Rentenpolitik

30.1.2020 | Von:
Gerhard Bäcker
Ernst Kistler

Berechnung des Regelbedarfs

Sind die Leistungen der Grundsicherung wirklich ausreichend, um das sozial-kulturelle Existenzminimum in einer reichen Gesellschaft abzudecken? Oder sind die Leistungen zu großzügig bemessen? Diese Fragen verweisen darauf, dass es auf die Bemessung der Höhe der Regelbedarfe ankommt: Wie werden sie ermittelt und an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst.

Rentnerin mit Hund. Die Kosten für die Haltung von Haustieren werden nicht in der Grundsicherung berücksichtigt.Rentnerin mit Hund. Die Kosten für die Haltung von Haustieren werden nicht in der Grundsicherung berücksichtigt. (© picture-alliance/dpa)

Die Höhe der Regelbedarfe wird aus dem sog. Statistik-Modell abgeleitet. Maßstab für die Bemessung ist das statistisch erfasste Ausgaben- und Verbrauchsverhalten von Personen mit niedrigem Einkommen. Als empirische Basis dient die in Abständen von fünf Jahren durchgeführte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes (EVS).

Dieses Verfahren macht allerdings nur auf den ersten Blick den Eindruck einer Berechnung auf der Grundlage einer objektiven Datenbasis. Da entschieden werden muss, welche Einkommensgruppen als vergleichbar angesehen werden und welche Ausgabenpositionen zu berücksichtigen sind, werden auch hier normative Entscheidungen erforderlich.

Maßstab für die Bemessung ist das statistisch erfasste Ausgaben- und Verbrauchsverhalten von Personen mit niedrigem Einkommen. Als empirische Basis dient die in Abständen von fünf Jahren durchgeführte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes (EVS) (Ergebnisse sind zuletzt für 2013 verfügbar). Berücksichtigt werden die Ausgaben der unteren 15 Prozent der Einpersonen- und der unteren 20 Prozent der Mehrpersonenhaushalte. Von den herangezogenen Haushalten werden die Daten derjenigen abgesetzt, in denen Personen leben, die ausschließlich von Leistungen nach dem SGB XII oder nach dem SGB II leben. Unberücksichtigt bleiben zudem einige Ausgabenpositionen, die nicht zu den zu deckenden Bedarfen gezählt werden. Solange keine neuen Ergebnisse der EVS vorliegen, bemisst sich die zwischenzeitliche Anpassung der Regelbedarfe zu Anfang eines jeden Jahres an einem Mischindex, dem zu 70 % die Preisentwicklung und zu 30 % die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter zu Grunde liegen. Die letzte Neuberechnung des Regelbedarfs auf der Grundlage der ausgewerteten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 wurde im Jahr 2016 mit Wirksamkeit zum 01.01.2017 vorgenommen. Die jeweils zum Jahresbeginn geltende Anpassung der Regelbedarfe erfolgt durch Rechtsverordnungen; der Gesetzgeber (Bundestag) ist damit nicht direkt befasst.

Dieses Berechnungs- und Anpassungsverfahren der Regelsätze hat zu anhaltender und massiver Kritik geführt, die vor allem von den Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften vorgetragen worden ist. Der Vorwurf, dass in einigen Jahren noch nicht einmal die Kaufkraft des Regelbedarfs gesichert worden ist, lässt sich empirisch bestätigen (vgl. Tabelle). Weiterhin lässt sich feststellen, dass die Regelbedarfe der Grundsicherung auch hinter dem Zuwachs der Nettolöhne zurückgeblieben sind. Allerdings muss bei diesen Vergleichen berücksichtigt werden, dass der Anstieg der Kosten der Unterkunft, die im Regelbedarf ja nicht enthalten sind, in den Verbraucherpreisindex eingehen. Da die Warmmieten besonders stark angestiegen sind, müsste berechnet werden, wie sich die von den Sozialämtern übernommenen, d.h. anerkannten Kosten der Unterkunft je Fall entwickelt haben.

Anhaltende Kontroversen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 hat in dieser Debatte insofern einen grundsätzlichen Punkt gesetzt, da die Bundesregierung verpflichtet worden ist, ab 2011 die Regelsätze nach einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln. Ob diese Anforderung in dem aktuellen Berechnungsverfahren erfüllt wird, bleibt allerdings strittig. So gehen die Wohlfahrtsverbände nach wie vor davon aus, dass bei einem "angemessenen" Berechnungsverfahren die Regelbedarfe deutlich höher liegen müssten.

Entwicklung der Regelsätze der Grundsicherung/Sozialhilfe im Vergleich zur Lohn- und Preisentwicklung 2005-2017

Jahr Eckregelsatz in Euro/Monat Eckregelsatz gegenüber Vorjahr in % Nettolöhne und -gehälter je Beschäftigten gegenüber Vorjahr in % Preisentwicklung gegenüber Vorjahr1 in %
2005 345 - - -
2006 345 0 -0,3 1,4
2007 347 0,6 1,1 2,2
2008 351 1,1 1,8 2,5
2009 359 2,4 0,1 0,3
2010 359 0 4,0 1,1
2011 364 1,4 2,6 2,1
2012 374 2,7 2,6 2,0
2013 382 2,1 1,9 1,6
2014 391 2,4 2,5 0,9
2015 399 2,0 2,6 0,3
2016 404 1,3 2,3 0,5
2017 409 1,3 2,4 1,9

1Verbraucherpreisindex
Quelle: Statistisches Bundesamt (2018), Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Internet).


Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und der Autoren/-innen teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Mediathek

Die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

In diesem Film erfahren Sie, wie Sie sich auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung zurecht finden. Alle Inhalte des Films sind in Deutscher Gebärdensprache (DGS) übersetzt.

Jetzt ansehen

Dossier

Arbeitsmarktpolitik

Das Dossier stellt Grundlagen, Ziele, Akteure und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik vor.

Mehr lesen

Dossier

Gesundheitspolitik

Dossier über die Grundlagen, Strukturen und Akteure der Gesundheitspolitik, der Gesundheitsversorgung und der Pflegeversicherung.

Mehr lesen

Die Netzdebatte

Rente

Glaubt man den Prognosen steht unser Rentensystem vor einem Problem: Wir werden immer älter, die Gesellschaft schrumpft und unsere Lebensläufe werden immer fragmentierter. Künftig müssen also verhältnismäßig wenige junge Menschen immer mehr alte mit Ihren Rentenbeiträgen finanzieren. Gleichzeitig zahlen viele immer unregelmäßiger in die Rentenkassen ein. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Welche Reformen werden diskutiert? Ist die Rente noch zu retten?

Mehr lesen

Dossier

Demografischer Wandel

Zu- und Auswanderung, Geburtenrate, Sterblichkeit sind die drei zentralen Faktoren für die demografische Entwicklung. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft spürbar verändern - ob auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, im Bereich der Sozialversicherungen, der Arbeitswelt, der Infrastruktur oder der Familienpolitik. Das Dossier beleuchtet die wichtigsten Bereiche und skizziert den Stand der Debatte.

Mehr lesen