Rentenpolitik

16.11.2016 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Entgeltumwandlung und tarifvertragliche Regelungen

Seit 2002 können Beschäftigte einen Teil ihres Arbeitsentgelts für die betriebliche Altersvorsorge aufwenden. Diese Verwendung von Teilen des Gehaltes für unbare Leistungen wird als Entgeltumwandlung bezeichnet. Der Anspruch auf eine Entgeltumwandlung besteht bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Bauarbeiter montieren ein Geruest am 2. September 2003 in Berlin.Bauarbeiter montieren ein Gerüst: Seit 2002 können Beschäftigte einen Teil ihres Arbeitsentgelts für die betriebliche Altersvorsorge aufwenden, dies gilt auch für manche Tarifverträge in der Bauwirtschaft. (© AP)


Entgeltumwandlung

Bis zu diesem Betrag, der im Jahr 2016 bei 2.976 Euro im Jahr bzw. 248 Euro im Monat liegt, werden Beiträge an Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen nicht nur steuer- sondern auch beitragsfrei gestellt. Umgewandelt wird also ein Teil des Bruttoentgelts. Da die Beitragsbemessungsgrenze dynamisiert ist, d.h. jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst wird, erhöht sich im Laufe der Jahre dementsprechend auch der maximale Betrag der steuer- und beitragsfreien Entgeltumwandlung. Die Entgeltumwandlung ist für die Arbeitnehmer durchaus attraktiv, da sich das steuer- und sozialversicherungspflichtige Einkommen des Arbeitnehmers mindert und weniger Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Umgewandelt werden können nicht nur Bestandteile aus dem laufenden Entgelt (Monatslohn), sondern auch einmalige Leistungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder vermögenswirksame Leistungen. Möglich ist es auch, Arbeitszeitguthaben bzw. Ansprüche aus Mehrarbeit dafür einzusetzen.

Tarifvorbehalt und Tarifverträge zur Entgeltumwandlung

Der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung unterliegt einem Tarifvorbehalt. Tarifgebundene Arbeitnehmer können eine Entgeltumwandlung aus Tariflohnbestandteilen nur vornehmen, wenn der Tarifvertrag das zulässt. Die Tarifparteien schließen entweder einen entsprechenden Tarifvertrag ab, der die Entgeltumwandlung regelt, oder sie vereinbaren eine entsprechende Öffnungsklausel. Dabei besteht die Möglichkeit, die Entgeltumwandlung mit speziellen Regelungen hinsichtlich des Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung zu verbinden. Der Arbeitgeber kann als Durchführungsweg die Pensionskasse oder den Pensionsfonds vorgeben. Bietet er keinen dieser beiden Durchführungswege an, kann der Arbeitnehmer die Durchführung über eine Direktversicherung verlangen.

Durch die Entgeltumwandlung mindern sich neben den Arbeitnehmerbeiträgen auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Da also auch der Arbeitgeber davon profitiert, finden sich Regelungen, bei denen die Arbeitgeber ihren eingesparten Beitragsanteil (zumindest teilweise) an die Beschäftigten zum Aufbau der betrieblichen Altersvorsorge weiterleiten.

Der Tarifvorrang hat den Anstoß für eine Fülle von speziellen Tarifverträgen gegeben, die seit 2002 abgeschlossen worden sind und die Entgeltumwandlung regeln. Verträge finden sich nicht nur in den großen Industriebranchen (Metall- und Elektroindustrie, Stahlindustrie, chemische Industrie, Bauwirtschaft) mit einer hohen Zahl von Beschäftigten, sondern auch in vielen eher kleinen Tarifgebieten (wie u.a. in einzelnen Bereichen des Handwerks, z. B. Bäcker-Handwerk) und im Dienstleistungssektor (wie u.a. im Einzel- und Großhandel, im Hotel- und Gaststättengewerbe). Die Tarifverträge legen fest, welche tariflichen Einkommensbestandteile umgewandelt werden können, ob sich der Arbeitgeber an der Finanzierung beteiligt und welche Durchführungswege möglich sind.

Um die Abwicklung der Entgeltumwandlung zu erleichtern, haben in einer Reihe von Tarifbereichen die Tarifvertragsparteien branchenspezifische und zum Teil branchenübergreifende Versorgungswerke gegründet − so die "MetallRente" (eine gemeinsame Einrichtung von Industriegewerkschaft Metall und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall) oder das "Chemie-Versorgungswerk" (eine gemeinsame Einrichtung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und der Chemie-Arbeitgeber). Diese Einrichtungen fungieren als Dienstleistungseinrichtungen; sie werden nicht selbst operativ tätig, sondern beauftragen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen mit der Durchführung von Direktversicherung, Pensionskassen und Pensionsfonds. Dadurch können günstige Konditionen gewährleistet werden.

Riester-Förderung

Der Arbeitnehmer kann auch verlangen, dass ihm der Arbeitgeber einen Durchführungsweg anbietet, der die Inanspruchnahme der Zulagenförderung (Riester-Förderung) ermöglicht. Dies ist bei einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds der Fall. Umgewandelt werden hierbei aber Nettobeträge (ohne Förderung).

Rückwirkungen der Entgeltumwandlung

Den Vorteilen der Entgeltumwandlung stehen deren Nachteile gegenüber. Denn die Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts hat zugleich zur Folge, dass sich entsprechend auch die sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüche mindern. Das Arbeitslosengeld, das Krankengeld und auch die spätere Altersrente fallen niedriger als bei einer vollen Verbeitragung aus. Eine Versorgungslücke im Alter hinsichtlich der gesetzlichen Rente vergrößert sich also. Ob die höheren Ansprüche aus der Betriebsrente diese Verluste ausgleichen, bleibt offen. Probleme entstehen vor allem bei jenen Erwerbsminderungsrentnern, denen in ihrer betrieblichen Altersvorsorge kein entsprechender Anspruch zusteht, wenn nur das Risiko Alter abgedeckt ist.

Wenig beachtet wird der gesamtwirtschaftlich-systemische Effekt, dass die beitragsbefreite Entgeltumwandlung sich negativ auf die Höhe der Rentenanpassungen auswirkt. Denn die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Entgelte und damit die Basis der Rentenanpassung fallen niedriger aus als bei einer vollen Verbeitragung. Damit sinkt das − ohnehin abgesenkte (vgl. Höhe, Verteilung und Entwicklung der Renten) − Rentenniveau. Belastet werden dadurch alle Versicherten und Rentner − unabhängig davon, ob sie von der Entgeltumwandlung überhaupt Gebrauch machen konnten bzw. aktuell machen.

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