Titelkleingrau

9.11.2005 | Von:
Peter Kolbe

Staatlichkeit im Wandel am Beispiel der Kriminalprävention

Gesellschaftlicher Wandel macht vor dem Bereich der inneren Sicherheit nicht halt. Es werden kooperative Modelle erprobt und implementiert, mit deren Hilfe die Kriminalität gesenkt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht werden soll.

Einleitung

"Der Leviathan, der furchtlos-furchterregende, ist alt geworden. Er wird sich mit seiner Rolle als nützliches Haustier abfinden müssen."[1] Diese zugegebenermaßen etwas verkürzende Feststellung zum Wandel des Staatsverständnisses über die letzten vier Jahrhunderte trifft dennoch den Kern der stetigen Veränderung des Staates. Nicht nur im Hinblick auf die neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus stellt sich die Frage, inwieweit sich auch im Politikfeld der inneren Sicherheit Aspekte des Wandels identifizieren lassen. Ist staatliches Handeln in diesem Bereich durch das Bild des Leviathans gekennzeichnet oder sind die relevanten staatlichen Institutionen, allen voran die Polizei, bereits zum "Haustier" mutiert? Die Bewahrung der inneren Sicherheit und Ordnung durch den Staat galt lange Zeit als unumstößlich. Inwieweit fordern nun die gesellschaftlichen Veränderungen dazu heraus, dies zu hinterfragen?

Bei Thomas Hobbes (1588 - 1679) wird der Staat noch durch den Leviathan versinnbildlicht.[2] Danach sucht ein absoluter Souverän den durch Bürgerkrieg gekennzeichneten Naturzustand der Menschen zu überwinden. Nur durch einen mit einem Gewaltmonopol ausgestatteten Souverän ließen sich die Menschen im Zaum halten und deren Handlungen auf das Gemeinwohl ausrichten. Der von Hobbes so beschriebene Leviathan soll die Untertanen vor fremden, aber auch vor gegenseitigen Übergriffen schützen.[3] Das Verhältnis zwischen Souverän und Untertanen ist dabei ein streng hierarchisches: Ersterer besitzt das Machtmonopol; letztere sind zu Gehorsam verpflichtet, solange der Staat ihre Sicherheit gewährleistet.

Der Rückgriff auf die Staatsphilosophie von Hobbes hat zwei Funktionen. Zum einen lässt sich die Zuweisung von Funktionen an den Staat zeigen; zum anderen lässt sich darstellen, wie die Beziehung zwischen den Institutionen des Staates und den "Untertanen", also den Bürgerinnen und Bürgern, charakterisiert ist.

Es ist insbesondere in dem als hoheitlich eingestuften Bereich der inneren Sicherheit zu hinterfragen, ob nicht aktuelle Prozesse des gesellschaftlichen Wandels eine derart strikte Zuweisung in Frage stellen. Dabei sind zwei in der Politikwissenschaft identifizierte Trends für die Beantwortung der Frage relevant:

Enthoheitlichung: Hiermit wird eine Veränderung des Modus der Interaktion zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern beschrieben. Staatliche Funktionen werden nicht mehr nur hoheitlich, das heißt auf der Basis von Anweisungen und Befehlen, wahrgenommen. Vielmehr treten (ergänzend oder substituierend) Elemente hinzu, die zum Beispiel durch kooperative Absprachen und Verträge gekennzeichnet sind.

Entgrenzung: Die Entgrenzung verdeutlicht eine Veränderung auf der Ebene der Akteure bei der Wahrnehmung von Staatsfunktionen. Vormals waren staatliche Aufgaben klar staatlichen Institutionen zugewiesen. Diese Eindeutigkeit ging und geht mehr und mehr verloren, da auch private Akteure verstärkt in die Erfüllung öffentlicher Funktionen eingebunden sind.

Beide Entwicklungen charakterisieren einen Wandel des Staatsverständnisses: Die Bedeutung hierarchischer Handlungsformen des Staates hat abgenommen, da der Staat gezwungen (aber auch bereit) ist, mit anderen gesellschaftlichen Akteuren auf gleicher Augenhöhe zu interagieren. Der Begriff "governance" spiegelt diesen Bedeutungswandel am deutlichsten wider und zeigt auf, dass neben staatlichen Akteuren ("government") weitere Akteure in Politikprozessen mitwirken.[4] Zur hierarchischen Gesellschaftssteuerung treten Elemente gesellschaftlicher Interaktion und Selbstregulierung hinzu. Dabei stellt sich die Frage, ob alle Bereiche staatlichen Handelns diesen Veränderungen unterliegen. Inwieweit ist insbesondere die Funktion der Wahrung der inneren Sicherheit, die bei Hobbes dem Staat zugewiesen ist, von diesen Veränderungen erfasst? Inwieweit eignet sich der Bereich der inneren Sicherheit für eine Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Akteuren und für kooperative Interaktionen zwischen Bevölkerung und Staat?


Fußnoten

1.
Erhard Denninger, Der gebändigte Leviathan, Baden-Baden 1990, S. 29.
2.
Vgl. Thomas Hobbes, Leviathan, Stuttgart 1998.
3.
Heutzutage werden die Funktionen generalisierend als Wahrung der äußeren und inneren Sicherheit beschrieben und bilden mit der Bundeswehr und den Bundes- und Länderpolizeien einen zentralen Aufgabenbereich, ohne den der moderne Staat nicht denkbar ist.
4.
Vgl. Jon Pierre/Guy Peters, Governance, Politics and the State, New York 2000.