Titelkleingrau

9.3.2007 | Von:
Henning van den Brink
André Kaiser

Kommunale Sicherheitspolitik zwischen Expansion, Delegation und Kooperation

Delegation: Zwischen Kommunalisierung und Kommunitarisierung

Die Veränderungen im Politikfeld Innere Sicherheit spätestens seit 9/11 lassen sich auch als "Re-Organisation" fassen.[20] Sie ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass es zu Verschiebungen und Verabschiedungen von staatlicher Verantwortung und Zuständigkeit kommt.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Re-Organisation ist die Re-Kommunalisierung der Polizeiarbeit.[21] Die Polizei als zentraler Akteur im Politikfeld der inneren Sicherheit befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Das Zielspektrum polizeilicher Tätigkeit umfasst nicht mehr nur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr - als die klassischen Aufgabenfelder der Polizei -, sondern zunehmend auch Kriminalprävention und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die Gewährleistung von Sicherheit wird immer mehr als Dienstleistung und damit einhergehend immer weniger als hoheitliche Aufgabe verstanden. Dazu gehören neue, lokal orientierte Service- und Moderationsfunktionen, die die Polizei übernimmt, um zum Beispiel bei den steigenden Nutzungs- und Kulturkonflikten im öffentlichen Raum deeskalierend eingreifen und vermitteln zu können. Zeugen dieser Entwicklung sind auch die zahlreichen Präventionsprojekte, die auf Initiative der Polizei hin entstanden sind. Die Themen reichen von der Drogenaufklärung über die Jugendgewalt bis zum Städtebau. All diese neuen Tätigkeitsfelder haben einen deutlichen lokalen Zuschnitt. In Anlehnung an neue Dezentralisierungs- und Steuerungskonzepte wie New Public Management, die die öffentliche Verwaltung in den vergangenen Jahren erfasst haben, hat auch die Polizei in jüngster Zeit wieder verstärkt Entscheidungskompetenzen auf die Kreispolizeibehörden übertragen.[22]

Auch die Kommune als Ort der politischen Entscheidung und des unmittelbaren Umsetzungsbezuges erfährt bei der Erledigung von Sicherheitsaufgaben eine völlig neue Bedeutung. Das Bewusstsein, dass die Polizei als alleiniger Akteur sowohl im Hinblick auf die ihr tatsächlich zugewiesenen Aufgaben als auch bezüglich ihrer rechtsstaatlich verankerten Handlungschancen überfordert ist, schuf die Voraussetzungen für eine (Neu-)Etablierung kommunaler Sicherheitspolitik. In den Großstädten als den verdichteten Räumen sozialen Wandels wird dieser Vorgang besonders sichtbar. Hier ist der sicherheits- und ordnungspolitische Handlungsbedarf kontinuierlich angestiegen, und es lastet ein größerer Problemdruck hinsichtlich der Bekämpfung und Vorbeugung von Kriminalität und Kriminalitätsfurcht auf den Entscheidungsträgern als in Mittel- und Kleinstädten. Allein aufgrund des Umfangs der Aufgaben existieren zudem viel mehr Anknüpfungspunkte für Um- und Neuregulationen. Im Wettbewerb um finanzkräftige Bürger und Investoren, auf welche die Kommunen angewiesen sind, gewinnt der Standortfaktor der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an Stellenwert. Ausgaben für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden als notwendige Investitionen für die Attraktivitätssteigerung und Imagepflege der Stadt verstanden. Die kommunale Sicherheitspolitik wird Teil einer postmodernen Standortpolitik.

