Titelkleingrau

9.11.2005 | Von:
Peter Kolbe

Staatlichkeit im Wandel am Beispiel der Kriminalprävention

Innere Sicherheit im Wandel?

Wenn man sich aktuelle Argumentationsmuster in der Öffentlichkeit vergegenwärtigt, so scheinen sie sich mehr oder weniger eng an die Konzeption von Hobbes anzulehnen, auch wenn dessen Erwägungen schon über 350 Jahre zurückliegen. Aufmerksamkeit erregende Kriminalfälle und terrorismusbezogene Bedrohungsszenarien führen dazu, verstärkt auf ein Argumentationsmuster zurückzugreifen, bei dem repressive Maßnahmen zentral sind (zum Beispiel härtere Strafen). Hiermit wird jedoch nicht notwendigerweise das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht, da eine solche Vorgehensweise nicht an den Ursachen ansetzt. Dies wird deutlich, wenn man das Spannungsfeld zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit betrachtet. Während die objektive Sicherheit ein reales Phänomen (Kriminalität) ist, beschreibt die subjektive Sicherheit die Furcht vor einer Gefährdung. So misst beispielsweise die Polizeiliche Kriminalstatistik das tatsächliche Ausmaß der Kriminalität anhand der von den Polizeien erfassten Straftaten. Im diesjährigen Bericht ist angeführt, dass die Anzahl der Straftaten nahezu gleich geblieben ist und die Aufklärungsquote mit 54,2 Prozent einen neuen Höchststand erreicht hat.[5]

Das subjektive Sicherheitsgefühl ist ein Konstrukt, das von sehr vielen Elementen abhängt und nicht nur mit selbst erlebter Kriminalität verbunden ist. So zeigen verschiedene Studien, dass Kriminalität das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger nur teilweise beeinflusst.[6] Ein wesentlicher Teil des Sicherheitsgefühls ergibt sich aus Elementen, die nicht zwangsläufig strafrechtlich relevant sind. Dazu zählen Unordnung sowie unhöfliches oder unanständiges Verhalten, etwa in Form von Vandalismus, Verschmutzung oder Belästigungen. Insofern kann eine an der Erfassung der Straftaten ausgerichtete Statistik zwar einen Überblick über das fassbare Ausmaß der Kriminalität liefern. Sie lässt aber nur begrenzt Aussagen über das spezifische Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu.

Vor dem Hintergrund eines wachsenden Bewusstseins für die subjektiven Elemente der Sicherheit wird die Frage diskutiert, ob bisherige Strukturen und Verfahren den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Insbesondere auf der kommunalen Ebene zeigen sich deutlich die Grenzen eines Vorgehens, das auf Kriminalität als Problem und auf Intervention und Repression als (vermeintlicher) Lösung basiert. Damit würden die Symptome (also die Kriminalität) zum Ziel der Intervention des Staates, wohingegen durch eine verstärkte Prävention das Problem der Kriminalität schon vor dem Entstehen einer Lösung zugeführt werden soll. So ist zu erklären, warum umfassendere Ansätze, wie sie unter dem Schlagwort Community Policing anzutreffen sind, in der Praxis an Bedeutung gewinnen.


Fußnoten

5.
Vgl. Bundesministerium des Innern, Polizeiliche Kriminalstatistik 2004, Berlin 2005.
6.
Vgl. Inge Karazman-Morawetz, Was macht Stadtbewohner unsicher?, in: Walter Hammerschick/Inge Karazman-Morawetz/Wolfgang Stangl (Hrsg.), Die sichere Stadt - Prävention und kommunale Sicherheitspolitik, Baden-Baden 1996.