Titelkleingrau

9.3.2007 | Von:
Henning van den Brink
André Kaiser

Kommunale Sicherheitspolitik zwischen Expansion, Delegation und Kooperation

Kooperation: Zwischen Verflechtung und Vereinnahmung

Über die Appelle an die Selbst- und Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger hinaus werden diese vermehrt als Co-Produzenten bei der staatlichen Erbringung von Sicherheit herangezogen. Die eher konservativ geprägte bayrische "Sicherheitswacht" und die eher kommunitaristisch geprägte brandenburgische "Sicherheitspartnerschaft" sind zwei Modelle, die - wie schon am Namen deutlich wird - unterschiedliche Formen der Bürgereinbindung realisieren. Während dem Sicherheitswächter, der als "Hilfspolizist" weisungsgebunden ist, lediglich ein institutionell-eingekapselter Handlungsrahmen zur Verfügung steht, kann der Sicherheitspartner, der ohne Anbindung an die Polizei und das Legalitätsprinzip autonom agieren kann, intermediär-vielgestaltig aktiv werden.[27]

In Deutschland spielt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Sicherheitsbereitstellung jedoch eine eher untergeordnete Rolle. Dafür rückt die Kooperation der einzelnen Akteure immer stärker ins Blickfeld. Sie ist kein Nebenprodukt, sondern vielfach intendierte Folge von Delegationsmaßnahmen, die damit die durch die Entregulierung aufgerissene Lücke wieder schließt. So sind im Laufe der vergangenen Jahre zahlreiche Kooperationsmodelle in die Praxis umgesetzt worden - von Bundesland zu Bundesland, von Kommune zu Kommune mit sehr unterschiedlichem Konzept und Erfolg. Das Kooperationsprinzip ist inzwischen zur neuen Leitlinie kommunalen Verwaltungshandelns avanciert. Die Stadtverwaltung ist bemüht, die Koordination der Maßnahmen und die Verflechtung der Akteure gezielt voranzutreiben, und wandelt sich so zu einer aktiv vermittelnden Instanz zwischen Staat und Bürger. Damit steht auch die Vorstellung von traditionellen Ressortgrenzen innerhalb der Verwaltung und vom klassischen Rollenverhältnis Bürger-Staat zunehmend zur Disposition.

Für den Bereich der kommunalen Sicherheit ist das amerikanische Konzept des "community policing" Vorbild für diesen Wandel. Um der steigenden Kriminalität und Kriminalitätsfurcht effizient und präventiv begegnen zu können, ist - so der Kern von "community policing" - eine zielgerichtete Co-Produktion von Sicherheit durch gezielte Kooperation der Polizei mit der Bürgerschaft, aber auch mit der Kommunalverwaltung notwendig. Neben den Sicherheitspartnerschaften haben sich zwischen Polizei und Ordnungsamt - allein in Nordrhein-Westfalen inzwischen rund 1.000 - "Ordnungspartnerschaften" gebildet, die sich gegenseitig über Vorfälle informieren, ihre Maßnahmen abstimmen und gemeinsame Aktionen planen und durchführen.

Auch diese Entwicklung ist Teil der Re-Organisation des Politikfeldes Innere Sicherheit. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Erfahrungen des Dritten Reiches, wo Gestapo, Polizei, SS, SA und Wehrmacht eine verheerende Symbiose eingingen, nahmen die Alliierten im Zuge des Wiederaufbaus von Deutschland eine "Gewaltenteilung in der Sicherheitsverwaltung" vor.[28] Ebenso wie sie polizeiliche und nachrichtendienstliche Sicherheitsaufgaben trennten, entzogen sie den Städten die Zuständigkeit für polizeiliche Angelegenheiten - während die Ordnungsbehörden weiterhin in kommunaler Hand blieben - und verlagerten sie auf die Ebene der Bundesländer. Die damalige Trennung von Polizei- und Ordnungsbehörden führte dazu, dass ihre Zusammenarbeit fortan nicht mehr eine intrabehördliche Kooperation, sondern Amtshilfe über Behördengrenzen hinweg darstellte. Zur effizienteren Problembearbeitung und -bewältigung sind diese Ressortgrenzen durchlässig geworden, was von Politik, Verwaltung und Wissenschaft nicht nur positiv, sondern durchaus kritisch gesehen wird.

