Titelkleingrau

9.11.2005 | Von:
Peter Kolbe

Staatlichkeit im Wandel am Beispiel der Kriminalprävention

Community Policing: Das Beispiel Düsseldorf

Eine Vielzahl von Berichten belegt, dass eine gemeindebezogene Zusammenarbeit ein zentraler Bestandteil dessen ist, was in der praktischen Arbeit als Community Policing bezeichnet wird. Es sollen daher im Folgenden am Beispiel der Stadt Düsseldorf Elemente des Community Policing beschrieben werden.[14]

In der Landeshauptstadt Düsseldorf versehen 2 038 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst, wovon 82 Beamte als so genannte Bezirksbeamte ("Community-Policing-Beamte") ortsteilbezogen eingesetzt werden. Ihre Aufgabe ist es, Präsenz zu zeigen und zugleich als Ansprechpartner sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für andere Institutionen (Kindergärten, Schulen, Verbände oder Vereine) zu dienen. Der Vorteil ist, dass in einem abgegrenzten geographischen Raum ein oder mehrere Ansprechpartner konstant verfügbar und dementsprechend bekannt sind. Darüber hinaus verfügen die Bezirksbeamten über Kenntnisse, wie sich ihr Revier hinsichtlich relevanter Problemfelder verändert. Sie haben die Möglichkeit, Kontakte zur Bevölkerung zu pflegen und zeitnah Informationen über Probleme zu erhalten. Während möglicherweise vorher vornehmlich Straftaten gemeldet worden sind, werden nun auch Situationen identifiziert, aus denen sich potenzielle Gefahren ergeben. Damit wird zugleich eine Schwelle überwunden, die bürokratischen Organisationen oft nachgesagt wird. Wissen die Bürgerinnen und Bürger, an wen sie sich mit Fragen oder Problemen wenden können oder wird eine Verwaltung als anonyme und ferne Institution wahrgenommen? Letzteres ist für die Informationsflüsse zwischen Verwaltung und Bevölkerung von Nachteil. Die Polizei, die in der Wahrnehmung der Bevölkerung, von ihrem Selbstverständnis und von ihrem gesetzlichen Auftrag her die zentrale Stelle für sicherheitsrelevante Anliegen der Bevölkerung ist, muss daher einen Weg finden, Anliegen schnell und unbürokratisch aufzunehmen und zu bearbeiten. Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Sinne eingesetzt werden, bilden den Kern gemeindebezogener Polizeiarbeit.

Des Weiteren wurde 1998 durch die Stadtverwaltung Düsseldorf eine spezifische Organisation ins Leben gerufen, die von kommunaler Seite als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger fungiert: der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) des Ordnungsamtes.[15] Dieser nimmt darüber hinaus Funktionen wahr, die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung positiv beeinflusst haben (zum Beispiel Streifendienst). Weiterhin berät der Dienst die Einwohnerinnen und Einwohner in den einzelnen Stadtteilen vor Ort zu Fragen der Sicherheit und Ordnung - eine Aufgabe, die übrigens auch von der Polizei mit ihrem Kommissariat "Vorbeugung" wahrgenommen wird. Ein wesentliches Merkmal des OSD ist die verstärkte Präsenz von Ordnungskräften auf der Straße. Täglich sind 120 der 138 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stand August 2005) in Uniform auf den Straßen der Landeshauptstadt unterwegs, um gegen störenden Alkoholgenuss, aggressives Betteln, Verunreinigungen und Störungen der Nachtruhe vorzugehen.

Die skizzierte Sicherheitslandschaft Düsseldorfs mag bisher noch einen recht traditionellen Eindruck erwecken. Entscheidend ist jedoch, wie die Handlungsfelder der einzelnen Akteure verknüpft sind. Bereits seit dem Jahr 1999 arbeiten das Polizeipräsidium und das private Sicherheitsgewerbe zusammen.[16] Hinzu getreten ist eine Ordnungspartnerschaft, bei der Polizei und kommunale Ordnungsbehörden zusammenarbeiten. Durch die diversen partnerschaftlichen Arrangements soll in erster Linie der Informationsaustausch verbessert werden. Ergänzend finden regelmäßig gemeinsame Besprechungen und Ausbildungen statt, wodurch zusätzlich Transparenz und Vertrauen gebildet werden sollen. Darüber hinaus wurde eine Reihe institutioneller Arrangements geschaffen, die den Gedanken der Vernetzung mit Akteuren noch deutlicher werden lassen.

An erster Stelle ist der Arbeitskreis Vorbeugung und Sicherheit (AKVS) zu nennen,[17] der das zentrale kriminalpräventive Gremium darstellt. In diesem haben sich Polizei, Kommunalverwaltung, andere öffentliche Institutionen und gesellschaftliche Gruppen zusammengefunden, um die Ordnung zu sichern und die Kriminalität zu verringern. Die nebenstehende Grafik verdeutlicht die gesamtgesellschaftliche Vernetzung und Verankerung des kriminalpräventiven Rates.

