Titelkleingrau

9.3.2007 | Von:
Henning van den Brink
André Kaiser

Kommunale Sicherheitspolitik zwischen Expansion, Delegation und Kooperation

Expansion: Zwischen Entgrenzung und Entstrukturierung

Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges und der Berliner Mauer ist das politische Handlungsfeld der inneren Sicherheit unzweifelhaft in - teils hektisch-hysterische - Bewegung geraten. Denn damit verbunden verschwanden auch alte politische Feindbilder und institutionelle Selbstverständnisse. Militär und Geheimdienste mussten sich nach jahrzehntelang feststehender Aufgabenbeschreibung plötzlich völlig neu orientieren. Gleichzeitig galt es, sich auf neue Bedrohungen einzustellen, die mit der politischen und ökonomischen Öffnung der Grenzen nach dem Kalten Krieg auf den Nationalstaat zukamen und sich parallel zum rasanten Tempo der einsetzenden Globalisierung ausbreiteten. Wie die westliche Wirtschaft, die sich neue Vertriebswege, Produktionsstätten, Absatz- und Kapitalmärkte vorwiegend im osteuropäischen und südostasiatischen Raum erschloss, globalisierte sich auch das Verbrechen.[11]

Und so scheinen die einst getrennten Bereiche der inneren und äußeren Sicherheit miteinander zu verschmelzen, um - so die politische Argumentation - dem international agierenden Terrorismus und Schwarzhandel etwas entgegensetzen zu können.[12] Diese Diskussion erhielt durch die Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington freilich eine völlig neue Dimension. Die Symbolkraft dieses Terroraktes reichte aus, um damit weit reichende Veränderungen der Sicherheitspolitik zu legitimieren.[13]

Die aus rechtsstaatlichen Gründen gezogenen und institutionell abgesicherten Grenzen zwischen Bundes- und Landespolizei, Verfassungsschutz und Geheimdienst werden mit dem gleichen Argumentationsmuster aufgeweicht, um den inter- und intrainstitutionellen Informations- und Datenaustausch zu verbessern und zu verstetigen. Diese sprichwörtliche Entgrenzung der Sicherheitskategorien führt dazu, dass zwischen nach Kompetenzen separierten Staatsaufgaben und Eingriffsmaßstäben nicht mehr trennscharf unterschieden wird. In der öffentlichen Debatte taucht der Begriff der "erweiterten Sicherheit", hinter dem sich eine Entgrenzung des militärischen Rollenverständnisses versteckt, immer häufiger auf. Es wird darüber diskutiert, ob das Militär zu Kampfhandlungen, die nicht mit der Landesverteidigung, ihren Pflichten innerhalb des NATO-Bündnisses oder der UNO-Mitgliedschaft in Zusammenhang stehen, ebenso eingesetzt werden soll wie zur Unterstützung von Polizeimaßnahmen bei Großereignissen wie der Fußball-WM 2006. Dieser normativ und politisch-psychologisch aufgeladene Begriff steht stellvertretend dafür, dass im Sicherheitsdiskurs unterschiedliche Bedrohungspotenziale wie Terrorismus, Umweltkatastrophen, organisierte Kriminalität oder politischer Radikalismus miteinander vermengt und primär mit sicherheitspolitischen - und nicht etwa mit entwicklungs-, umwelt-, wirtschafts- oder sozialpolitischen - Forderungen und Ansprüchen verknüpft werden.

Wie hilflos der Staat aber tatsächlich gegenüber diesen neuen, netzwerkartig operierenden und flaggenlosen nichtstaatlichen Feinden ist, zeigt die Reaktion der Weltmacht USA, die sich ungeachtet dieser Kenntnisse für einen Krieg gegen Nationalstaaten entschied.[14] Dieser Krieg - von Abu Ghraib bis Guantánamo - macht auch deutlich, welche gewaltige legitimatorische Kraft 9/11 innewohnt und dass diese Kraft ebenso stark an den Grundfesten der Werte zu rütteln vermag, auf denen demokratische Gesellschaften fußen, wie deren Feinde. Paradoxerweise werden die drastischen Abwehrmaßnahmen gegen die Terrorgefahr nicht nur als Beweis für die vermeintliche Bedrohung von außen angeführt, wie der Schriftsteller Peter Schneider kritisiert,[15] sondern auch für die Gefährdung der Demokratien im Innern.[16]

Bei der Bereitstellung von Sicherheitsleistungen rückt - neben den erwähnten Kosten-Nutzen-Überlegungen - auch die Notwendigkeit einer Erweiterung der staatlichen Kontroll- und Überwachungsfunktionen wieder stärker in den Vordergrund. Dabei lässt sich nicht nur eine intensivierte Anwendung des traditionellen Instrumentariums des Staates konstatieren, sondern auch eine Extensivierung der Überwachung und Kontrolle durch "Kustodialisierung".[17] Dieser Begriff fasst die Einführung und Etablierung neuartiger Formen der inneren Sicherheit zwischen klassischer Polizeiarbeit und sozialer Kontrolle zusammen, die das herkömmliche, rechtlich verankerte Gefüge des staatlichen Gewaltmonopols aufbrechen und entstrukturieren. Die neuen Verbindungen von staatlich-öffentlichen, privatwirtschaftlichen und kommunitären Institutionen ergeben eine Allianz aus Sicherheitsherrschaft und Lebensformkontrolle.[18] Sind die einzelnen Verbindungen noch konkret erlebbar, ist die Gesamtheit aufgrund der Vielzahl der Konzepte und der Vielfalt der Institutionalisierung kaum fassbar und damit rechtlich und politisch weniger angreifbar. Die Kustodialisierung der inneren Sicherheit ist somit Motor einer "Entstrukturierung und Extensivierung kriminalistischer Verhaltenskontrolle".[19]

Fußnoten

11.
Vgl. Moises Naim, Das Schwarzbuch des globalisierten Verbrechens. Drogen, Waffen, Menschenhandel, Geldwäsche, Markenpiraterie, München- Zürich 2005.
12.
Vgl. Patricia Bauer, Die politische Entgrenzung von Innerer und Äußerer Sicherheit nach dem 11. September 2001, in: Gisbert van Elsbergen (Hrsg.), Wachen, kontrollieren, patrouillieren - Kustodialisierung der Inneren Sicherheit, Wiesbaden 2004, S. 49 - 73; Jörg Calließ (Hrsg.), Die Verflochtenheit von äußerer und innerer Sicherheit, Rehburg-Loccum 2003.
13.
Vgl. Ronald Hitzler/Jo Reichertz (Hrsg.), Irritierte Ordnung. Die gesellschaftliche Verarbeitung von Terror, Konstanz 2003.
14.
Vgl. M. Naim (Anm. 11), S. 343.
15.
Vgl. Peter Schneider, Kultur der Angst, in: Die Zeit vom 24.2. 2005, S. 47.
16.
Vgl. Michael Ignatieff, Das kleinere Übel. Politische Moral in einem Zeitalter des Terrors, Berlin 2005.
17.
G. van Elsbergen (Anm.12).
18.
Vgl. Trutz von Trotha, Ordnungsformen der Gewalt oder Aussichten auf das Ende des staatlichen Gewaltmonopols, in: Brigitta Nedelmann (Hrsg.), Politische Institutionen im Wandel, Opladen 1995, S. 129 - 166.
19.
Vgl. Detlev Frehsee, Entstrukturierung und Extensivierung kriminalistischer Verhaltenskontrolle, in: Hubert Rottleuthner (Hrsg.), Armer Rechtsstaat, Baden-Baden 2000.