Eine Schlüsselrolle innerhalb der kommunalen Sicherheitspolitik nehmen kommunale Präventionsgremien ein, in denen die Akteure ihre Maßnahmen abstimmen und bündeln, in denen "kurze Dienstwege" gefunden und genutzt werden, in denen aber auch alte konkurrierende Arrangements und institutionelle Ressentiments fortbestehen und sich neue Asymmetrien in den Kooperationsbeziehungen und bei der Problemdefinition und -lösung einstellen können.[29] Trotzdem ziehen die Akteure aus diesem Netzwerk persönlicher Bekanntschaften innerhalb eines Kreises von Einfluss- und Entscheidungsträgern in der kommunalen Behörden- und Verbändestruktur soziales Kapital, das sie als Ressource im Alltagsgeschäft des Verwaltens einsetzen können.

Diese "innerbürokratischen Konsultationsgremien", die die institutionalisierte Ordnungsidee der kommunalen Kriminalprävention repräsentieren, sind - wie auch die meisten anderen genannten präventiven Institutionen - mit politischer Symbolik aufgeladen.[30] Die politischen Akteure wollen mit der Einrichtung und Etablierung von kommunalen Präventionsgremien häufig ihren Handlungswillen, ihre Handlungsfähigkeit und ihre Handlungskompetenz signalisieren, etwas gegen die Kriminalität, vor allem aber gegen die Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung zu tun.[31] Ebenso häufig werden diese präventiven Einrichtungen, die in der Mehrzahl eine starke Selektivität und Exklusivität hinsichtlich ihrer personellen Zusammensetzung und inhaltlichen Themenauswahl aufweisen, als Foren der kommunalpolitischen Artikulation missbraucht und vereinnahmt. Der Kriminalitäts- und der daran gekoppelte Präventions- und Interventionsdiskurs ist deshalb auch besonders anfällig für politische Vereinnahmungen, weil er sowohl durch Anlehnung als auch durch Abgrenzung zu medial wirksamen "law and order"-Perspektiven erfolgreich genutzt und bestimmt werden kann, wie der Wahlerfolg der Schill-Partei in Hamburg vor Augen führte.[32]

Fußnoten

27.
Vgl. Jens Wurtzbacher, Sicherheit durch Gemeinschaft? Bürgerschaftliches Engagement für öffentliche Sicherheit. Opladen 2004; Ronald Hitzler, Der in die Polizeiarbeit eingebundene Bürger. Zur symbolischen Politik mit der bayerischen Sicherheitswacht, in: Jo Reichertz/Norbert Schröer (Hrsg.), Qualitäten polizeilichen Handelns. Studien zu einer verstehenden Polizeiforschung, Opladen 1996, S. 30 - 47.
28.
Christoph Gusy/Gerhard Nitz, Vom Legitimationswandel staatlicher Sicherheitsfunktionen, in: Hans-Jürgen Lange (Anm.6) S. 335 - 354, hier S. 347.
29.
Vgl. Henning van den Brink, Kommunale Kriminalprävention. Mehr Sicherheit in der Stadt? Eine qualitative Studie über kommunale Präventionsgremien, Frankfurt/M. 2005; Stefan Hornbostel, Die Konstruktion von Unsicherheitslagen durch kommunale Präventionsräte, in: Ronald Hitzler/Helge Peters (Hrsg.), Inszenierung: Innere Sicherheit. Daten und Diskurse, Opladen 1998, S. 93 - 111.
30.
Vgl. S. Hornbostel (Anm. 29), S. 109; R. Hitzler (Anm. 27), S. 30.
31.
Vgl. W. Lehne (Anm. 20), S. 308.
32.
Vgl. Frank Berner/Axel Groenemeyer, "... denn sie wissen nicht, was sie tun" - Die Institutionalisierung kommunaler Kriminalprävention im Kriminalpräventiven Rat, in: Soziale Probleme, 11 (2001) 1/2, S. 83 - 115, hier: S. 107.