Somit ist unschwer zu erkennen, dass die Herstellung von Sicherheit in zunehmendem Maße lokal kontextabhängig wird. Das bedeutet, dass sich die polizeiliche Arbeit dem Produktionsmodus "Sicherheiten statt Sicherheit" durch eine forcierte kommunale Einbindung immer weiter annähert.[23] So wie die Großstädte sich in ihren finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten immer stärker voneinander unterscheiden und die intra- und interkommunale sozioökonomische Polarisierung weiter voranschreitet (Düsseldorf versus Duisburg, Köln-Chorweiler versus Köln-Marienburg), entwickeln sich - häufig entlang dieser Grenzen - unterschiedlich sichere Räume.[24]

Weiterhin ist auffällig, dass der Diskurs über die Deregulierungsstrategien sowohl mit den neoliberalen Diskursen zur individuellen Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für ihren Selbstschutz und zur Entlastung von traditionellen Ansprüchen an den Staat verbunden wird als auch mit den kommunitaristischen Diskursen nach sozialer Gerechtigkeit und gemeinschaftsbezogener Verantwortung. Kriminalität und die zur Verunsicherung der Bürgerschaft ebenfalls beitragenden, aber unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegenden Unzivilisiertheiten des täglichen Umgangs miteinander im öffentlichen Raum werden von den Kommunitaristen auch als Folge von Entsolidarisierung, Werteverfall, Legitimations- und Sinnkrisen gewertet. Die Rückbesinnung auf die Bedeutung und den Wert der Gemeinschaft ist daszentrale Anliegen des Kommunitarismus, der für die Überwindung der Krise auf eine gemeinwohlorientierte Politik und auf dieSelbstheilungskräfte der "Community" setzt.[25] Forderungen nach mehr bürgerlichem Engagement und der Stärkung der Zivilgesellschaft gehen einher mit solchen nach Dezentralisierung staatlicher Aufgaben, um die Anonymität des administrativ-bürokratischen Systems zu brechen und lokale Gemeinschaften und direkte Demokratie zu fördern. Kommunitaristische Ideen bekommen bei der "Rückeroberung der Allmende"[26] wieder Aufwind und schlagen sich in zahlreichen Konzepten kommunaler Sicherheit nieder.

Fußnoten

20.
Werner Lehne, Präventionsräte, Stadtteilforen, Sicherheitspartnerschaften. Die Reorganisation des Politikfelds "Innere Sicherheit", in: Trutz von Trotha (Hrsg.), Politischer Wandel, Gesellschaft und Kriminalitätsdiskurse, Baden-Baden 1996, S. 299 - 319.
21.
Vgl. Peter Nitschke, Rekommunalisierung der Polizei? Chancen und Probleme für die postmoderne plurale Gesellschaft, in: Fritz Sack/Michael Voss/Detlev Frehsee/Albrecht Funk/Herbert Reinke (Hrsg.), Privatisierung staatlicher Kontrolle - Befunde, Konzepte, Tendenzen, Baden-Baden 1995, S. 261 - 274; Rafael Behr, Rekommunalisierung von Polizeiarbeit: Rückzug oder Dislokation des Gewaltmonopols? Skizzen zur reflexiven Praxisflucht der Polizei, in: Rainer Prätorius (Hrsg.), Wachsam und kooperativ? Der lokale Staat als Sicherheitsproduzent, Baden-Baden 2002, S. 90 - 107.
22.
Vgl. Hans-Jürgen Lange/Jean-Claude Schenck (Hrsg.), Polizei im kooperativen Staat. Verwaltungsreform und Neue Steuerung in der Sicherheitsverwaltung, Wiesbaden 2004.
23.
Rainer Prätorius, Lokaler Staat und öffentliche Sicherheit, in: ders. (Hrsg.), Wachsam und kooperativ? Der lokale Staat als Sicherheitsproduzent, Baden-Baden 2002, S. 7 - 21 (13).
24.
Siehe den Beitrag von Herbert Schubert, Holger Spieckermann und Katja Veil in diesem Heft.
25.
Vgl. Amitai Etzioni, Die Entdeckung des Gemeinwesens. Ansprüche, Verantwortlichkeiten und das Programm des Kommunitarismus, Stuttgart 1995; Hartmut Rosa, Integration, Konflikt und Entfremdung - Die Perspektive des Kommunitarismus, in: Hans-Joachim Giegel (Hrsg.), Konflikt in modernen Gesellschaften, Frankfurt/M. 1998, S. 202 - 244.
26.
Uwe Volkmann, Die Rückeroberung der Allmende, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 19 (2000) 4, S. 361 - 368.