Rentenpolitik

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Das sozialstaatliche Leistungssystem in Deutschland wird durch eine Grundsicherung ergänzt (als Sockel). Alle Bürgerinnen und Bürger haben im Grundsatz Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (früher: Fürsorge, dann: Sozialhilfe).

Das gilt auch für ältere Menschen und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung hat einen fürsorgerechtlichen Charakter: Sie hat die Aufgabe eines "letzten sozialen Netzes", ist also "Ausfallbürge" für diejenigen Notlagen, die weder durch eigene oder familiäre (Selbst)Hilfe noch durch vorgelagerte Sozialleistungen abgedeckt werden. Leistungsvoraussetzung ist also immer ein Zustand der "Hilfebedürftigkeit".

Antrag für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (SGB II).

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungsprinzipien

Es ist Ziel der Grundsicherung, denjenigen Menschen zu helfen, die nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und dabei auch von dritter Seite keine Hilfe erhalten. Die Hilfe erfolgt dabei unabhängig von einer Vorleistung.

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Rentnerin in ihrer Wohnung

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anspruch und Bedürftigkeit

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Leistung der Sozialhilfe (SGB XII), weist aber eine Reihe von Besonderheiten auf.

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Hochhäuser in Marzahn-Hellersdorf/Berlin

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungshöhe und Fallbeispiele

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfasst neben der Abdeckung des notwendigen Lebensunterhalts (festgelegt durch Regelbedarfe) weitere Leistungen: die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, soweit angemessen, Mehrbedarfe, einmalige Leistungen und die Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung.

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Rentnerin mit Hund. Die Kosten für die Haltung von Haustieren werden nicht in der Grundsicherung berücksichtigt.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Berechnung des Regelbedarfs

Sind die Leistungen der Grundsicherung wirklich ausreichend, um das sozial-kulturelle Existenzminimum in einer reichen Gesellschaft abzudecken? Oder sind die Leistungen zu großzügig bemessen? Diese Fragen verweisen darauf, dass es auf die Bemessung der Höhe der Regelbedarfe ankommt: Wie werden sie ermittelt und an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst.

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Frau auf dem Flur des Sozialamtes in Viernheim/Hessen

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Träger, Ausgaben und Finanzierung

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird durch die Kommunen (kreisfreie Städte und Landkreise) durchgeführt. In der Regel sind die örtlichen Sozialämter zuständig; mitunter haben die Kommunen aber auch eigene Grundsicherungsämter eingerichtet.

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Zwei Rentner auf Parkbank

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Empfängerzahlen und -strukturen und Dunkelziffer der Nicht-Inanspruchnahme

Ende 2017 erhielten gut 1 Million Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, darunter befanden sich zu 51,3 Prozent (544 Tsd.) Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, und zu 48,7 Prozent (515 Tsd.) Personen im Alter zwischen 18 Jahren und der Regelaltersgrenze mit einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung.

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Eine alte Dame holt einen Geldschein aus ihrer Börse

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Überschneidungen von Grundsicherung und Rente

Die Mehrheit der EmpfängerInnen der Grundsicherung verfügt über Einkommen − vor allem über Renten aus der Rentenversicherung (Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten).

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Senioren demonstrieren gegen Altersarmut

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Grundsicherung und Altersarmut

Das Ziel der Grundsicherungsleistungen insgesamt und damit auch der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, ist es, alle Menschen so zu stellen, dass das sozial-kulturelle Existenzminimum gewährleistet ist. Einkommensarmut, also die Unterversorgung mit materiellen Ressourcen, soll vermieden werden.

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