aus- und Weiterbildungsangebote der politischen Bildung für die Polizei sowie ihre zuständigen Bildungseinrichtungen.

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