Damit wird zugleich deutlich, was unter der oben angesprochenen Entgrenzung als Element des Wandels von Staatlichkeit zu verstehen ist. Unterschiedlichste gesellschaftliche Akteure interagieren und sorgen auf diese Weise für mehr Sicherheit. Staatliche Akteure können die notwendige Zusammenarbeit jedoch nicht hierarchisch erzwingen. Sie sollten vielmehr versuchen, mit nicht-hierarchischen Mitteln derartige Sicherheitskoalitionen zu schmieden. Daher sind zum Beispiel gegenseitige Informationen und Anreize wichtige Elemente zur Schaffung einer Atmosphäre der Kooperation in kriminalpräventiven Gremien.

Die Verankerung des Gremiums auf der Ebene der Bezirke durch die Einrichtung kriminalpräventiver Räte verdeutlicht einmal mehr, dass sich das Gremium als lokal verankerte und vernetzte Initiative begreifen lässt, die dem Gedanken des Community Policing entspricht. Die Bedeutung der Schaffung lokal überschaubarer Zuständigkeiten ist ein wesentlicher Schritt, mit dem auf die Bürgerinnen und Bürger besser eingegangen wird. Insbesondere in Großstädten mit ihren soziokulturell und sozioökonomisch unterschiedlich geprägten Wohnquartieren ist es notwendig, kriminalpräventive Arbeit an spezifische Bedürfnisse in einzelnen Bezirken oder Stadtteilen anzupassen. Nur so kann der Zugang zu den Bürgerinnen und Bürgern und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit gewährleistet werden.

Eine Aktivierung der Bevölkerung kann aber auch durch andere Instrumente erreicht werden. So führen Informationsveranstaltungen (etwa zur Sicherung von Wohneigentum), Befragungen oder Anhörungen zu einer verstärkten Kommunikation, wodurch beide Seiten schneller eine bessere Informationsgrundlage erhalten. Dass man sich dabei nicht nur auf den Austausch von Informationen beschränken sollte, zeigt das Beispiel Düsseldorf ebenfalls. Um das Entstehen von Orten zu verhindern, die das Sicherheitsempfinden negativ beeinflussen (so genannte "Angsträume"), werden bereits im Bauplanungsverfahren Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kenntnissen über die lokalen Besonderheiten und ihre spezifischen Bedürfnisse einbezogen. Sobald die Maßnahmen realisiert werden, ist zu erwarten, dass zum einen die subjektive Sicherheit und zum anderen die Bereitschaft zu einem kontinuierlichen Engagement erhöht werden können. Insofern profitieren beide Seiten davon: Die Polizei kann besser an Informationen gelangen, wenn sie Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern sucht und pflegt; die Betroffenen sind zufrieden, da sie sehen, wie ihre Probleme und Anliegen zu Anliegen der Polizei werden, auch wenn sie nicht Opfer von Kriminalität geworden sind. Insgesamt ließe sich durch solche Maßnahmen der Kommunikation und Kooperation das Sozialkapital erhöhen. In Anlehnung an Putnam wird unter Sozialkapital die Fähigkeit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit in einer Gesellschaft verstanden.[18] Der Aufbau von Strukturen, die das gegenseitige Verantwortungsgefühl stärken, kann zu mehr Engagement der Bevölkerung und zu verstärkten Kooperationen untereinander führen.


Fußnoten

14.
Die Ausführungen basieren auf: Werner Leonhardt, Community Policing - Möglichkeiten und Grenzen am Beispiel der Landeshauptstadt Düsseldorf, in: Konferenz der Städtischen Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren KSPD (Hrsg.), Community Policing. Modelle für eine vernetzte Polizeiarbeit in der Schweiz, Zürich 2005.
15.
Vgl. Ordnungs- und Sicherheitsdienst, in: http://www.duesseldorf.de/ordnungsamt/osd/index.shtml (23.8. 2005).
16.
In Anlehnung an den Begriff Public-Private-Partnership wird diese spezifische Zusammenarbeit als Police-Private-Partnership bezeichnet. Vgl. Rolf Stober, Staatliches Gewaltmonopol und privates Sicherheitsgewerbe. Plädoyer für eine Police-Private-Partnership, in: Neue Juristische Wochenzeitschrift, 50 (1997) 14, S. 889 - 896.
17.
Der Arbeitskreis schuf mit dem so genannten Düsseldorfer Gutachten einen Meilenstein für die Kriminalprävention in Deutschland, da in diesem kriminalpräventive Maßnahmen auf ihre Wirkungen hin untersucht wurden. Vgl. Dieter Rössner u.a., Düsseldorfer Gutachten: Empirisch gesicherte Erkenntnisse über kriminalpräventive Wirkungen. Eine Sekundäranalyse der kriminalpräventiven Wirkungsforschung, Marburg 2002. Das Gutachten kann kostenlos unter http://www.duesseldorf.de/download/dg.pdf (23.8. 2005) heruntergeladen werden.
18.
Für einen Überblick und internationalen Vergleich zum Sozialkapital: vgl. Robert D. Putnam (Hrsg.), Gesellschaft und Gemeinsinn - Sozialkapital im internationalen Vergleich, Gütersloh 2001.