Titelkleingrau

9.11.2005 | Von:
Peter Kolbe

Staatlichkeit im Wandel am Beispiel der Kriminalprävention

Grenzen und Probleme desCommunity Policing

Man darf bei der Bewertung des Community Policing nicht aus den Augen verlieren, dass es sich um eine Philosophie polizeilicher Aufgabenwahrnehmung handelt. Insofern erwächst daraus ein umfassender Anspruch an alle beteiligten Akteure und vor allem an die Polizei selbst, die trotz aller Vernetzung zentraler Akteur bleibt. Da auch hier limitierende Faktoren wirken, können jedoch nicht immer sämtliche Ansprüche erfüllt werden. An erster Stelle sind notwendige organisatorische Veränderungen zu nennen. Community Policing ohne eine veränderte polizeiliche Kultur und Struktur ist ein potemkinsches Dorf, das über kurz oder lang entzaubert wird. Darüber hinaus führen finanzielle Restriktionen eher zu Leistungsabbau und Zentralisierung und wirken dadurch Community Policing entgegen, wenn hierfür zusätzliche Ressourcen benötigt werden.

Nicht minder wichtig ist die Rolle der anderen Akteure. Neben den Kommunalverwaltungen müssen auch gesellschaftliche Gruppen und die Bevölkerung Community Policing mittragen, wenn es die erhofften Wirkungen entfalten soll. Jedoch können in derartigen Prozessen nicht unendlich viele Akteure berücksichtigt werden, da ansonsten die Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird. Hieraus ergeben sich wiederum Einwände, wenn möglicherweise Minderheiten oder Randgruppen - wie zum Beispiel Obdachlose - von Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen ausgeschlossen und nur die Interessen starker Akteure einbezogen werden. Des Weiteren kann ein präventives Vorgehen der Polizei an rechtliche Grenzen stoßen. Die Ausweitung polizeilicher Tätigkeiten auf präventive Maßnahmen stößt in einen schwer fassbaren Bereich vor, was eine Entgrenzung polizeilicher Arbeit nach sich ziehen könnte. Das repressive Handeln der Polizei war bisher weitgehend auf illegale Handlungen gerichtet und durch Normen legitimiert und zugleich begrenzt.

Demgegenüber dehnt sich Prävention auf die Vermeidung von Handlungen und Zuständen aus, die nicht strafrechtlich relevant sind und unter Umständen eher einem Verstoß gegen die sozialen Normen einer Gemeinschaft entsprechen. Es ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Akteure, in erster Linie die Polizei, die potenziellen Gefahren durch "crime", "disorder" und "incivilities" abwägen und überlegen, wie man ihnen begegnen kann, ohne dabei gegen rechtsstaatliche Prinzipien (insbesondere dasjenige der Verhältnismäßigkeit) zu verstoßen. Insofern entsteht ein mögliches Spannungsfeld zwischen der Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls durch verstärkte Prävention auf der einen und den geschützten und weiterhin zu schützenden Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite.