Überwachungskamera

Glossar

Verfassungsschutz

Unter Verfassungsschutz (V.) werden nach Art. 73 Grundgesetz staatliche Maßnahmen verstanden, die dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes dienen. Für die Durchführung dieser Maßnahmen sind die Behörden des V. (Bundesamt und Landesämter für V.) zuständig. Das Bundesamt für V. untersteht dem Bundesministerium des Inneren, die Verfassungsschutzbehörden der Länder dem Innenministerium des jeweiligen Landes. Kompetenzen und Aufgaben des V. sind im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) festgelegt. Der V. bedient sich nachrichtendienstlicher Mittel (unter anderem setzt er V-Leute und Informanten ein), um Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Die Beobachtung der verschiedenen Formen des Extremismus (Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie Islamismus) und derer verdächtiger Organisationen gehört zu den Kernaufgaben des V. Außerdem ist der V. auch für Spionage und Proliferationsabwehr sowie Geheim-, Sabotage- und Wirtschaftsschutz zuständig. Beim V. handelt es sich um einen Nachrichtendienst, der im Inland agiert und keine polizeilichen Befugnisse hat. Im Rahmen seiner Aufgaben kooperiert der V. mit anderen nationalen wie internationalen Nachrichtendiensten. Die Informationsgewinnung durch den V. bietet eine Grundlage, auf der staatliche Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen und Organisationen ergriffen werden können. Die Erkenntnisse des V. werden jährlich im Rahmen des Verfassungsschutzberichtes veröffentlicht. Die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörden werden durch parlamentarische Gremien auf Bundes- und Landesebene (zum Beispiel die G10-Kommission des Bundestages) kontrolliert, in denen nicht immer ausschließlich Abgeordnete vertreten sind.



14.06.2012



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